Im Vorfeld der Bundestagswahl registrieren die Behörden eine Zunahme von Cyberattacken auf Abgeordnete. Nun hat sich die Bundesregierung explizit an die Regierung in Moskau gewandt.

[Berlin - ]Nach einer neuerlichen Welle von Cyberangriffen auf deutsche Politiker hat sich die Bundesregierung bei der russischen Regierung beschwert.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte am Montag in Berlin: „Die Bundesregierung fordert die russische Regierung mit allem Nachdruck auf, diese unzulässigen Cyberaktivitäten mit sofortiger Wirkung einzustellen.“ Diese Forderung habe Staatssekretär Miguel Berger bei einem Treffen der Hohen Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik in der vergangenen Woche auch direkt an einen Vertreter des russischen Außenministeriums gerichtet.

Die Sicherheitsbehörden haben mindestens drei Mal in diesem Jahr den Bundestag über Cyberangriffe ausländischer Nachrichtendienste auf Parlamentarier informiert. Zuletzt sollen mehrere Abgeordnete von Union und SPD betroffen gewesen sein.

Zunahme an Cyberangriffen

In einem Schreiben vom 24. Juni hatten das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mitgeteilt: „Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl 2021 beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit, dass sich nachrichtendienstliche Angriffe gegen Parteiangehörige intensivieren.“ Diese Angriffe richteten sich häufig gegen private und dienstliche E-Mail-Adressen von Abgeordneten. Fremde Nachrichtendienste könnten die darüber erlangten Zugänge dann verwenden, „um in Ihrem Namen persönliche und intime Informationen oder auch fabrizierte Falschnachrichten zu veröffentlichen“, warnten Verfassungsschutz und BSI.

Hinter Phishing-Attacken, bei denen versucht worden war, in private Accounts von Abgeordneten zu gelangen, wird die russische Hackergruppe „Ghostwriter“ vermutet. Mit Phishing ist der Versuch gemeint, über E-Mails oder Websites an persönliche Daten zu gelangen, um so eine fremde Identität nutzen zu können.

„Der Bundesregierung liegen verlässliche Erkenntnisse vor, auf Grund derer die „Ghostwriter“-Aktivitäten, Cyberakteuren des russischen Staates und konkret dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeordnet werden können“, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Die Regierung betrachte dieses „inakzeptable Vorgehen als Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für den demokratischen Willensbildungsprozess und als schwere Belastung für die bilateralen Beziehungen“. [dpa]