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Eines der großen Kohlekraftwerke in Deutschland: Weisweiler in der Nähe von Aachen.

Kohlekraftwerke

Der deutsche Kohle-Gate

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  • Susanne Götze
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Kohlekraftwerke schleudern Stickoxide, Schwefeldioxid und Schwermetalle in die Luft. Doch Bund und Länder verzögern schärfere Grenzwerte.

Jahrelang gelangten durch manipulierte Diesel mehr Schadstoffe in die Umwelt als erlaubt. Um Geld zu sparen, hatten Autokonzerne Gesundheitsrisiken für Millionen Menschen in Kauf genommen. Denn die Nachrüstungen sind bekanntlich teuer und aufwendig. Kein Wunder, dass Autohersteller sich jahrelang darum drückten, die Fahrzeuge endlich auf den neuesten Stand der Technik zu bringen.

Neben dem Diesel gibt es für die Atemluft aber noch eine zweite große Gesundheitsgefahr in Deutschland: die Kohlekraftwerke. Über 100 Braunkohle- und Steinkohlemeiler stoßen hierzulande mit ihren Abgasen Stickoxide, Schwefeldioxid und Schwermetalle aus.

Zwar gibt es Grenzwerte, aber die sind in Deutschland laut EU-Kommission zu hoch. Vor einem Jahr setzte eine Mehrheit der 28 EU-Mitgliedsstaaten verschärfte Grenzwerte für Industrie-Emissionen, insbesondere für so genannte „Großfeuerungsanlagen“, durch – gegen den Willen der Bundesregierung und anderer Braunkohleländer wie Polen und Bulgarien. Ab 2021 müssen die schärferen Grenzwerte für den Schadstoffausstoß dann von allen 2900 europäischen Großkraftwerken eingehalten werden.

Umstritten sind besonders die Grenzwerte von Stickoxid-Emissionen für Braunkohle-Blöcke: Ab 2021 dürfen diese nur noch maximal 175 Milligramm Stickoxide je Kubikmeter ausstoßen – derzeit sind es in Deutschland bis zu 200 Milligramm. Bisher ist der deutsche Grenzwert sogar lascher als in den USA – mit nur 117 Milligramm je Kubikmeter –, ein Land, das nicht gerade für hohe Umweltstandards bekannt ist. Sogar China hat seine Stickoxid-Emissionen auf 100 und für Neuanlagen sogar auf 50 Milligramm je Kubikmeter gedeckelt.

Die Schadstoffbelastung durch Kohleverbrennung ist auch aus Gesundheitssicht nicht unwichtig: Die strengeren Regeln sollen die Umwelt, aber auch die Gesundheit der Anwohner schonen: Stickoxide können Herzkreislaufkrankheiten auslösen, Quecksilber ist ein hochgiftiges Schwermetall.

Immerhin entsteht rund ein Drittel der Belastung durch Stickstoffoxide in Deutschland durch die Verbrennung von Gas, Öl, Holz und Kohle. Spitzenreiter sind hier allerdings die Kohlekraftwerke – vor allem die besonders emissionsintensive Braunkohle. Laut Umweltbundesamt könnten durch die neuen EU-Grenzwerte rund fünf Prozent weniger der toxischen Emissionen in die Luft gelangen – das sind pro Jahr mehr als 5000 Tonnen Stickoxide, ungefähr so viel wie 700.000 Diesel-PKW jährlich in die Luft blasen. Würde in den deutschen Kraftwerken allerdings, wie von der EU auch gefordert, die beste, aber teure Abgasreinigungstechnik eingesetzt, könnten die Stickoxid-Emissionen durch die Braunkohle sogar nahezu halbiert werden. Das wären dann bis zu 50.000 Tonnen NOx weniger.

Alle Versuche der deutschen Regierung, die strengere Verordnung für die „Großfeuerungsanlagen“ auszubremsen, scheiterten bisher – auch Ende Juli 2017 ein letzter Kompromissvorschlag, den Grenzwert von den 175 der EU auf 190 Milligramm nach oben zu schieben. Bisher hatte die Bundesregierung unliebsame Regulierungen aus Brüssel, beispielsweise bei den CO2-Grenzwerten für PKW, immer im letzten Moment verwässern können.

Kohle-Ländern kommt EU-Regelung ungelegen

Seit dem EU-Beschluss verharren Bundeswirtschafts- wie Umweltministerium in einer Art Schockstarre: Auch ein Jahr nach der verlorenen Abstimmung will das zuständige Umweltministerium sich auf keinen Termin für eine Umsetzung der neuen Grenzwerte für die Kohleverbrennung festlegen: Diese erfolge zu einem „späteren Zeitpunkt“, dennoch würden die Änderungen noch „fristgerecht“ umsetzt, versichert das Bundesumweltministerium. Laut dem hierzulande geltenden Bundesemissionsschutzgesetz hätte die Regierung aber zwölf Monate nach dem EU-Beschluss schon eine Änderung der entsprechenden Verordnung veröffentlichen müssen. Experten vermuten, dass die Bundesregierung auf Zeit spielt, bis die Kohlekommission Ende des Jahres entschieden hat, wie es überhaupt mit der Kohlekraft in Deutschland weitergeht.

Auch einigen Kohle-Ländern wie Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen kommt die neue EU-Regelung ungelegen. Diese baten kurz nach der Entscheidung vor einem Jahr die Ex-Wirtschaftsministerin Zypries darum, eine „Nichtigkeitsklage“ einzureichen. Der Grund seien soziale und wirtschaftliche Auswirkungen der „rechtswidrig zustande gekommenen EU-Vorgaben“, heißt es in einem Schreiben. Das Bundeswirtschaftsministerium beharrt bis heute darauf, dass die EU die Emissionsvorgaben für Stickstoffdioxid „fehlerhaft abgeleitet“ hat.

Allerdings verzichtete die Bundesregierung – anders als Polen und Bulgarien – bisher darauf, vor dem Europäischen Gericht (EuG) gegen die neuen Grenzwerte zu klagen. Sachsen trat deshalb im Februar 2018 einer Klage der Kohle-Dachverbände und deutscher Kraftwerksbetreiber gegen den EU-Beschluss für neue Abgasgrenzwerte für die Großfeuerungsanlagen bei – Ausgang ungewiss. Das Blockieren des Bundesumweltministeriums hat hingegen andere Gründe. Dort vermutet man, dass bei aufwendigen Nachrüstungen ein Kohleausstieg entweder teurer werden könnte oder die Meiler länger laufen müssten.

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