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Kampf gegen die Pandemie

Corona-Impfpflicht rückt näher: Wie könnte sie in Deutschland aussehen?

  • Isabel Wetzel
    VonIsabel Wetzel
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Das Ausmaß der vierten Corona-Welle befeuert die Debatte um eine Impfpflicht. Was bedeutet das für Ungeimpfte und welche Konsequenzen gibt es? Ein Überblick.

Die vierte Welle überrollt Deutschland mit voller Wucht. Immer wieder steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland auf ein neues Rekord-Hoch. So wurden bereits mehr als 75.000 Ansteckungen innerhalb von 24 Stunden registriert - so viele wie noch nie seit Beginn der Pandemie. Gleichzeitig stoßen die Intensivstationen in großen Teilen des Landes an ihre Kapazitätsgrenzen, vor allem in Süd- und Ostdeutschland.

Und das, obwohl Anfang Dezember 2021 bereits mehr als zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland gegen das Virus geimpft sind. Da das aber offenbar noch nicht reicht, um das Virus und seine Varianten, wie die aktuelle Mutante Omikron, unter Kontrolle zu bekommen, wird in Politik und Wissenschaft rege über das Thema Impfpflicht gegen Covid-19 diskutiert. Doch was ist eigentlich eine Impfpflicht und was würde das für die Menschen in Deutschland bedeuten?

Die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus rückt in Deutschland immer näher. Das bedeutet aber nicht gleich, dass alle Menschen zwingend geimpft werden.

Corona in Deutschland: Was ist eine Impfpflicht?

Während viele Kritiker:innen schon seit Einführung der 2G-Regel und den zeitweise kostenpflichtigen Corona-Tests von einer „indirekten Impfpflicht“ sprechen, geht es bei der aktuellen Situation tatsächlich um eine rechtlich verankerte Verpflichtung, sich mit einem Impfstoff gegen eine Virus-Erkrankung ‒ in diesem Fall gegen Covid-19 ‒ impfen zu lassen.

Das kann einerseits in Form einer Verordnung geschehen, die durch das Bundesgesundheitsministerium angeordnet werden kann und der der Bundesrat zustimmen muss, oder andererseits durch ein Gesetz, das auf normalem Weg von Bundestag und Bundesrat erlassen werden kann. So ist es in Deutschland aktuell im Fall des Masernschutzgesetzes passiert.

Wie kann die Corona-Impfpflicht gesetzlich verankert werden?

  • Per Gesetz: Bundestag und Bundesrat erlassen ein Gesetz.
  • Per Verordnung auf Bundesebene: Das Bundesgesundheitsministerium ordnet eine Rechtsverordnung an, die der Bundesrat bestätigt.
  • Per Verordnung auf Landesebene: Ordnet das Gesundheitsministerium keine Verordnung auf Bundesebene an, können die jeweiligen Landesregierungen eine Impfpflicht erlassen.

Corona-Impfpflicht: Ist die Verpflichtung zur Spritze in Deutschland rechtlich möglich?

Rein rechtlich kommt eine Impfpflicht in Deutschland also definitiv infrage. Das Infektionsschutzgesetz (IfsG) erlaubt, Impfpflichten für „bedrohte Teile der Bevölkerung“ einzuführen, „wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist“.

Verfassungsrechtler Christian Pestalozza erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass eine Impfpflicht in bestimmten Fällen sogar zwingend notwendig ist. „Wenn die kleinen Hilfsmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nicht ausreichen, ist die Politik sogar verfassungsrechtlich zu strengeren Maßnahmen wie der Impfpflicht verpflichtet“, sagte er dem RND und verwies dabei auf das Grundrecht auf Gesundheit.

Pflicht-Impfungen in Deutschland: Im Zweifel entscheidet ein Gericht über Rechtmäßigkeit

Dennoch müssen die Maßnahmen verhältnismäßig sein. Denn während eine Impfpflicht das Grundrecht auf Gesundheit schützen würde, ist es gleichzeitig ein Eingriff der Bundesregierung in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Es ist also eine Abwägungssache, ob eine Impfpflicht eingeführt wird oder nicht, es gibt dafür keine festen, rechtlichen Vorgaben.

Im Zweifel müssen dann Gerichte über die Angemessenheit einer Impfpflicht entscheiden. Bei Klagen kann ein entsprechendes Gesetz oder eben die Verordnung schnell vor dem Bundesverfassungsgericht landen. 1959 gab es bereits ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das Pflicht-Impfungen für vereinbar mit dem Grundgesetz erklärte. 

Eine Corona-Impfpflicht ist rechtlich in Deutschland möglich. Menschen, die die Impfung verweigern, könnte dann ein Bußgeld oder sogar eine Haftstrafe drohen.

