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Corona-Impfstoff

Corona-Impfung: Spahn verteidigt Impfstrategie - Opposition fordert Einbindung des Parlaments

  • Delia Friess
    vonDelia Friess
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Da am Anfang nur eine limitierte Menge an Corona-Impfstoff zur Verfügung stehen wird, muss darüber entschieden werden, wer zuerst gegen das Coronavirus geimpft wird. Darüber gibt es Diskussionen.

  • Die Priorisierung der Impfungen in der Corona-Krise löst Diskussionen aus.
  • Kritik an der Priorisierung der Impfstoffverteilung kommt u.a. vom Deutschen Ethikrat, Wolfgang Schäuble und der Polizei.
  • Karl Lauterbach kritisiert wiederum die EMA für das Blockieren der Impfstoffzulassung.

Update, 16.15 Uhr: Der Bundestag debattiert am Mittwoch, 16.12.2020, die Strategie der Bundesregierung zur Verteilung und Reihenfolge der Corona-Impfung.

Corona-Impfung: Jens Spahn (CDU) verteidigt Impfstrategie im Bundestag

Die Opposition im Bundestag kritisiert, dass es nur eine Rechtsverordnung bei der Priorisierung der Impfung gegen Covid-19 gebe. Es müsse Vertrauen geschaffen, und dafür müsse das Parlament eingebunden werden, sagten Politiker:innen von FDP und Linke am Mittwoch im Bundestag. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, dass es sei ein transparentes Verfahren sei, und dass es mit dem Bevölkerungsschutzgesetz eine rechtliche Grundlage gebe.

Jens Spahn (CDU) verteidigt die Corona-Impfstrategie.

Impfstrategie von Jens Spahn (CDU) in der Kritik - Opposition fordert Einbindung des Parlaments

Ein Gesetzentwurf der FDP zur Priorisierung bei der Impfung gegen Covid-19 wird am (Donnerstag 17.12.2020) im Bundestag beraten. Der Gesetzentwurf orientiert sich an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) am Robert Koch-Institut (RKI). Der FDP-Gesetzentwurf hält darüber hinaus fest, dass sich strafbar mache, wer gegen Bezahlung eine Person impfe oder ihr Impfstoff beschaffe, bevor sie laut Priorisierungsliste dazu berechtigt sei. In einem solchen Fall drohe eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe.

Erstmeldung vom Mittwoch, 16.12.2020, 16.15 Uhr: Berlin - Da die Zulassung des Corona-Impfstoffes von BionTech und seinem Partner Pfizer näherrückt, wird eine Debatte darüber geführt, wer den Impfstoff zuerst erhält. Dabei stehen der Schutz von Risikopatient:innen sowie die Funktionsfähigkeit des medizinischen und pflegerischen Versorgungssystems an erster Stelle, wie die dafür zuständige STIKO (Ständige Impfkommission des RKI) in einer Stellungnahme offenlegt.

Das gemeinsame Positionspapier der STIKO, Leopoldina und des Deutschen Ethikrats dient der STIKO dabei als Leitfaden für die Entwicklung einer Empfehlung zum Covid-19-Impfplan. 60-70 Prozent der Bevölkerung, das heißt mehr als zwei Drittel der Bevölkerung, müssen laut WHO geimpft sein, damit die Corona-Pandemie bekämpft werden kann.

Karl Lauterbach versteht die Verzögerung der Impfstoffvergabe durch die EMA nicht.

Coronavirus: Wer bekommt die Corona-Impfung zuerst?

Einen sehr groben Rahmen für einen Vorrang besonders gefährdeter Gruppen hat der Bundestag in einem kürzlich beschlossenen Gesetz abgesteckt. Die STIKO will eine genauere Empfehlung geben - laut einem Entwurf sollen Ältere über 80, Pflegeheimbewohner:innen und bestimmtes Personal mit hohem Infektionsrisiko zuerst zum Zug kommen. Endgültig festlegen sollen die Prioritäten dann die Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums.

Impfplan der Bundesregierung: Wer bekommt die Corona-Impfung zuerst?

„Durch eine solche Priorisierung sollen die Impfdosen möglichst gerecht verteilt werden. Möglichst gerecht, weil es bei echter Knappheit keine gerechte Situation gibt, in der man allen das geben kann, was sie gerne möchten“, sagte Prof. Dr. Buyx, Mitglied des deutschen Ethikrates.

