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Zoff über geheime Pharmapreise

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Von: Tim Szent-Ivanyi

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Arzneimittel sind bisweilen überteuert, findet die Politik.
Arzneimittel sind bisweilen überteuert, findet die Politik. © imago/CHROMORANGE

Das Wirtschaftsministerium will den „Pharmastandort Deutschland“ schützen. Die in vertraulichen Runden erarbeiteten Handlungsaufträge an die Regierung stoßen auf Kritik bei all denen, die nicht beteiligt waren.

Schon die Form der Gespräche war unter demokratischen Gesichtspunkten mehr als ungewöhnlich: Monatelang saßen Vertreter verschiedener Ministerien mit Lobbyverbänden der Arzneimittelindustrie und aus Wissenschaft und Forschung in vertraulichen Runden zusammen mit dem Ziel, den „Pharmastandort Deutschland“ zu stärken. Das Ergebnis ist ein 44-seitiges Abschlusspapier mit konkreten Handlungsaufträgen an die Regierung, das prompt bei all denen auf Kritik stieß, die nicht beteiligt worden waren. Dazu zählen beispielsweise die Krankenkassen. Die konkrete Umsetzung des sogenannten „Pharmadialogs“ sorgt nun aber auch in der Regierung für Zoff.

Streitpunkt ist die Forderung der Pharmaindustrie, die mit den Krankenkassen verhandelten Rabatte für neue Medikamente geheim zu halten. Das war ihr in den Pharmagesprächen auch zugesagt worden. Die Industrie besteht darauf, weil andere europäische Länder die offiziellen Preise in Deutschland als Referenz für die eigenen Gesundheitssysteme nutzen.

Höhere Rabatte versprochen

Wenn die Rabatte geheim bleiben, so das Kalkül der Industrie, können im Ausland höhere Preise durchgesetzt werden. Den Krankenkassen stellt die Wirtschaft gleichzeitig in Aussicht, bei Geheimhaltung zu höheren Rabatten im Inland bereit zu sein.

Die SPD-Bundestagsfraktion machte jedoch schon bald klar, dass sie diesen Punkt auch mit Blick auf die mögliche Mehrbelastung in anderen EU-Ländern nicht mittragen werde. Der Spitzenverband der Krankenkassen sprach sogar von einem unzulässigen „Schweigegeld“ der Pharmaindustrie an die deutschen Kassen: Sie würden mit höheren Rabatten gelockt, während die Versicherten in anderen Ländern draufzahlen müssten, so der Vize-Chef der Verbandes, Johann-Magnus von Stackelberg.

SPD-Bundestagsfraktion und Krankenkassen verweisen zudem auf praktische Probleme, die sich durch eine Geheimhaltung ergäben: So müssen die Ärzte die rabattierten Preise kennen, um den gesetzlichen Auftrag einer wirtschaftlichen Verordnung zu erfüllen. Darüber hinaus brauchen auch die Apotheker die Preisinformationen, etwa um die Mehrwertsteuer und die Zuzahlung der Versicherten zu berechnen. Ansonsten zahlen die Patienten drauf.

Keine öffentliche Listung

Das sieht auch das Bundesgesundheitsministerium so. Es plädiert dafür, dass letztlich all diejenigen die rabattierten Preis erfahren dürfen, die es für ihre gesetzliche Aufgaben benötigen. Verzichten will das Ministerium nur auf eine „öffentliche Listung“ der reduzierten Preise, damit andere Staaten nicht mehr mit ihnen arbeiten können.

Ausgerechnet das von SPD-Chef Sigmar Gabriel geführte Wirtschaftsministerium ist dem Vernehmen nach jedoch der Ansicht, dass eine umfassende Geheimhaltung zum Schutz der Industrie notwendig ist. Es steht damit diametral zur eigenen Fraktion. Aufgrund der Differenzen enthält der gerade fertiggestellte Gesetzentwurf zu den Ergebnissen des „Pharmadialogs“ bei diesem strittigen Punkt nur den Hinweis auf eine noch zu erarbeitende Verordnung. Der Streit wurde damit lediglich vertagt.

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