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In Polen qualmt das weltgrößte Braunkohlekraftwerk, die Belchatow Power Station.

UN-Klimagipfel

Der Ausstoß an CO2 steigt wieder

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Drei Jahre nach dem Klimaabkommen von Paris ist die Bilanz für den Klimaschutz negativ. Beim UN-Klimagipfel in Polen sucht die Weltgemeinschaft nach einem Ausweg aus dem Problem.

Der diesjährige UN-Klimagipfel – die „COP 24“ – hat unerwarteten Schub bekommen. Der G20-Gipfel in Argentinien sendete ein Signal des Aufbruchs an die Verhandler, die ab dem heutigen Montag im polnischen Kattowitz zusammentreffen. US-Präsident Donald Trump, ein bekennender Klimaleugner, konnte die Gruppe der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in dieser Frage nicht spalten.

Die G20-Abschlusserklärung enthält ein klares Bekenntnis zum Pariser Weltklima-Abkommen von 2015, das nur von den USA nicht mitgetragen wird. Die restlichen 18 Staaten und die EU betonen darin, dass das Paris-Abkommen „unumkehrbar“ sei und verpflichten sich zu seiner „vollständigen Umsetzung“. Im Paris-Vertrag wurde festgelegt, dass die Erderwärmung bei maximal zwei Grad, besser aber 1,5 Grad gestoppt werden solle.

Das G20-Kommuniqué ist für die beteiligten Länder zwar nicht bindend. Trotzdem gilt es als bedeutender Fortschritt, dass erstmals auch das 1,5-Grad-Limit in einer solchen Erklärung auftaucht und in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer „Niedrig-Emissions-Zukunft“ betont wird. Immerhin sind die G20 für 80 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich.

Um die 1,5 Grad einzuhalten, müssen die CO2-Reduktionsziele der Staaten noch weit ambitionierter gefasst werden als beim Zwei-Grad-Limit. Laut dem jüngst vorgelegten Report des Weltklimarats IPPC ist es dazu nötig, dass die globalen Emissionen spätestens ab 2020 sinken, bis 2030 mehr als halbiert werden und 2050 netto null betragen. Der Bericht zeigt, dass eine Erwärmung um zwei Grad bereits katastrophale Folgen haben kann.

Umweltschützer lobten die Aufnahme des 1,5-Grad-Limits in das Papier. Das sei „ein Durchbruch und eine neue Messlatte für das eigenen Handeln der Staaten“, kommentierte der Politikchef der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, Christoph Bals. Tatsächlich wachsen die globalen Emissionen nach einer Stagnation 2014 bis 2016 wieder, 2017 erreichten sie laut UN-Umweltprogramm Unep 53,5 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalent. Mit den bisherigen CO2-Zielen der Staaten für 2030 steuert die Welt danach auf eine Erwärmung um 3,2 Grad bis 2100 zu. Die Klimaschutzlücke werde größer, warnte Unep in der vorigen Woche in seinem „Emissions Gap Report“.

Die USA bestanden in Buenos Aires wie schon beim letzten G20-Gipfel 2017 in Hamburg darauf, dass ihr angekündigter Austritt aus dem Paris-Vertrag in der Erklärung festgehalten wird. „Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihre Entscheidung, sich aus dem Paris-Abkommen zurückzuziehen“, heißt es darin. Die Befürchtung, andere Länder könnten Trumps Kurs folgen, trat nicht ein. Besonders Brasilien, das ab Januar mit dem Rechtsaußen-Politiker Bolsonaro einen neuen Präsidenten hat, galt als möglicher Kandidat dafür.

In dem Kommuniqué versprechen die G20, sich auf dem Kattowitz-Gipfel im sogenannten Talanoa-Dialog zu engagieren, der in der zweiten Konferenzwoche stattfindet. Dabei geht es um eine aktuelle Bestandsaufnahme des globalen Klimaschutzes. Darauf aufbauend sollen die Regierungen nach den Bestimmungen des Klimavertrags bis 2020 ihre nationalen CO2-Ziele anschärfen. Laut Unep müssen die bisherigen Anstrengungen verdoppelt bis verdreifacht werden, um Paris zu erfüllen.

Der Gipfel startet am heutigen Montag mit der Verabschiedung einer „Silesia Declaration“ (Schlesien-Erklärung) durch Staats- und Regierungschefs, in der es um die Notwendigkeit einer sozialen Absicherung der von der Energiewende betroffenen Regionen und einen gerechten Strukturwandel geht. Das ist ein Thema, das vor allem die polnischen Gastgeber gepusht haben – sinnigerweise findet der Gipfel im Zentrum der Braunkohleregion Schlesien statt.

In der ersten Konferenzwoche geht es dann vor allem um die Verabschiedung des komplexen „Regelbuchs“ für das Paris-Abkommen, quasi eine Bedienungsanleitung für den Vertrag. Darin ist zum Beispiel ausgeführt, wie die Emissionsbuchhaltung der Länder und die nationalen Klimapläne auszusehen haben.

Die Textentwürfe hierfür sind allerdings noch zu komplex und umstritten. Vor allem die USA und die EU wollen erreichen, dass insbesondere für Schwellenländer wie China dieselben Regeln gelten wie für Industriestaaten. Peking und andere Regierungen fordern hingegen, unterschiedliche Regeln für Industrie- und Entwicklungsländer. Dieser Streit hat durchaus das Potenzial, die Verhandlungen zu verzögern.

Ein anderes wichtiges Thema ist die Finanzierung von Klimaanpassung und Energiewende in den armen Staaten – die berühmte „100-Milliarden-Dollar-Frage“. Die Industrieländer haben im Paris-Vertrag versprochen, diese Summe ab 2020 jährlich zur Verfügung zu stellen. Laut einem aktuellen Bericht des UN-Klimasekretariats sieht es dabei gar nicht schlecht aus, so stiegen die Zahlungen 2016 um 15 Prozent auf rund 75 Milliarden. Geht es in diesem Takt weiter, kommen die 100 Milliarden in Sicht. Das dürfte die Stimmung in Kattowitz durchaus etwas aufhellen.

Wer betroffen ist, handelt

Trotzdem und trotz des Schubs vom G20-Gipfel gibt es keine Entwarnung an der Klimafront. Jennifer Morgan, die Chefin von Greenpeace International, nannte die Erklärung von Buenos Aires zwar ein „starkes Signal“ an die Verhandler in Kattowitz. Sie mahnte aber, dass das alleine die CO2-Bilanz nicht verbessere: „Was vor allem zählt, sind Taten, und darum geht es auf der COP 24, bei der das Paris-Abkommen umgesetzt und die Klimaschutzmaßnahmen intensiviert werden müssen.“

Das einzige Land, dass bereits einen verschärften nationalen Klimaplan aufgestellt hat, sind übrigens die Marschall Inseln, ein Inselstaat im Pazifik. Seine gut 53 000 Einwohner sind vom steigenden Meeresspiegel bedroht.

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