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Vor dem Klimagipfel in Katowice demonstriert ein Umweltschützer.

UN-Klimagipfel

Der 1,5-Grad-Konflikt

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  • Benjamin v. Brackel
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Die Ölstaaten drohen mit einer Blockade auf dem UN-Klimagipfel.

Dem Klimagipfel in Katowice droht wegen einer scheinbaren Spitzfindigkeit eine Blockade. Eine Länderallianz aus Saudi-Arabien, Kuwait, den USA und Russland weigert sich, den jüngsten Report des Weltklimarats zum 1,5-Grad-Limit bei der Erderwärmung zu „begrüßen“ – sie wollen ihn nur „anerkennen“. Das wiederum lehnen Inselstaaten, afrikanische Staaten und die EU ab.

Hinter dem Konflikt steckt mehr als nur Wortklauberei. Saudi-Arabien hat sogar damit gedroht, die Verhandlungen zu blockieren, sollte im Abschlussdokument der 1,5-Grad-Bericht „begrüßt“ werden. An dieser Streitfrage treten die Konfliktlinien offen zutage: auf der einen Seite diejenigen Länder, die ein Interesse daran haben, dass die Welt bald ohne fossile Energien auskommt. Auf der anderen Seite diejenigen, die weiter Öl und Gas fördern wollen. Um das 1,5-Grad-Limit zu halten, müsste die Welt bis 2030 ihren Ölverbrauch um 37 Prozent und bis 2050 um 87 Prozent drosseln, heißt es in dem Bericht.

Gefahr für die Ölstaaten

Insofern stellt der Report durchaus eine Gefahr für die Ölstaaten dar, sollte die Klimakonferenz ein Mandat erteilen, auf seiner Grundlage weiterzuarbeiten. „Sie versuchen jetzt, einen Pflock einzuschlagen“, kommentierte Sven Harmeling von der Entwicklungsorganisation Care International. „Begrüßen“ die Verhandler den 1,5-Grad-Bericht, verpflichten sie sich wohl zu noch nichts. Allerdings könnte das eine Dynamik auslösen, an deren Ende sich die Ölstaaten viel früher von den Milliardeneinnahmen aus ihren Ölquellen verabschieden müssten.

Saudi-Arabien forderte deshalb, die Weltgemeinschaft solle sich vorerst nicht auf den 1,5-Grad-Bericht beziehen – und auf den nächsten Report des Weltklimarats im Jahr 2022 warten. In dem jüngsten Bericht gebe es noch „Lücken“ und „Unsicherheiten“, es bedürfe weiterer Forschung. „Sie wollen Skepsis streuen“, urteilt Harmeling.

Schon bei den Verhandlungen zum Pariser Weltklimavertrag 2015 hatte Saudi-Arabien die Erwähnung des 1,5-Grad-Ziels zu verhindern versucht, konnte sich aber nicht durchsetzen. Nun versucht es die Ölnation erneut – mit seinen drei Verbündeten.

Russland scheint aus der Gruppe noch am ehesten zu Kompromissen bereit. Im Grunde sei Moskau gar nicht gegen den 1,5-Grad-Bericht, erläuterte Alexej Kokorin vom WWF Russland. Ihn zur Arbeitsgrundlage für den globalen Klimaschutz aufzuwerten, sei aber realitätsfern, schließlich steuere die Welt derzeit auf plus drei Grad zu.

Im Grunde geht es bei dem Konflikt um die Frage, wie ernst die Länder der Welt die Klimawissenschaft nehmen – und auf dieser Basis zu wirtschaftlichen Einschnitten bereit sind. Die USA wollen den Konflikt in Katowice offenbar nutzen, um die Klimaforscher zu diskreditieren. „Die Trump-Regierung versucht schamlos, jede Taktik auszuprobieren, um Lösungen des Klimaproblems zu verhindern“, sagte Steven Herz von der US-Umweltorganisation Sierra Club.

Auf dem Gipfel arbeiten die Klimaverhandler seit Beginn der letzten Woche an einem Regelwerk zur Umsetzung des Paris-Vertrags, der 2020 in Kraft tritt. Ein Ursprungsdokument mit 300 Seiten wurde bereits auf unter 100 Seiten eingedampft. Am heutigen Mittwoch werden sich die inzwischen angereisten Minister um die offenen Streitfragen kümmern. Es geht etwa darum, wie sich die Klimamaßnahmen der Länder überprüfen lassen, aber auch, wie die Industriestaaten die armen Länder beim Kampf gegen den Klimawandel finanziell unterstützen. Hier zeichnet sich ein Tauschhandel zwischen Entwicklungs- und Industrieländern ab: robuste Transparenzregeln gegen verlässliche Finanzzusagen.

Für Deutschland verhandelt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Ihr ursprünglicher Plan, in Katowice mit einem Kohleausstiegskonzept zu glänzen, ging nicht auf. Die dazu eingesetzte Kommission wird erst im Februar fertig. Anderseits punktete die Bundesrepublik, indem sie nach einer Verdopplung der Mittel für den Grünen Klimafonds auf 1,5 Milliarden Euro jetzt noch ihren Beitrag für den Fonds zur Klimaanpassung um 70 Millionen Euro aufstockte. Deutschland wurde von der polnischen Präsidentschaft zum Vermittler auf dem Gipfel beim Streitthema Finanzen bestimmt.

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