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Auch auf Parmesan erheben die USA vom 18. Oktober an eine zusätzliche Einfuhrgebühr von 25 Prozent.

Handel

Zölle treffen Käse und Kameras

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Im Streit über Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus verhängt US-Präsident Trump Milliarden-Abgaben auf Agrar- und Industrieprodukte aus der Europäischen Union.

Eigentlich dreht sich der transatlantische Subventions-Streit seit mehr als 15 Jahren um die Flugzeuge von Boeing und Airbus. Doch nun wird der Handelskrieg im Supermarkt ausgetragen. Der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Lighthizer legte am Mittwoch eine 160 Gruppen umfassende Liste mit Produkten vor, die vom 18. Oktober an mit einem Strafzoll von 25 Prozent belegt werden. Neben Büchern, Pullovern und Äxten finden sich darauf vor allem Lebensmittel aus Europa – vom italienischen Parmesan bis zum spanischen Serrano-Schinken.

Nun gehören der nussige Hartkäse und der luftgetrocknete Schweine-Aufschnitt nicht unbedingt zur Grundausstattung jedes US-Haushalts. Aber deutscher Filterkaffee, irische Butter oder spanische Oliven finden sich auch in den Regalen des US-Discounters Walmart. Die deutschen Supermarktketten Aldi und Lidl verkaufen in den USA auch Kekse, Frankfurter Würstchen oder Butterkäse „Made in Germany“. Das Käseregal beim Öko-Händler Whole Foods ist voll von britischem Cheddar, holländischem Gouda und italienischem Pecorino. Im Weinregal stehen Côtes du Rhône aus Frankreich und Riesling aus Deutschland. Das alles wird nun für US-Konsumenten deutlich teurer werden.

Donald Trump ist zufrieden: „Diese Länder haben uns lange ausgenommen“, sagte der US-Präsident am Mittwoch. Damit sei es nun vorbei. Der Zollhammer ist für Trump gleich in mehrfacher Hinsicht ein politischer Glücksfall: Zum einen lenkt er kurzfristig von den gewaltigen innenpolitischen Problemen ab, die Trump wegen der Ukraine-Affäre hat. Zum anderen kann der Protektionist im Weißen Haus die neuen Strafen sogar mit dem Segen der von ihm oftmals kritisierten Welthandelsorganisation (WTO) verhängen.

Die Genfer Wettbewerbshüter hatten nämlich zuvor die jahrelangen EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus für rechtswidrig erklärt und Vergeltungsmaßnahmen auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar (derzeit rund 6,9 Milliarden Euro) genehmigt. Das ist die höchste Summe, die in der 25-jährigen Geschichte der WTO erlaubt wurde. „Das ist ein großer Sieg für die Vereinigten Staaten“, triumphierte Trump: „Die WTO weiß, dass ich sie nicht mag und will sicherstellen, dass ich zufrieden bin.“

Konkurrenzkampf

Airbus und Boeing , die beiden größten Flugzeughersteller der Welt, liefern sich seit Jahrzehnten einen erbitterten Konkurrenzkampf. Die USA und die EU haben sich dabei gegenseitig Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen und sind mir ihren Klagen jeweils durch sämtliche Instanzen bei der WTO gezogen.

WTO-Schlichter haben Washington nun das Recht zugesprochen, Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf EU-Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben. Es war die höchste Summe, die in der fast 25-jährigen Geschichte der WTO je genehmigt wurde. (dpa)

Kurz darauf veröffentlichte sein Handelsbeauftragter Lighthizer die Liste der betroffenen Produkte. Flugzeuge und Flugzeugteile aus Frankreich, Deutschland, Spanien und Großbritannien sollen von Mitte des Monats an mit einer Strafabgabe von zehn Prozent versehen werden. Auf zahlreiche Lebensmittel, bestimmte Werkzeuge, Kleidung und Kameraobjektive sowie Bücher werden 25 Prozent aufgeschlagen.

Der Schwerpunkt der Strafen trifft Frankreich, Deutschland, Spanien und Großbritannien, die für die Subventionen verantwortlich sind. In Großbritannien sind vor allem Whisky-Hersteller betroffen, in Deutschland Werkzeugmacher, in Frankreich Weinproduzenten und in Spanien Olivenbauern. Doch auch Italien trifft es. Zwar bleiben Olivenöl und Wein aus diesem Land verschont. Dafür wird Parmesan verteuert. Die USA sind zweitwichtigster Exportmarkt für diesen Käse, und Milchbauern aus Wisconsin verkaufen schon länger ein Produkt unter demselben Namen.

Die Europäer müssen die Strafe nun erst einmal schlucken. Aber das letzte Wort im Handelskrieg ist damit sicher nicht gesprochen. Auch die EU hat bei der WTO nämlich eine Klage eingereicht – wegen der US-Beihilfen für den amerikanischen Flugzeugbauer Boeing. In den Schubladen der Brüsseler Kommission schlummert schon eine Vergeltungsliste für Waren im Wert von zwölf Milliarden Dollar.

Eine Entscheidung der WTO über die zulässige Höhe der Strafzölle wird spätestens im nächsten Jahr erwartet. „In diesem Handelsstreit wird es keine Sieger geben“, sagte das „Wall Street Journal“ am Mittwoch voraus.

Die deutsche Wirtschaft äußerte sich besorgt über die ankündigten US-Strafzölle. „Es ist enttäuschend, dass die USA den Streit um Boeing und Airbus zur handelspolitischen Eskalation nutzen, anstatt zu verhandeln“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Industrie, Joachim Lang. Dem Grundsatz nach seien die US-Zölle auf Grundlage des WTO-Verfahrens zwar juristisch legitim. „Zugleich sind sie aber für die Wirtschaft und die politischen Beziehungen überaus schädlich.“ Lang warnte, jede Form von „einseitigen Retorsionsmaßnahmen schafft kein gesundes Umfeld“, um auf eine Verhandlungslösung hinzuarbeiten. Es bestehe das Risiko, dass viele Branchen auf beiden Seiten des Atlantiks in eine „Lose-Lose-Situation“ geraten. (mit dpa)

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