Impfungen in Deutschland: Bundesverfassungsgericht prüft Masern-Impfpflicht

Aktuell besteht in Deutschland eine Impfpflicht gegen Masern. Vermehrte Ausbrüche mit schweren gesundheitlichen Folgen konnten in den 2000er Jahren mit freiwilligen Maßnahmen nicht mehr unter Kontrolle gebracht werden. Seit dem 1. März 2020 ist daher das sogenannte Masernschutzgesetz in Kraft, das als Änderung des Infektionsschutzgesetzes umgesetzt wurde. Bei dem Gesetz handelt es sich allerdings nicht um eine allgemeine Masern-Impfpflicht, wie sie für Corona aktuell diskutiert wird, sondern es sieht vor, dass alle Kinder ab einem Jahr beim Eintritt in die Schule oder den Kindergarten die Masern-Impfungen vorweisen müssen ‒ genauso das Personal in entsprechenden Einrichtungen. Die Pflicht gilt demnach nur in bestimmten gefährdeten Bereichen.

Eine solche partielle Impfpflicht in bestimmten Bereichen, wie etwa Pflegeberufen, wird bei der Corona-Impfung ebenfalls diskutiert. Dabei wäre auch denkbar, dass die Corona-Impfpflicht zu einem späteren Zeitpunkt stufenweise erweitert wird. Eine endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ob die Masern-Impfpflicht in Deutschland rechtens ist, steht aktuell allerdings noch aus. 

Impfpflicht gegen Pocken war in Deutschland rund 100 Jahre in Kraft

Über einen Zeitraum von rund hundert Jahren galt in Deutschland außerdem bereits eine Impfpflicht gegen Pocken. Bei den Pocken handelte es sich laut Robert Koch-Institut (RKI) um eine der gefährlichsten bisher bekannten Infektionskrankheiten. Bei rund einem Drittel der Infizierten endete die Krankheit tödlich.

Eine Impfpflicht wurde daher bereits im Deutschen Reich 1874 beschlossen und war ‒ mit Änderungen und Abschwächungen ‒ bis 1972 in Kraft. 1979 erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Krankheit dann für ausgerottet.

Impfpflicht: Was könnten Konsequenzen für Menschen sein, die die Corona-Impfung verweigern?

Ein großes Problem, vor dem Deutschland steht, wenn es eine Corona-Impfpflicht einführt, ist die Kontrolle der Durchführung. Es sei schwierig zu überprüfen, ob sich alle gegen das Virus impfen lassen würden, schätzt Hajo Zeeb vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie ein. Menschen, die die Impfung strikt verweigern, seien daher schwierig zu sanktionieren. Das wären mögliche Konsequenzen:

  • Bußgeld
  • Zwangsgeld
  • Bis zu zwei Jahre Haftstrafe
  • Versetzung im Job bis hin zur Kündigung

Leichter sei eine berufsbezogene Impfpflicht, bei der Arbeitgebende den Impfstatus ihrer Mitarbeitenden kontrollieren könnten, erklärte Hajo Zeeb dem RND. Ungeimpfte könnten dann innerhalb der Firma an weniger gefährdete Positionen versetzt oder, sofern keine Versetzung möglich ist, sogar entlassen werden. Im Falle einer fehlenden Masern-Impfung kann das Gesundheitsamt zum Beispiel dem Personal in Kindertagesstätten ein Berufsverbot erteilen.

Im Falle einer Impfpflicht: Sanktionen für Menschen, die die Corona-Impfung verweigern

Das Beispiel Masern-Impfpflicht in Deutschland zeigt auch, dass ein Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz beispielsweise mit einem Bußgeld von bis zu 2500 Euro geahndet werden könne, erklärte der Jurist Jochen Rozek von der Universität Leipzig der Leipziger Volkszeitung (LVZ). Bei wiederholten Verstößen würden allerdings immer wieder Bußgelder verhängt werden, sodass die Summe bis zu 25.000 Euro betragen könne.

Weigert sich der- oder diejenige weiterhin, sich impfen zu lassen, können die Behörden einen Verwaltungsakt gegen die Person erlassen. „Damit erhält die betreffende Person die Anordnung, sich impfen zu lassen. Jeder einzelne Verstoß dagegen kann dann mit einem Zwangsgeld zwischen fünf Euro und 25.000 Euro belegt werden“, erklärte Rozek weiter.

Bußgeld, Zwangsgeld, Kündigung: Sogar eine Gefängnisstrafe könnte Impfverweiger:innen drohen

Und sogar Gefängnisstrafen von bis zu zwei Jahren halten einige Expert:innen für möglich, wenn eine Gefährdung anderer gegeben ist. Der Göttinger Strafrechtler Gunnar Duttge verwies gegenüber dem RND auf Paragraf 316 des Strafgesetzbuchs, der für Trunkenheitsfahrten mit mehr als 1,1 Promille eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr androht.

Wovor Ungeimpfte allerdings keine Angst haben müssen, ist ein Impfzwang. Wer also partout nicht geimpft werden möchte, wird es auch nicht. Eine derart harte Konsequenz sei in einer Demokratie nicht verhältnismäßig, heißt es. (iwe)

Rubriklistenbild: © Frank Rumpenhorst/dpa

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