Die Empfehlung der STIKO sieht bisher vor, die deutsche Bevölkerung in sechs Gruppen nach Priorität einzuteilen. Diese Gruppen des sechsstufigen Impfplanes sind bisher bekannt:

Der Corona-Impfstoff von BionTech und Pfizer.
  • Sehr hohe Priorität: Die über 80-Jährigen, Heimbewohner und Beschäftige in Pflegeheimen, Mitarbeiter in Rettungsdienst, in Notaufnahmen, auf Covid-19-Stationen, Pflegekräfte im ambulanten oder stationären Bereich.
  • Hohe Priorität: Personen zwischen 76 und 80 Jahren, medizinisches Personal mit erhöhtem Infektionsrisiko, Menschen mit Demenz oder geistiger Behinderung und deren Betreuungspersonal. 
  • Moderate Priorität: Personen zwischen 71 und 75 Jahren, mit Vorerkrankungen, Asylbewerber und Obdachlose.
  • Erhöhte Priorität: Personen zwischen 66 bis 70 Jahren, mit Vorerkrankungen und Lehrer.
  • Gering erhöhte Priorität: Personen zwischen 60 bis 65 Jahren, Bundeswehr, Polizei.
  • Niedrige Priorität: Alle anderen, etwa 45 Millionen Menschen.
  • Quelle: Tagesschau

Corona-Impfung: Der Impfplan birgt auch ethische Fragestellungen

Die Frage, wer den Impfstoff gegen das Coronavirus als Erstes erhält, schließt auch ethische Fragestellungen mit ein. Der Deutsche Ethikrat empfiehlt daher, nicht mit der Impfung anderer Gruppen zu warten, bis die Impfung von Gruppen mit höchster Priorität abgeschlossen ist. Es könne Impfungen von Gruppen mit anderer Priorität parallel geben.

Kritik wirft vor allem die Frage auf, warum junge Hochrisikopatient:innen auf eine Corona-Impfung warten müssen, bis die über 80-Jährigen geimpft sind. Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) sagte dazu im ARD-Mittagsmagazin, dass das Alter eine entscheidende Rolle für eine Erkrankung an Covid-19 spiele. Lauterbach kritisierte in der Sendung zudem die Verzögerung des Corona-Impfstoffes durch die EMA als „höchst erklärungsbedürftig“. Der Corona-Impfstoff von BionTech und Pfizer sei sehr sicher. Seine Kontakte zur EMA hätten nicht gereicht, um die Gründe für die Verzögerung zu erfahren. Die EMA entscheidet über eine Zulassung des Impfstoffes. Eine Notfallzulassung des Wirkstoffes gegen Covid-19 schloss Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zuvor aus.

Kritik von Polizei und Wolfgang Schäuble: Priorisierung von Gruppen

Kritik kommt auch von der Polizei, die sich eine höhere Priorisierung ihrer Gruppe im Impfplan wünscht. Bisher ist die Polizei in der vierten Gruppe: „Insbesondere die Polizeibeamtinnen und -beamten im Streifendienst kommen häufig mit vielen Menschen in näheren Kontakt und haben daher ein höheres Ansteckungsrisiko“, sagte DPolG Landesvorsitzender Jürgen Köhnlein.

Schäuble fordert andere Priorisierung der Impfstoffverteilung.

Die FDP bemängelt außerdem, dass die Bundesregierung die Entscheidung darüber, in welcher Reihenfolge bestimmte Bevölkerungsgruppen gegen das Coronavirus geimpft werden sollen, mit einer einfachen Verordnung regeln will. Ihr eigener Entwurf für ein entsprechendes Impf-Gesetz wird im Bundestag voraussichtlich am kommenden Donnerstag debattiert. „Rechtsverordnungen sind in Ordnung, wenn es um technische Abläufe geht, aber hier geht es um Leben und Tod, deshalb braucht es dafür ein Gesetz, über das dann der Bundestag berät“, sagte Stephan Thomae von der FDP.

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte Kritik: Bundestagsabgeordnete sind bisher in der Gruppe fünf, aber Schäuble fordert eine höhere Priorisierung. Die Begründung für die Forderung lautete, dass der Staat „handlungsfähig“ bleiben müsse. Auch fordert Schäuble, dass bestimmte Gruppen des medizinischen Personals von der zweiten in die erste Gruppe priorisiert werden. Wann die Gruppen für den Impfplan endgültig feststehen, ist bisher noch nicht bekannt. (Delia Friess mit dpa)

Rubriklistenbild: © Tobias Schwarz / dpa

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