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Zwischen heiter und wolkig

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Von: Daniela Vates

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Der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Ackerflächen ist weit unter den Zielzahlen.
Der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Ackerflächen ist weit unter den Zielzahlen. © REUTERS

Due Bundesregierung legt den Bericht zur nachhaltigen Entwicklung vor. Sie benennt nun 63 statt bisher 38 Kriterien und versucht, Erfolge und Misserfolge messbar zu machen.

Kleine Sonnen, Wolken und Blitze hat das Bundeskabinett beschlossen. Keine alternative Wettervorhersage des Kanzleramts allerdings, sondern Symbole, mit denen ein 250-Seiten-Dokument mit sperrigen Namen anschaulicher werden soll. Es ist die Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung, der Versuch also, die Welt sauberer und gerechter zu machen. Das Bemühen, den Spruch „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“ in Politik umzusetzen.

Die Uno hat Ziele beschlossen, die bis 2030 erreicht werden sollen, unter anderem in den Bereichen Armutsbekämpfung, Bildung, Klima- und Umweltschutz, Energieversorgung, Gesundheit und Gleichbehandlung von Frau und Mann. Die Regierung hat ihre seit 2002 erstellten Nachhaltigkeitsziele entsprechend angepasst. Sie benennt nun 63 statt bisher 38 Kriterien und versucht, Erfolge und Misserfolge messbar zu machen. Sonnensymbol – es läuft gut. Gewitterwolken – es geht in die falsche Richtung.

Insgesamt gibt es 21 Sonnensymbole und neun Gewitterwolken. Der Rest liegt irgendwo zwischen heiter und wolkig. Absolut negativ ist der Trend bei der Nitratbelastung des Grundwassers. Verursacht ist das vor allem durch die Massentierhaltung, die jede Menge Gülle produziert. Es sei keine Entwicklung in Richtung des Zielwerts erkennbar, heißt es in dem Regierungsbericht. Gewitterwolken auch bei der Frage, ob es genug bezahlbaren Wohnraum für alle gibt und bei der Entwicklung der Fettleibigkeit, die für viele Krankheiten verantwortlich gemacht wird. Dazu gehören Diabetes, Bluthochdruck, Krebs oder Skelettschäden. Die Adipositas-Quote ist in den vergangenen Jahren gestiegen statt gesunken. Ebenfalls negativ: Die Schadstoffe in der Luft sind nicht ausreichend zurückgegangen.

Umsetzung ist entscheidend

Als Indikator für die Artenvielfalt wird der Bestand von 51 Vogelarten herangezogen. Auch hier ist die Entwicklung negativ. Die Autoren berichten von einem deutlichen Rückgang des Bestands im Vergleich zu 1970 und auch zu 1990. Das Ziel – nahe dem Stand von 1970 – wird weit unterschritten.

Weit unter den Zielzahlen ist auch der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Ackerflächen. Wenn es so weitergehe, werde es „noch mehrere Jahrzehnte dauern, bis der Zielwert erreicht ist“, so der Regierungsbericht. Ob Deutschland es wie angestrebt schafft, die für den Klimawandel verantwortlichen Treibhausgase zu reduzieren, ist offen.

Als Indikator für menschenwürdige Arbeit wird die Zahl der Unternehmen gewertet, die dem „Bündnis für nachhaltige Textilien“ beigetreten sind. Dieses umstrittene Bündnis, das für bessere Arbeitsbedingungen in der Textilwirtschaft sorgen soll, kann jedoch nicht als aussagekräftiger Indikator gelten.

Positiv – also mit einer Sonne – bewertet, werden dagegen unter anderem das deutsche Wirtschaftswachstum, die Beschäftigtenzahl, die Höhe der Entwicklungshilfe und der Rückgang der Raucher. Die Flüchtlingspolitik wird nicht eigens bewertet, einzelne Maßnahmen tauchen etwa unter den Stichworten Bildung, Einkommen, Straftaten und Entwicklungshilfe auf.

Die neue Strategie sei „eine Trendwende für die deutsche Nachhaltigkeitspolitik und damit für uns alle“, erklärte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller. „Unser Handeln in Deutschland hat globale Auswirkungen“, betonte er. Mit der Nachhaltigkeitsstrategie übernehme die Bundesregierung Verantwortung.

Hilfsorganisationen begrüßten die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie, zeigten sich aber auch kritisch. Das Hilfswerk „Brot für die Welt“ hält in mehreren Politikbereichen die Ziele für zu wenig ambitioniert. Der Chef der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, Klaus Milke, lobte nach einer ersten Bewertung des fast 260 Seiten starken Papiers, „dass sich Deutschland unter Nachhaltigkeitskriterien tatsächlich als Entwicklungsland mit eigenen Zielen und Korrekturen versteht“. Allerdings klaffe zwischen diesem Anspruch und der konsequenten Umsetzung der Ziele noch eine gewaltige Lücke.

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