Zwischen Pest und Cholera
Der Bau der Pipeline Nord Stream 2 wird Deutschland noch abhängiger von russischem Gas und Länder wie Polen und die Ukraine politisch erpressbar machen.
Als gebe es nicht schon genug geopolitische Konflikte. Jetzt kocht auch noch die Diskussion über die Gas-Pipeline Nord Stream 2 hoch. Nach der Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine machen Politiker von den Grünen und auch von der CDU Druck auf die Bundesregierung, um das Projekt zu stoppen. Demonstrativ hat Polen am Wochenende angekündigt, mit einer neuen Pipeline verstärkt auf norwegisches Gas zu setzen. Wir erläutern, warum die Rohrleitung ökonomisch und politisch von zentraler Bedeutung für Europa ist. Was ist überhaupt Nord Stream 2? Es handelt sich um eine Erdgasleitung, die quer durch die Ostsee über eine Strecke von rund 1200 Kilometern verlegt werden soll, um Erdgas aus der Barentsee nach Greifswald zu transportieren. Russischen Medien zufolge sind bereits rund 300 Kilometer fertiggestellt. Es handelt sich um einen zweiten Strang, der weitgehend parallel zu Nord Stream 1 verläuft – die Pipeline pumpt seit Ende 2011 den Brennstoff gen Westen. Im nächsten Jahr soll die zweite Röhre fertig werden. Wer hat etwas gegen das Vorhaben? Die Kritik an dem Projekt wächst. Zuerst waren es die Regierungen aus Polen, Dänemark und aus den baltischen Staaten. Dann kam US-Präsident Donald Trump dazu – er hat mit Sanktionen gegen Firmen gedroht, die sich an Nord Stream 2 beteiligen. Kürzlich schickten mehr als 60 Abgeordnete des Europäischen Parlaments einen Brief an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der dringenden Bitte, das Vorhaben zu stoppen.
Mit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine über den Zugang zum Asowschen Meer werden die Forderungen dringender. Auch von Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. Der Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) hat am Wochenende betont: Wenn sich die EU auf Nord Stream 2 einlasse, könne Russland seine Ukraine-Schikanen von seiner Europa-Politik abkoppeln. Dies allein sollte Grund genug sein zu sagen: „Nein, da machen wir nicht mit“, so Bütikofer.
Was hat die Ukraine mit der Ostsee zu tun? Durch die Ukraine führen für die Versorgung von Westeuropa wichtige Pipelines. Einerseits sind die Gebühren für die Durchleitung des Gases eine wichtige Einnahmequelle für den ukrainischen Staat. Andererseits wird das Land selbst mittels der Rohrleitungen mit dem Brennstoff versorgt. In Polen ist die Lage ähnlich. Aber auch Russland ist auf diese Leitungen angewiesen. Denn das Gasgeschäft ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für den Staatshaushalt.
Nun kursiert die Befürchtung, dass die russische Regierung über Nord Stream 2 die Belieferung der Kunden in Westeuropa und den entsprechenden Geldfluss absichern will. Das zentrale Ziel Russlands sei es, den Gas-Transport durch die Ukraine überflüssig zu machen, meint der Grüne Bütikofer. Das würde zugleich ermöglichen, auf die Ukraine, aber auch auf Polen verstärkt Druck auszuüben – nämlich mit der Drohung den Gashahn zuzudrehen. Welche Rolle spielt die Bundesregierung dabei? Die Bundesregierung spielt eine maßgebliche Rolle bei Nord Stream. Das hat auch damit zu tun, dass Gerhard Schröder, Ex-Bundeskanzler und Ex-SPD-Chef, Aufsichtsratschef der Nord Stream AG ist, die die Leitungen baut und betreibt. An dem Unternehmen sind deutsche, niederländische und französische Firmen beteiligt. Das Sagen hat aber mit einem Anteil von 51 Prozent der Gasmonopolist Gazprom, der eng mit der russischen Regierung verbandelt ist.
Kritiker werfen der Bundesregierung vor, dass mit den beiden Leitungen die Abhängigkeit Deutschlands und anderer EU-Länder von Russland bei der Gasversorgung verstärkt werde. Damit könne Präsident Wladimir Putin seinen strategischen Einfluss auf europäische Regierungen verstärken.
