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Die Hoffnung kommt in den amerikanischen Farben daher.

Klimagipfel

Amerikas Versprechen, Deutschlands Versagen

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  • Christian Mihatsch
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Während US-Bundesstaaten, Städte und Firmen zusagen, das US-Klimaziel einzuhalten, kämpft die Bundesregierung um ihr Image.

Wir werden ,Amerikas Versprechen‘ halten.“ Das war die Botschaft einer Koalition von US-amerikanischen Bundesstaaten, Städten und Firmen bei der UN-Klimakonferenz in Bonn. Gemeint ist das US-Ziel einer Reduktion des Treibhausgasausstoßes um 26 bis 28 Prozent bis 2025 im Vergleich zum Jahr 2005. „Wir hoffen, dass unser Versprechen wie jeder andere nationale Klimaplan im Rahmen der UN-Klimakonvention akzeptiert wird“, sagte Michael Bloomberg, der ehemalige New Yorker Bürgermeister, am Samstag. Um dies zu erreichen, werde die Einhaltung des „Versprechens“ von unabhängiger Seite überprüft. „So kann auch Amerika wie jedes andere Land zur Rechenschaft gezogen werden.“ Genau das wollte US-Präsident Donald Trump eigentlich verhindern, als er im Frühjahr ankündigte, aus dem Paris Abkommen auszusteigen.

Die Koalition hinter „Amerikas Versprechen“ nennt sich ‚Wir sind noch drin‘ – nämlich im Paris Abkommen – und wird von Bloomberg und Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown angeführt. Sie steht für 15 Bundesstaaten, 455 Städte und 1747 Firmen. „Wenn unsere Koalition ein Land wäre, wäre es das drittgrößte der Welt“, sagte Bloomberg. Dieses „Land“ hätte 159 Millionen Einwohner und wäre mit einer Wirtschaftsleistung von zehn Billionen Dollar die drittgrößte Volkswirtschaft der Erde.

In den eigentlichen Verhandlungen wird die Koalition aber nicht vertreten sein, denn dort dürfen nur Staaten mitreden. Die USA träten bei der UN-Klimakonferenz in Bonn mit „drei verschiedenen Gesichtern“ auf, sagt daher Alden Meyer von der Union of Concerned Scientists, einem Zusammenschluss besorgter Wissenschaftler. Das erste sei die US-Delegation, bestehend aus erfahrenen Diplomaten. Diese verträten die herkömmlichen US-Positionen. Sie fordern etwa, dass Länder wie China detailliert über ihre Emissionen berichten müssten und diese Angaben auch überprüft werden könnten. Das zweite Gesicht sei die aktuelle US-Regierung vertreten durch Vize-Außenminister Thomas Shannon, der aber erst gegen Ende der Woche nach Bonn kommen wird. Und das dritte Gesicht sei die „Wir sind noch drin“-Koalition, die Amerikas Versprechen weiter einhalten will.

Unbeeindruckt von der Vielfalt der US-Positionen haben die Länder in der ersten Woche der Klimakonferenz Fortschritte bei der Ausarbeitung der „Bedienungsanleitung“ für das Paris-Abkommen gemacht. „Wir sind im Plan“ sagte Konferenzpräsident Frank Bainimarama, der Ministerpräsident von Fidschi. Überschattet wird der Fortschritt aber durch einen Streit um die Konferenzagenda, die noch immer nicht verabschiedet wurde. Grund dafür ist die Frage, ob das „Handeln vor 2020“ einen eigenen Agendapunkt bekommt. Vor dem Jahr 2020 sind gemäß dem Kyoto-Protokoll nur die Industriestaaten zu Klimaschutz verpflichtet, während danach das Paris-Abkommen für alle Länder gilt. Letztlich gehe es also um die Frage, wer schuld daran sei, dass mit den Klimaplänen der Länder die Ziele des Paris-Abkommens verfehlt werden, erläutert Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam.

Im Fokus steht auch der Klimaschutz in Deutschland vor und nach dem Jahr 2020, insbesondere der Kohleausstieg. Bloomberg hat eine klare Forderung an alle Deutschen: „Rufen Sie Ihren Abgeordneten an und lassen Sie Bundeskanzlerin Angela Merkel wissen: ,Steigen Sie aus der Kohle aus.‘“ Der Milliardär Bloomberg lässt es aber nicht bei einem Appell an die Deutschen bewenden. Zusätzlich stellt seine Stiftung 50 Millionen Euro bereit, um den weltweiten Kohleausstieg voranzubringen.

Im Hinblick auf den Klimawandel und die Gesundheitsgefahren durch Luftverschmutzung sagte Bloomberg: „Kein vernünftiger Mensch würde damit fortfahren, die Risiken einzugehen, denen wir uns im Moment gegenüber sehen.“ Denn aus wissenschaftlicher Sicht sei klar, was erforderlich sei: In der EU und in allen anderen Industriestaaten muss der letzte Kohlemeiler spätestens 2030 vom Netz gehen. Einen Appell an Merkel äußerte auch die Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan: „Merkel muss sagen, dass sie die Zahlen versteht“, wenn sie am Mittwoch nach Bonn komme. Deutschland ist bekanntermaßen vom Klimaschutzvorreiter zum Nachzügler geworden. Der CO2-Ausstoß sinkt seit acht Jahren nicht mehr, zuletzt ist er sogar wieder angestiegen. 

Solange die Koalitionsverhandlungen andauern, wird es Merkel allerdings schwerfallen, in Bonn den Kohleausstieg zu verkünden. Damit bestünde die Gefahr, dass Deutschland von der Welt als janusköpfig wahrgenommen wird – mit einer Botschaft in Bonn und einer anderen in Berlin. Wie heikel das Thema für die Ex-„Klimakanzlerin“ ist, konnte man in Merkels wöchentlichem Video-Podcast vom Samstag sehen, der sich dem Klimaschutz widmete. 

Zwar betonte sie: „Die Dringlichkeit – wir merken es alle an den Naturkatastrophen – ist groß.“ Und: Jedes Land müsse zusehen, „dass es seinen Beitrag erbringt“. Konkrete Antworten, wie Deutschland die Kurve zum kaum noch in Sichtweite befindlichen CO2-Ziel für 2020 nun doch noch kriegen will, blieb Merkel jedoch schuldig. Minus 40 Prozent gegenüber 1990 sollen es dann sein, Ende 2016 waren erst 27 geschafft. Effizienz, E-Mobilität, Radfahren und Wärmedämmung seien wichtig, meinte die Kanzlerin, über den Kohleausstieg kein Wort. In den Jamaika-Sondierungen werde jetzt „auch darum gerungen, wie können wir noch mehr Maßnahmen ergreifen, um dieses 2020er Ziel zu versuchen zu erreichen“, meinte sie. Sehr zuversichtlich klang das nicht.

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