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Für jedes Kind soll es einen Zuschuss geben.
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Für jedes Kind soll es einen Zuschuss geben.

Wohnungskauf mit Staatsgeld

Zuschuss für jedes Kind

  • Steven Geyer
    VonSteven Geyer
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Bauministerin Hendricks will Familien mit Kindern beim Wohnungskauf mit Staatsgeld unterstützen. Für jedes Kind soll es einen Zuschuss geben.

Auch politische Vorschläge folgen Konjunkturen. Das jüngste Beispiel dafür kommt von Bundesbauministerin Barbara Hendricks: Die SPD-Politikerin präsentierte an diesem Mittwoch in Berlin ihr neuestes, sagen wir ruhig: Vorhaben. In Zeiten von Geburtenrückgang und einem Mangel von 350 000 städtischen Wohnungen pro Jahr will die Ministerin Familien den Kauf von Wohnungen in Ballungsräumen erleichtern: mit einem staatlichen Zuschuss von bis zu 20 000 Euro.

Sogar das Kleingedruckte für diese Idee gibt es bereits: Gefördert werden sollen Familien mit einem Einkommen von bis zu 70 000 Euro, also keineswegs nur Geringverdiener. Familien mit einem Kind sollen 8000 Euro Staatszuschuss zum Wohnungskauf bekommen, weitere 6000 Euro jeweils für das zweite und dritte Kind.

Mit 500 Millionen Euro könnte etwa 40 000 Familien zu einer Wohnung oder einem Eigenheim verholfen werden, rechnete Hendricks vor. Das Geld würde so fließen, dass die Familien es gegenüber den Banken als Teil ihres Eigenkapitals vorweisen können – aber nur in Gebieten mit Wohnungsmangel. „Ich hoffe, dass wir das noch in dieser Wahlperiode umsetzen können“, sagte Hendricks am Mittwoch.

Allerdings sollten potenzielle Wohnungskäufer mit der Familienplanung oder der Einplanung der Fördergelder trotzdem nichts überstürzen: Denn erst einmal müssen die beispielhaft genannten 500 Millionen ja irgendwoher kommen. Und generell steht in der Regel eine gewisse schwarze Null im Weg, wenn Geld verteilt werden soll. Hendricks, auf derlei Einwände vorbereitet, sagte dazu, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei informiert. „Wir sind in guten Gesprächen.“

Offene Ablehnung aus Bayern

Da fangen die Probleme aber schon an. Schäubles Ministerium klang viel zurückhaltender: „Es handelt sich augenscheinlich um eigene Überlegungen aus dem Bauministerium. Uns liegt kein Konzept vor“, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin.

Offene Ablehnung kam zudem aus Bayern: CSU-Finanzminister Markus Söder – dessen Wählerschaft sich vor allem auf dem flachen Land und nicht in Metropolen ballt – kritisierte Hendricks Vorschlag als zu kompliziert und zu einseitig: „Wir brauchen eine flächendeckende Förderung und nicht nur in Ballungsräumen mit hohen Immobilienpreisen.“ Dabei können gerade die Menschen in der bayerischen Hauptstadt ein Liedchen von hohen Immobilienpreisen singen.

Man könnte nun glauben, die Union sperre sich hier gegen eine sozialdemokratische Idee – zum Beispiel, weil es bereits in der DDR Kredite für Ehepaare gab, die man „abkindern“ konnte: von denen pro Kindsgeburt also große Teile der Raten erlassen wurden. Doch das Gegenteil ist der Fall: CDU und CSU haben selbst schon mehrfach ein Baukindergeld vorgeschlagen. Den aktuellen Vorschlag soll nächste Woche der Bundesparteitag beschließen – damit die Union damit in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen kann. Fraktionschef Volker Kauder kann sich da eine zusätzliche Jahreszahlung für junge Familien vorstellen, wie er schon im Oktober erklärte. Die Schwesterpartei CSU hatte Ähnliches schon 2009 vorgeschlagen, im Koalitionsvertrag mit der FDP fand sich die Idee dann aber nicht wieder.

Da liegt denn auch der Hase im Pfeffer: Sowohl Union als auch SPD hatten schon mehrfach die Gelegenheit, ein solches Vorhaben nicht nur vorzuhaben, sondern auch umzusetzen. Gekommen ist es nie, Konjunktur hat es vor allem vor dem und im Wahlkampf.

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