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Wenn in der Wirtschaft Foul gespielt wird, braucht es jemanden, der interveniert: Whistleblower.

Whistleblower

Zurückgepfiffen: Wirtschaftsministerium torpediert Schutz von Whistleblowern

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Eigentlich sollen Whistleblower besser geschützt werden. Doch das Ministerium von CDU-Politiker Peter Altmaier stemmt sich dagegen.

Martin Porwoll zum Beispiel. Als kaufmännischer Leiter deckte er in der Alten Apotheke in Bottrop auf, dass dort Krebsmedikamente gestreckt wurden. Erst zweifelte Porwoll, ob er entscheidende Dokumente falsch gelesen hatte, forschte weiter, irgendwann waren die Belege erdrückend: Er ging zur Staatsanwaltschaft, zeigte seinen Chef an. Es geht um einen der größten deutschen Medizinskandale.

Nur: Porwoll verliert seinen Job. Ihm wird unter einem Vorwand fristlos gekündigt. Der Betriebswirt Joachim Wedler wiederum wurde von Toll Collect gefeuert, weil er enthüllt hatte, dass der Mautbetreiber den Staat um Millionen betrogen hatte. Altenpflegerin Brigitte Heinisch kämpfte gegen Missstände in der Pflege bei ihrem Arbeitgeber Vivantes – und wurde entlassen.

Whistleblower, Hinweisgeber, sind für die einen mutige Aufklärer, für die anderen miese Verräter. Sie alle riskieren viel. Schutz gibt es für sie wenig. Das soll sich eigentlich ändern. Doch jetzt bremst das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium. Das zeigen interne Dokumente, die dieser Zeitung vorliegen.

Das Ressort von CDU-Mann Peter Altmaier sorgt für einen handfesten Konflikt in der Koalition, weil es im Grunde alles beim Alten belassen will und sich dafür gegen das Bundesjustizministerium in den Händen der SPD stellt – mit einem Kniff. Anders gesagt: Es unterläuft das, was die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern verspricht. Und zwar: krumme Machenschaften aufdecken, Hemmschwellen mindern, Sicherheit schaffen für jene, die in Firmen oder Behörden, in denen sie arbeiten, auf Steuerbetrug oder anderes Fehlverhalten stoßen und dies öffentlich machen wollen. Deutschland muss diese Richtlinie jetzt umsetzen.

In Frankreich, in Irland, in anderen Staaten werden Whistleblower bereits besser geschützt als hierzulande. In Deutschland bleibt ihnen bislang kaum etwas anderes übrig, als sich erst einmal intern zu melden.

Denn es geht nicht immer um so eindeutige Rechtsbrüche wie im Bottroper Medizinskandal. Selbst wenn die Insider einen Hinweis anonym geben, ist die Gefahr aufzufliegen groß, zum Beispiel dann, wenn es sich um Wissen handelt, das nur wenige in einer Organisation haben.

Künftig sollen sich die Hinweisgeber unmittelbar an eine externe Stelle wenden können. Eine solche Stelle müssen alle EU-Mitgliedstaaten aufbauen. Allein der Weg an die Öffentlichkeit soll weiterhin eingeschränkt bleiben. Er soll nur erlaubt sein, wenn die Behörden nicht angemessen reagieren oder ein vordringliches öffentliches Interesse an dem Problem besteht. Whistleblower sollen so vor Kündigungen und Repressalien durch ihre Arbeitgeber geschützt werden. Eine gute Sache – theoretisch.

„Wenn das Bundeswirtschaftsministerium im Streit der Ressorts gewinnt, wird es keinen ausreichenden Schutz geben“, warnt nun Kosmas Zittel vom Whistleblower-Netzwerk, eine Organisation, die sich für Informanten einsetzt.

Der entscheidende Punkt: Das Wirtschaftsministerium will Whistleblower nur schützen, wenn sie Verstöße gegen EU-Recht melden, nicht aber jene gegen Bundesrecht oder – was die Beamten im Justizministerium in Absprache mit den Ländern auch wollen – zusätzlich das gesamte Recht der Bundesländer.

Darum hat es in dem vom Justizressort verfassten vierseitigen Papier „Eckpunkte zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ in einem erheblichen Maße Änderungen geltend gemacht. Ganze Passagen wurden gelöscht oder umgeschrieben – und ins Gegenteil verkehrt.

Bestes Beispiel liefert in dem Papier der Punkt zum sachlichen Anwendungsbereich: die neu zu schaffenden gesetzlichen Vorgaben sollten „nicht auf eine 1:1-Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben beschränkt werden“, schreiben die Beamten des Justizressorts. Doch die Mitarbeiter des Wirtschaftsressorts streichen das Wort „nicht“ – und auch die etwa 20-zeilige Begründung ihrer Kollegen dazu. Diese begann mit dem Satz: „Denn bei einer 1:1-Umsetzung wäre es für hinweisgebende Personen nicht nachvollziehbar, bei der Meldung welcher Verstöße sie geschützt sind und ihre Identität vertraulich behandelt wird.“

Über das EU-Recht ist zwar viel geregelt – wie Lebensmittel zu kennzeichnen sind, wie mit Chemikalien umgegangen werden muss, welche Rücklagen Finanzinstitute brauchen. „Aber“, sagt Zittel, „schon für Juristen ist es schwierig zu entscheiden, was genau EU-Recht ist und was rein nationales Recht – wie soll das ein Laie machen, der sich sonst mit der Pflege oder mit Datenbanken beschäftigt?“

So wisse niemand, ob er dann Rechtsschutz genieße oder nicht. Zittel: „Das schreckt ab, ich fürchte, das ist beabsichtigt.“ Das Altmaier-Ministerium stelle sich offenbar auf die Seite der Unternehmen, die sich Scherereien ersparen wollten. Dabei lieferten Hinweisgeber wichtige Informationen für die Gesellschaft.

Viel zu tun haben will das Wirtschaftsressort mit den Whistleblowern jedenfalls nicht: In Punkt 3 des Eckpunktepapiers geht es um die Einrichtung einer externen Meldestelle auf Bundesebene. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) schreibt daneben: „Klarstellung: BMWi sieht keine Möglichkeit, diese Meldestelle im Geschäftsbereich des BMWi einzurichten.“

Das Bundesjustizministerium will bis zum Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen, so war bisher der Plan.

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