Wie groß ist die Abhängigkeit tatsächlich? Etwa 40 Prozent des hiesigen Bedarfs wird derzeit mit russischem Gas gedeckt. Der Anteil kann nach Hochrechnungen von Experten durch Nord Stream 2 auf rund 60 Prozent steigen. Der große Vorteil des russischen Gases ist, dass es billig ist.
Gibt es andere Möglichkeiten, an Gas zu kommen? Derzeit kommt noch ein großer Anteil aus der Nordsee. Doch die Ausbeute dieser Lagerstätten schwindet – wobei Norwegen noch die größten Reservoire hat. Eine Alternative wäre, auf verflüssigtes Gas (LNG) zu setzen, das mit Schiffen transportiert wird und unter anderem aus dem Emirat Katar und aus den USA kommen könnte.
Allerdings verfügt Deutschland über kein eigenes Terminal, um das Gas von den Schiffen zu pumpen. Zwar gibt es Konzepte für den Bau einer Entladestelle, aber eine Realisierung würde noch Jahre dauern. Jedoch existieren Terminals in anderen EU-Staaten (Polen, Niederlande, Frankreich, Belgien) – aber es kommt hinzu, dass LNG deutlich teurer ist, als Pipelinegas aus Russland. LNG aus den USA ist laut Bundesverband der Deutschen Industrie hierzulande nicht wettbewerbsfähig. Wie wird sich in Zukunft die Nachfrage entwickeln? Es gibt eine ganze Reihe von Studien, die eine deutliche Steigerung der Nachfrage prognostizieren. Der flüchtige Brennstoff könnte schon von Mitte der 2020er Jahre an für mindestens ein Jahrzehnt zur wichtigsten Energiequelle weltweit werden – er ist erheblich umweltfreundlicher als Öl und Kohle. Das bedeutet auch, dass Länder wie Deutschland, die aus der Kohle aussteigen und auf Erneuerbare umsteigen wollen, vorübergehend einen steigenden Bedarf an Erdgas haben werden. Deshalb wird von der Industrie immer wieder gefordert, dass Deutschland sich bei der Beschaffung von Gas diversifizieren sollte, um die Abhängigkeit von Russland zu verringern. Wie wird es aktuell mit der Debatte um Nord Stream weitergehen? Das hängt stark vom Ukraine-Konflikt ab. Ein Stop des Projekts ist aber höchst unwahrscheinlich, das würde massive Verwerfungen mit Russland nach sich ziehen. Nord-Stream-Kritiker hoffen vielmehr darauf, zumindest ein gewisses Maß an Kontrolle für die EU über die Ostsee-Pipelines erreichen zu können, was aber rechtlich höchst umstritten ist.
Donald Trump setzt US-Sanktionen gegen Bau von Nord Stream 2 in Kraft
Gibt es weitere Pipeline-Projekte ohne russisches Gas? Am Wochenende wurde die Nord-Stream-Debatte durch die Meldung befeuert, dass das seit vielen Jahren geplante „Project Baltic Pipe“ gestartet wird: Eine neue, 900 Kilometer lange Pipeline für norwegisches Gas, das von 2022 an über Dänemark nach Polen gepumpt werden soll. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki bezeichnete die Einigung mit Dänemark als „Riesenschritt hin zu Sicherheit und Unabhängigkeit des polnischen Energiesektors“, vor allem von Russland.
Das spektakulärste Projekt wurde aber kürzlich von Israel angekündigt. Das Land will Gas-Vorkommen vor der eigenen Küste ausbeuten und in Kooperation mit der EU eine 2100 Kilometer lange Rohrleitung für sechs Milliarden Euro bauen, die über Zypern und Griechenland nach Italien führt. Die Pipeline soll 2025 fertiggestellt sein.
Zunächst einmal sollen Machbarkeitsstudien erstellt werden. Dabei wird es vor allem um die Frage der Wirtschaftlichkeit gehen. Denn diverse Hochrechnungen gehen davon aus, dass im Zuge des Ausbaus der Erneuerbaren, die Nachfrage nach Erdgas zur Mitte der 2030er Jahre kontinuierlich zurückgehen wird.