1. Startseite
  2. Wirtschaft

Der Zugriff des Staates

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Markus Sievers

Kommentare

Die Steuerquote steigt. Doch unter Kanzler Erhard lag sie noch höher. Richtig ist, dass sich die Lage der öffentlichen Kassen verbessert hat. Aber es gibt auch erheblichen Investitionsbedarf.

Die Steuerquote ist weit mehr als eine nüchterne Kennziffer, an der Experten die gesamtwirtschaftliche Belastung der Bürger durch den Staat ablesen können. Sie ist immer auch ein Politikum, wie die aufgeregte Debatte aktuell belegt. Von einer Steuerquote auf Rekordniveau ist die Rede, weil Heinz Gebhardt vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung in Essen eine Prognose für die nächsten Jahre abgegeben hat. Demnach wird die Steuerquote, der Anteil des Steueraufkommens am Bruttoinlandsprodukt, von voraussichtlich 22,3 Prozent in diesem Jahr auf 22,67 Prozent in 2021 zulegen.

Das wäre ein deutlicher Anstieg, allerdings kein Rekord. Beispielsweise lag die so gemessene Steuerbelastung 1965 deutlich höher, nämlich bei mehr als 23 Prozent. Dieser historische Vergleich ist schon deswegen interessant, weil damals mit Ludwig Erhard ein wirtschaftsliberaler Kanzler regierte, der wie kein Zweiter für die soziale deutsche Marktwirtschaft steht. Dennoch wertete beispielsweise die FDP die Vorhersage als Beleg für eine wachsende Ungerechtigkeit durch den immer stärkeren Zugriff des Staates.

An den Zahlen Gebhardts ist nicht zu zweifeln. Sie geben das wieder, was sich auf Basis des heutigen Wissens seriös prognostizieren lässt. Der Volkswirt ist langjähriger Steuerschätzer und ein anerkannter Experte auf dem Gebiet. Anders als bei der jüngsten offiziellen Steuerschätzung hat er sogar die Entlastungen durch die gerade in Kraft getretene Anhebung des Grundfreibetrags und die leichte Korrektur des Einkommenssteuertarifs berücksichtigt.

Problematisch ist der Automatismus, mit dem Rekorde ausgerufen und weitreichende politische Schlüsse daraus gezogen werden. Demgegenüber stellt Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in seinem vor wenigen Monaten erschienen Buch „Unsere Steuern“ fest, dass die Belastungen Ende der 1990er Jahre oder Mitte der 1970er höher gelegt hätten. „Von Rekordsteuereinnahmen kann also keine Rede sein“, so Bach. In einer 2015 veröffentlichten Studie für das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung verweisen Katja Rietzler und Achim Truger auf große Steuersenkungen vor allem durch die rot-grüne Bundesregierung und schreiben: „Eine Familie mit einem/einer Alleinverdiener/in und zwei Kindern und einem Jahresbruttoeinkommen von 40 000 Euro wird 2016 gegenüber unverändertem Steuerrecht von 1991 um immerhin elf Prozent des Bruttoeinkommens entlastet worden sein“.

Richtig ist, dass sich die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte deutlich verbessert hat. Die Defizite haben beträchtlichen Überschüssen Platz gemacht. „Der Abbau der kalten Progression ist angesichts der entspannten Finanzlage des Staates fiskalisch verkraftbar“, meint Gebhardt. Mit kalter Progression ist gemeint, dass die Steuerbelastung zunimmt, auch wenn eine Lohnsteigerung gerade die Inflation ausgleicht.

Allerdings ist der Bedarf auch an anderer Stelle groß. Vor allem der Mangel an Investitionen gefährdet die Zukunft des Standorts D. Dieses Problem ist nicht allein durch Geld, aber eben auch nicht ohne zu lösen. Zweifelsohne werden Steuersenkungen im Bundestagswahlkampf ein Thema werden. Die Parteien und die Wähler müssen aber berücksichtigen, dass auch in diesen Zeiten der finanzielle Spielraum des Staates endlich ist.

Auch interessant

Kommentare