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Der ICE auf der neuen Strecke zwischen Berlin und München.

Fernverkehr

Zustimmung für Bahnticket-Steuersenkung

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Die Idee, den Mehrwertsteuersatz für Bahntickets abzusenken, trifft auf breite Unterstützung von Politik und Verkehrsexperten.

Der SPD-Vorstoß, Bahnfahren durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer billiger zu machen, hat Bewegung in die Debatte um zusätzliche Anreize für die Verkehrswende gebracht. Unterstützung für den Vorschlag von SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel, die Ticketpreise im Fernverkehr dadurch um gut zehn Prozent zu senken, kam auch aus Reihen der Union. Bislang ist im Fernverkehr ab 50 Kilometer der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent fällig, im Nahverkehr hingegen sind es nur sieben Prozent. Schäfer-Gümbel hat in der FR gefordert, den niedrigeren Satz auch bei Ferntickets und Monatskarten für Strecken von 50 Kilometern aufwärts anzusetzen.

Der CDU-Umweltexperte Andreas Jung sieht in dem Vorschlag „eine Möglichkeit, um die Schiene zu stärken – neben anderen Instrumenten“. Klar sei, dass es im Verkehrsbereich zusätzliche Maßnahmen brauche, um die für 2030 beschlossenen Ziele zur Verkehrsverlagerung auf die Bahn und zum Klimaschutz zu erreichen, sagte er der FR. Der Koalitionsvertrag sehe hier auch schon konkrete Punkte vor. Billigere Tickets könnten aber durchaus dazu beitragen, mehr Bürger zum Umsteigen in den Zug zu bewegen.

Weiter forderte Jung, die Mehrwertsteuer im grenzüberschreitenden Bahnverkehr ganz abzuschaffen, analog zur Regelung im Flugverkehr. „Es kann nicht sein, dass man beim Zugticket etwa für die Strecke Frankfurt-Paris 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen muss, während es beim Flugticket null Prozent sind“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Diese Benachteiligung des Bahnverkehrs müsse schnellstens beendet werden.

Das CDU-geführte Bundesverkehrsministerium hielt sich in der Frage bedeckt, und verwies auf das für die Mehrwertsteuer-Reglung zuständige Finanzministerium. Das Haus von Olaf Scholz (SPD) hat eine Absenkung des Satzes im Fernverkehr nicht grundsätzlich abgelehnt, verweist aber auf die dann entstehenden Einnahmeausfälle. Diese werden auf 500 bis 600 Millionen Euro jährlich geschätzt. Die Lücke würde bei steigendem Ticketverkauf aber wieder kleiner. Die Groko hat als Ziel ausgegeben, die Passagierzahlen bei der Bahn bis 2030 zu verdoppeln.

Unterstützung für Schäfer-Gümbels Vorstoß kam auch aus der Opposition und von Verkehrsexperten. Der Grünen-Politiker Oliver Krischer sagte, dies sei „endlich ein innovativer verkehrspolitischer Vorschlag von einem Sozialdemokraten“. Der Verkehrsclub VCD verwies darauf, dass neben einer Ticket-Verbilligung noch weitere Maßnahmen nötig seien. Um die von der Groko geplante Verdoppelung der Passagierzahlen zu erreichen, brauche es „einen Ausbau der Schieneninfrastruktur, die Einführung des Deutschland-Taktes, die Modernisierung der Fahrzeugflotte und eine Halbierung der Trassenpreise“. Der Autoclub ADAC wiederum kommentierte: „Aus Sicht der Nutzer ist eine Mehrwertsteuer-Ermäßigung sicher interessant.“ Er plädierte angesichts der Unterschiede bei Steuern und Gebühren im öffentlichen Fernverkehr von Bahn, Fernbus und Flugzeug allerdings dafür, nicht einzelne Finanzmaßnahmen isoliert zu diskutieren, sondern alles in der Zusammenschau.

Auch Verkehrsverbünde würden von einer Absenkung der Mehrwertsteuer im Fernverkehr profitieren, da sie einen Teil der Tickets und Abos für längere Strecken verkaufen und die Pendlerstrecken tendenziell immer länger werden. Der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) zum Beispiel sieht „eine niedrigere Besteuerung von Fahrten über 50 Kilometern als Beitrag, um die Fahrgastnachfrage weiter zu steigern“. Zusätzlich müssten im Rhein-Main-Gebiet aber auch die Schienenstrecken ausgebaut werden.

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