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Sonnenuntergang über der New Yorker Freiheitsstatue – ein Geschenk aus Europa.
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Sonnenuntergang über der New Yorker Freiheitsstatue – ein Geschenk aus Europa.

TTIP

Zwischen Europa und den USA brodelt es

  • VonStephan Kaufmann
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Das Freihandelsabkommen TTIP ist praktisch gescheitert und die USA wie Europa drohen Unternehmen wechselseitig mit Rekordstrafen. Das ist schlecht für die Beziehung.

Die Bundeskanzlerin witterte Anti-Amerikanismus. Die anhaltende Kritik an dem US-EU-Freihandelsabkommen TTIP konterte Angela Merkel vergangenen Donnerstag mit der Einlassung „ein Freihandelsabkommen mit Russland würde wahrscheinlich nur die Hälfte aller Diskussionen mit sich bringen“. Tatsächlich ist TTIP bei den Deutschen unbeliebt. Dass die Verhandlungen stocken, hat allerdings einen ganz anderen Grund: Zwischen Europa und den USA brodelt es. Beide Wirtschaftsgiganten sind unzufrieden mit ihrer ökonomischen Lage. Beide Seiten überziehen sich mit Milliardenklagen. Ihr Kampf um die Erträge aus dem weltweiten Geschäft wird härter. Schon ist vom „Wirtschaftskrieg“ die Rede.

Europa wie auch die Vereinigten Staaten leiden unter dem schwachen globalen Wirtschaftswachstum – und sind gleichzeitig wesentlicher Grund für diese Schwäche. Es drohe „eine dauerhafte Stagnation, insbesondere in den entwickelten Volkswirtschaften“, so der Internationale Währungsfonds (IWF) in seinem neuen Ausblick. Sowohl in der EU wie auch in den USA falle das Wachstum in diesem Jahr schwächer aus als 2017. Angesichts hoher Schulden der Staaten und der Privatwirtschaft warnt der IWF vor dem „prekären Charakter“ der Erholung, acht Jahre nach Beginn der Finanzkrise.

Die Rede ist von Wirtschaftskrieg

Europa und Amerika kämpfen nun um Anteile am kaum noch wachsenden Weltgeschäft. Dabei hat die US-Regierung Europa im Verdacht, es ziehe einseitigen Nutzen aus dem amerikanischen Wachstum. Jedes Jahr erzielen die Eurozone und vor allem Deutschland Milliardenüberschüsse im Handel mit den USA. Washington hat die Bundesrepublik daher im vergangenen April auf eine Beobachtungsliste mit jenen Staaten gesetzt, die sich möglicherweise unfaire Wettbewerbsvorteile verschaffen.

Daneben drängen die USA die Bundesregierung seit langem dazu, mehr Geld auszugeben, um das globale Wachstum zu stärken, von dem die Vereinigten Staaten profitieren könnten. Doch die Bundesregierung weist dies zurück und verweist auf die Notwendigkeit, zu sparen.

Nicht nur die Weltwirtschaft dümpelt vor sich hin. Auch der Welthandel nimmt kaum noch zu. Um ihn anzuschieben, haben die Vereinigten Staaten und die Europäische Union Verhandlungen zu dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP aufgenommen. Doch der Prozess stockt, „da bewegt sich nix“, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Ende August. Die Parteien streiten um Auto- und Agrarzölle, um die Regulation von Finanzdienstleistungen, um Staatsaufträge, Gasexporte und Schiedsgerichte. Dass keine Einigung erzielt wird, zeigt: Es gibt kein Regelwerk, von dem sich beide Seiten einen Nutzen versprechen. Oder anders gesagt: Vorteile erzielt eine Seite offensichtlich nur auf Kosten der anderen. TTIP ist faktisch tot, heißt es.

Das transatlantische Klima wird rauer. Ein Grund dafür: Die Vereinigten Staaten wie die Europäische Union gehen juristisch mit Milliardenforderungen gegen Konzerne der Gegenpartei vor. Im Kampf um Erträge aus dem globalen Geschäft bringen beide Seiten die Mittel des Rechts in Anschlag. „Amerikas und Europas Rechtsbehörden sind eine Quelle des neuen Nationalismus“, warnt der britische Historiker Harold James auf der Internetseite Project Syndicate.

