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Sommerreisewelle rollt an
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In Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein beginnen in dieser Woche die Sommerferien. Vor allem in Richtung der deutschen Küsten dürften die Autobahnen voll werden.

Klimaschäden

Corona: Sparen wegen der Pandemie

  • VonJörg Staude
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Durch die Pandemie verringern sich die Klimaschäden. Um Emissionsrechte zu kaufen, braucht es dann im Bundeshaushalt weniger Geld – immerhin einen zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag.

Berlin - Stimmt es, dass Deutschland bis 2020 seine CO2-Emissionen um 40,8 Prozent gegenüber 1990 gesenkt und damit sein Klimaziel knapp erfüllt hat? Stimmt – auch wenn fast zwei Prozentpunkte der Reduktion nur durch die Folgen der Corona-Pandemie zustande kamen. Es ist aber genauso richtig festzustellen, dass das Minderungsziel der Bundesregierung für 2020 eigentlich nicht erfüllt wurde – unabhängig von der Pandemie.

Wie das? Ganz einfach: Die selbstgesetzte Pflicht zu einer 40-prozentigen Minderung teilt sich in zwei Bereiche auf. Der eine große Bereich umfasst Kraftwerke und Industriebetriebe und wird über das Europäische Emissionshandelssystem ETS reguliert. Da hat Deutschland seine Ziele tatsächlich übererfüllt, vor allem durch den Ausbau erneuerbarer Energien und den beginnenden Kohleausstieg.

Deutschland musste die CO2-Emissionen von 2013 bis 2020 um 14 Prozent zu verringern

Etwa die Hälfte der deutschen Emissionen wird aber nicht über das ETS geregelt, sondern über die sogenannte Lastenteilungsentscheidung („Effort Sharing Decision“, abgekürzt: ESD) innerhalb der Europäischen Union. Und darunter fallen gerade die klimatisch problematischen Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft.

Laut ESD war Deutschland verpflichtet, seine CO2-Emissionen von 2013 bis 2020 um 14 Prozent zu verringern. Im Unterschied zum 40-Prozent-Ziel, das erst 2020 abgerechnet werden musste, setzt die ESD jährlich sinkende Emissionsgrenzen, die ebenso jährlich erreicht werden müssen – de facto ist das eine Budget-Lösung.

Ein Reduktionsziel von 14 Prozent erscheint gering – aber das täuscht ganz offensichtlich: Seit 2016 sind Deutschlands jährliche ESD-Emissionen höher als die dem Land zugewiesenen Emissionsrechte, wie das Bundesumweltministerium auf Nachfrage mitteilt.

Plötzlich wurde durch die Folgen der Pandemie gespart

Bis 2018 wurden die Fehlbeträge durch Überschüsse aus den Jahren 2013 bis 2015 ausgeglichen und im Jahr 2019 etwa 15 Millionen Tonnen Emissionsrechte aus dem Jahr 2020 vorgezogen, erklärt das Ministerium weiter. Das „Ausleihen“ aus der Zukunft gehört zu den erlaubten Regularien der ESD. Für 2019 ging das Ministerium schließlich von einem kumulativen, also in den letzten Jahren angehäuften Defizit von „mindestens 40 Millionen Emissionsrechten“ aus, räumt die Behörde ein.

Die Staaten sind verpflichtet, diese Defizite durch den Zukauf von Emissionsrechten aus anderen Ländern der EU auszugleichen – bis Ende 2022, Anfang 2023 muss das erledigt sein. Schätzungen, die das 2020er Defizit mitkalkulierten, gingen schon von Kosten von mehreren hundert Millionen Euro für die Bundeskasse aus. Das Bundesfinanzministerium hatte auch schon vorsorglich jeweils 100 Millionen Euro in die jährliche Haushaltplanung eingestellt.

Aber dann kam 2020 – die Pandemie mit ihren Lockdowns und Homeoffice, mit dem Herunterfahren kompletter Branchen gewissermaßen auf Tempolimit null. Und siehe da, auch bei den Sorgenkindern und in erster Linie beim Verkehr wurde plötzlich ordentlich eingespart – rund elf Prozent.

Dies entspricht ziemlich genau der Menge an ESD-Emissionen, die die Pandemie im Jahr 2020 der deutschen Klimabilanz insgesamt ersparte. Denn von den 40 Millionen Tonnen schrumpfte das Defizit um 18 Millionen auf 22 Millionen Tonnen, wie eine jüngst erst für das Umweltministerium angefertigte Kurzstudie des Öko-Instituts ausweist. Dieser Rückgang sei „vor allem pandemiebedingt“, räumte ein Sprecher des Umweltministeriums gegenüber der Frankfurter Rundschau ein.

Kein Kauf ausländischer Emissionsrechte in den kommenden Jahren

Die 22 Millionen Tonnen, die dennoch an den 14 Prozent ESD-Reduktion fehlen, müssen natürlich noch ausgeglichen werden. „Wir gehen von sehr niedrigen Kosten für die Emissionsrechte aus“, betont Studienautor Jakob Graichen vom Öko-Institut. EU-weit gebe es einen „ganz erheblichen Überschuss an Emissionsmengen“. Dieser Überschuss könne für die Verpflichtungsperiode ab 2021 nicht mehr genutzt werden und verfalle dann. Nach Graichens Ansicht wird es deswegen Länder geben, die Emissionsrechte zu einem Euro pro Tonne oder sogar noch günstiger verkaufen werden.

Für die kommenden Jahre kann sich Deutschland den Kauf ausländischer Emissionsrechte übrigens sogar gänzlich sparen. Ab 2021 gilt für die Bereiche, die nicht dem Emissionshandel unterliegen, nicht mehr die ESD, sondern die ESR (Effort Sharing Regulation), die europäische Klimaschutzverordnung. Deren Ziele werden zwar deutlich anspruchsvoller ausfallen, nachdem die EU ihr Klimaziel für 2030 verschärft hat – von 40 auf 55 Prozent Treibhausgas-Reduktion gegenüber 1990.

Weil aber das neue Klimaschutzgesetz der Koalition mit seiner 65-prozentigen CO2-Reduktion bis 2030 den deutschen Anteil am EU-Ziel ganz gut abbildet, braucht sich Deutschland für die nächsten zehn Jahre eigentlich nur ans Gesetz zu halten, um Defizite in den Effort-Sharing-Sektoren zu vermeiden. (Jörg Staude)

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