GASTWIRTSCHAFT

Die Zugbrücken nach oben

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Die Zeichen in der Asylpolitik stehen nur noch auf Abwehr. Was für eine Verkehrung der europäischen Grundwerte von Humanität und Menschenwürde!

Nach 1993 und den sogenannten Asylpaketen ab 2015 droht dem Asylrecht jetzt der dritte Sündenfall. Werden die Pläne der Unionsparteien und des Europäischen Rates wahr, dürfte kaum noch etwas übrig sein, von dem sich ernsthaft als Asylrecht sprechen lässt. Diskutiert wurde vor allem, wie die Einreise von Geflüchteten verhindert und die europäische Grenzschutz-Agentur Frontex gestärkt werden kann. Nicht zur Sprache kam, wie Mitgliedsstaaten und Regionen bei der Integration von Flüchtlingen unterstützt werden könnten.

Die von den Unionsparteien nun geforderten „Transitzentren“ sind nichts anderes als geschlossene Lager zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Außengrenze. Konsequent umgesetzt würde damit das Schengen-Abkommen, eine wesentliche Säule der Europäischen Union, zerstört. In der „Festung Europa“ geht es darum, die Zugbrücken schnell und möglichst geräuschlos hochzuziehen und flüchtende Menschen draußen zu halten.

Das individuell zu prüfende Asylrecht darf nicht bis zur Unkenntlichkeit entstellt werden. Damit würde Europa einen seiner wichtigsten Grundwerte aufgeben, die Rechtsstaatlichkeit. In Nachbarstaaten sollen „regionale Ausschiffungsplattformen“ aufgebaut werden. Klingt nach kleinen Häfen, sind aber de facto Lager, in denen Flüchtlinge und Migranten eingesperrt werden. Ähnlich sieht es mit den „kontrollierten Zentren“ für „gerettete“ Menschen auf EU-Gebiet aus. Auch das sind Lager, in denen Geflüchtete und Migranten bis zu einer freiwilligen Übernahme durch EU-Mitgliedstaaten oder bis zur Abschiebung festgesetzt werden.

Der Ansatz der Freiwilligkeit zeigt deutlich, dass die EU-Staaten keine gemeinsame Verantwortung übernehmen wollen. Statt eine Antwort auf die humanitäre Herausforderung zu finden, vor der Europa steht, sollen flüchtende Menschen in Zukunft an und über die Außengrenzen abgeschoben werden.

Was das konkret heißt, zeigt heute schon das Beispiel der „Lifeline“. Das Schiff kann nicht mehr Flüchtlinge vor der libyschen Küste aus Seenot retten, sondern wird aus dem Verkehr gezogen, der Kapitän als „Schlepper“ festgesetzt: Was für eine Verkehrung der europäischen Grundwerte von Humanität und Menschenwürde!

Die Autorin ist Mitglied des DGB-Bundesvorstandes. Ihre Themen sind unter anderem Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik sowie Migrations- und Antirassismuspolitik.

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