Mit Volkswagen und der Deutschen Bank hat Washington gleich zwei Leuchttürme des Standorts Deutschland im Visier. VW muss wegen manipulierter Dieselautos bislang etwa 15 Milliarden Dollar für Strafen und Entschädigungen ausgeben, weitere Zahlungen stehen an. Das US-Justizministerium ist dabei nach Informationen des Finanzdienstes Bloomberg bereit, bis zum Äußersten zu gehen und eine maximale Summe zu fordern. Zwar solle die Strafe VW nicht die Existenz kosten, hieß es. Mit dieser Einschränkung signalisiert die US-Behörde aber gleichzeitig, welches Machtmittel sie an der Hand hat.

Leuchttürme Deutschlands im Visier

Ähnlich im Fall Deutsche Bank: Aufgrund unsauberer Hypothekengeschäfte steht eine Forderung von 14 Milliarden Euro im Raum – eine Summe, die selbst Experten überrascht und den Aktienkurs der Deutschen Bank in den Keller getrieben hat. Noch im Sommer war mit einer Strafe von zwei bis drei Milliarden gerechnet worden. „Es ist unklar, warum die Forderung auf einmal so hoch ist“, kommentierte Tom Schoenberg von Bloomberg. Darüber hinaus sei es „ungewöhnlich, dass solche Forderungen an die Öffentlichkeit gelangen“.

Der Vorgang sorgt für Unruhe in ganz Europa: „Die Forderung der USA könnte eine systemische Krise auslösen“, so Karine Berger von der französischen Parti Socialiste. Amerikas Forderung habe den Charakter eines „Wirtschaftskriegs“, schäumte CSU-Politiker Peter Ramsauer in einem Interview, und seinen Parteikollege Markus Ferber mutet sie wie eine „Retourkutsche der US-Behörden an“. Denn auch die EU greift nach den amerikanischen Konzernen. So verlangt die EU-Kommission von Apple 13 Milliarden Euro an Steuervorteilen zurück. Auch US-Giganten wie Amazon, Google und McDonald’s stehen am Pranger. „Die EU unterminiert auf unfaire Weise unsere Fähigkeit, mit Europa zu konkurrieren“, wütete Senator Charles Schumer. „Sie holt sich Geld, das eigentlich in Investitionen in den USA fließen sollte.“ Und US-Finanzminister Jack Lew drohte, die Europäische Union gefährde „den Geist der wirtschaftlichen Partnerschaft zwischen EU und den USA“.

Dabei belässt es die EU nicht bei Steuerforderungen. Sie will die Macht der großen fünf IT-Konzerne in Europa zurückdrängen. Im Geschäft mit Speicher, Datenverarbeitung und Informationsfluss hätten Google, Apple, Microsoft, Amazon und Facebook mittlerweile Monopole. „Die Internetgiganten aus den USA zwingen uns immer mehr in die Abhängigkeit“, klagte Gabriel. Dass diese Giganten in immer neue Geschäftsfelder vordringen – Google zum Beispiel ins Autogeschäft – macht die Europäer unruhig. Die „klassische Industrie könnte eines Tages der hintere Teil der verlängerten Werkbank“ der IT-Konzerne werden, so Merkel. Sprich: VW und Co steigen zu Zulieferern der Amerikaner ab.

Um die Macht der Big Five zu brechen, wird das Kartellrecht in Anschlag gebracht. Die Bundesregierung legt Anfang nächsten Jahres zudem ein Weißbuch zur Frage vor, wie sie auf die Stellung der US-Giganten reagieren will. Und schließlich wird auf EU-Ebene überlegt, wie europäische IT-Champions geschaffen werden könnten – etwa indem der Datenfluss von Europa in die USA drastisch reguliert wird. „Das verstieße zwar gegen den Geist des Welthandelsabkommens“, so der Ökonom Sebastian Dullien. „Doch wäre dies kaum der erste Fall, bei dem Staaten derartige Instrumente für ihre Industriepolitik nutzen.“

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