Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Der Einzelhandel _ wie hier in Frankfurt – hat Anfang 2021 größtenteils weiterhin geschlossen. Foto: Yann Schreiber / AFP
+
Der Einzelhandel _ wie hier in Frankfurt – hat Anfang 2021 größtenteils weiterhin geschlossen.

Einzelhandel

Zoff um Mietminderung

  • vonFinn Mayer-Kuckuk
    schließen

In der Corona-Krise müssen Geschäfte schließen, aber oftmal weiter Miete zahlen. Große Player machen das nicht mit. Gut gemeinte Corona-Erleichterungen landen nun vielerorts vor Gericht.

Die Bekleidungskette C&A will die Miete für ein Kaufhaus in bester Lage nicht bezahlen. Im April 2020 durften keine Kund:innen mehr in die Filiale in München – damit sei die Immobilie wertlos gewesen, argumentiert die Anwältin des Handelsunternehmens. Sie beruft sich dabei auf ein Gesetz vom Dezember, das Geschäftsleuten durch die Corona-Krise helfen sollte. Der Besitzer des Gebäudes klagt nun gegen C&A – schließlich geht es um rund eine Million Euro Monatsmiete. Am Freitag gibt es in dem Streit in München ein Urteil.

C&A ist kein Einzelfall. Um die Auslegung des Gesetzes zoffen sich derzeit Mieter und Vermieterinnen in ganz Deutschland. „Es gibt um diese Fragen viel Streit“, sagt Rechtsexperte José Campos Nave von der Kanzlei Rödl & Partner in Eschborn. Und die „großen Player haben die nötige Wirtschaftsmacht“, es gegenüber den Immobilienfirmen auf ein Gerichtsverfahren ankommen zu lassen. Die Politik hat zwar eine Möglichkeit geschaffen, die Mietverträge unter Pandemie-Bedingungen infrage zu stellen, aber sie konnte nicht im Detail regeln, wer jetzt für die Kosten aufkommen muss.

Das hat etwas mit der Plötzlichkeit zu tun, mit der das Virus und dann auch die Geschäftsschließungen kamen. Bis der Bundestag so weit war, hier Regeln zu schaffen, lag der März 2020 schon Monate zurück. Das Mietrecht lässt sich jedoch nicht rückwirkend ändern – schließlich erwarten beide Seiten vom Staat vor allem Rechtssicherheit. Die Jurist:innen der Bundesregierung haben sich daher für einen Winkelzug entschlossen. Sie haben zwar eine Neuregelung vermieden, aber eine vorhandene Regelung für Corona neu zur Geltung gebracht. Diese passte jedoch nicht so ganz zu der Lockdown-Situation.

Ein Paragraf des Bürgerlichen Gesetzbuchs sieht vor, dass sowohl Mieterinnen als auch Vermieter an ihren Verträgen drehen können, wenn sich die „Geschäftsgrundlage“ unerwartet völlig ändert. Konkret muss eine neue Lage eintreten, in der beide Seiten den gleichen Vertrag nie und nimmer abgeschlossen hätten.

Der Paragraf 313 hatte beispielsweise eine Anwendung nach dem Mauerfall auf DDR-Verträge, die vom Fortbestand des ostdeutschen Staates ausgegangen waren. Campos Nave zufolge handelt es sich hier um eine Karte, die Anwälte nur ganz selten erfolgreich ausspielen. Die Anwendung auf Corona durch die Bundesregierung macht diesen Paragrafen nun zu einer Massenanwendung.

Rechtsexperte Campos Nave hält es für unangemessen, einseitig 100 Prozent der Ladenmiete einzubehalten, wenn die Kund:innen wegen Corona nicht mehr in die Geschäfte kommen können. Sinnvoll wäre eine Aufteilung der Ausfälle auf beide Seiten. Schließlich wird vertragsgemäß ein tadelloses Gebäude vermietet.

Der Anwalt erwartet, dass die Frage der Mietminderung und die Bewertung des Lockdowns die Gerichte noch eine Weile beschäftigen wird. Bisher gibt es nur Urteile von Amts- und Landesgerichten, jedoch noch keine von Oberlandesgerichten.

Ketten wie C&A haben hier einen langen Atem. Kleinen Ladenbetreiber:innen wird empfohlen, sich an ihre Vermieter:innen zu wenden und eine Anwendung der neuen Regel auf den eigenen Vertrag vorzuschlagen. Die Chancen, einen Abzug von 20 bis 30 Prozent herauszuholen, stehen gut.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare