Urteil

Zugunsten der Mieterin

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Urteil: Immobilienbesitzer dürfen langjährige Mieter nicht ohne Weiteres auf die Straße setzen, nur um anstelle des bisherigen Gebäudes einen lukrativeren Neubau zu errichten.

Immobilienbesitzer dürfen langjährige Mieter nicht ohne Weiteres auf die Straße setzen, nur um anstelle des bisherigen Gebäudes einen lukrativeren Neubau zu errichten. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Landgerichts Oldenburg.

Nach Angaben eines Gerichtssprechers kaufte ein Bauunternehmen 2017 ein Gebäude im niedersächsischen Hude und kündigte daraufhin einer langjährigen Mieterin. Die Begründung des Unternehmens: Es wolle das bisherige Wohnhaus durch ein Mehrfamilienhaus ersetzen und dadurch monatlich 2500 Euro mehr Miete einnehmen.

In erster Instanz bestätigte das Amtsgericht Oldenburg die Kündigung. Das Landgericht als Berufungsinstanz entschied jedoch, dass das Interesse der Mieterin „dem Verwertungsinteresse des Vermieters vorgeht“. Die Frau nutze die Wohnung auch als Heilpraktiker-Praxis. Angemessene Ersatzräume seien schwer zu finden, und die Mieterin habe „ein nachvollziehbares Interesse daran, in der Nähe ihres bisherigen Patientenstammes zu bleiben“.

D em neuen Hauseigentümer dagegen bringe der Status quo keinen erheblichen Nachteil, so die Richter. Das alte Gebäude stehen zu lassen, sei nicht unwirtschaftlich, ein Neubau führe nur zu einer „Gewinnoptimierung“. Dass die Firma das Grundstück extra für eine Neubebauung gekauft hatte, war aus Sicht des Gerichts „nicht von entscheidender Bedeutung, denn sie hat den Kauf in der Kenntnis getätigt, dass das Haus vermietet war.“ 

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