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Donald Trump geht einer seiner Lieblingsbeschäftigungen nach: Er droht der EU.

Handelsstreit

Trump-Drohung: Zölle auf Käse und Flugzeugteile

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Im Konflikt über Subventionen für Airbus droht die US-Regierung der Europäischen Union mit drakonischer Vergeltung.

Eine neue Provokation der US-Regierung: Sie droht mit Strafzöllen auf EU-Importe im Wert von knapp zehn Milliarden Euro jährlich. Als Vergeltung für Subventionen des europäischen Flugzeugbauers Airbus. Wir erläutern, was hinter der Eskalation des Handelsstreits steckt.

Wie begründet die USA die neuen Zölle?
Der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte, die Regierung habe die Geduld verloren, die Zeit zum Handeln sei gekommen. Das ultimative Ziel sei die Abschaffung aller illegalen Hilfen für Hersteller großer Passagierflugzeuge. Wenn die EU die schädlichen Subventionen für Airbus beende, würden die Strafzölle nicht umgesetzt. Das Volumen von elf Milliarden Dollar (9,8 Milliarden Euro) entspreche dem Schaden für Boeing.

Worum geht es in dem Streit um Subventionen?
Es handelt sich um einen Streit vor der Welthandelsorganisation (WTO), der dort seit 15 Jahren ausgefochten wird. Die WTO dient dabei als eine Art Schiedsrichter. Zunächst klagten die Amerikaner gegen milliardenschwere Hilfen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus bei der Entwicklung des A 380-Riesenjets und des A 350, der ein besonders spritsparendes Langstreckenflugzeug ist. Beide sind Konkurrenten für Boeing-Flieger: den Jumbojet (747) und den Dreamliner (787). Die EU reichte vor der WTO postwendend eine Gegenklage ein.

Wie steht es um die Verfahren?
Die Verfahren sind noch nicht endgültig abgeschlossen. Es ist aber erkennbar, dass es auf eine Art Unentschieden hinausläuft. Die WTO hat voriges Jahr votiert, dass es illegale Subventionen gab, die Boeing geschadet hätten. Unter anderem hat der deutsche Staat günstige Kredite mit bequemen Rückzahlungsmodalitäten gewährt. So wird mit der Auslieferung jedes A 380 ein Teil des Darlehens abgestottert. Die Höhe des Schadens für den US-Konzern wurde aber noch nicht endgültig festgelegt – dass soll im Sommer geschehen. Die US-Regierung ist also vorgeprescht.

Wie beurteilt Airbus die Drohung?
Das Airbus-Management hält die Drohung für „völlig ungerechtfertigt“. Man habe seit dem Urteil von 2018 mit Blick auf die von den USA monierten Subventionen alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um den Regularien der WTO zu entsprechen.

Auf was sollen Zölle erhoben werden?
Unter anderem auf Hubschrauber, Flugzeuge und Komponenten für Luftfahrzeuge, die aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien kommen. Das sind die Länder mit großen Airbus-Beteiligungen. Hinzu kommen sollen Einfuhraufschläge aus den (noch) 28 EU-Staaten unter anderem auf Olivenöl, Käse, Fisch, Wein, Ski-Bekleidung und Motorräder. Vor allem Spanien und Frankreich wären davon betroffen.

Warum hat das Verfahren 15 Jahre gedauert?
Einerseits wird der WTO immer wieder vorgeworfen, dass sie zu langsam und ineffizient sei. Andererseits ist die Frage der Subventionierung der beiden Flugzeugbauer sehr komplex. Auf dem Weltmarkt gibt es bei großen Passagiermaschinen nur Airbus und Boeing. Seit Jahren versuchen unter anderem China und Russland bislang erfolglos, Konkurrenzprodukte zu lancieren. Das scheitert an der technischen Komplexität der Maschinen. Die Entwicklung neuer Jets ist ohne staatliche Subventionen nicht möglich – wegen gigantischer Kosten und genauso hoher Risiken.

Kann es faire Subventionen überhaupt geben?
Die Angelegenheit ist tatsächlich vertrackt. Weil man es hier mit großen Grauzonen zu tun hat. So ist ein Faktor, dass Boeing und Airbus gewissermaßen auch durch die Hintertür subventioniert werden können: indem die Regierungen ihnen Rüstungsaufträge oder Forschungsprojekte zuschanzen, die gut dotiert sind. Boeing hat davon massiv profitiert. So war die Entwicklung der 747 zunächst ein Rüstungsprojekt. Das Problem lässt sich wohl nur lösen, wenn EU und USA sich bilateral über Subventionen verständigen und sich auch gegenseitige Transparenz zusichern.

In welchem Zusammenhang steht der Streit über die Jets mit anderen Handelskonflikten?
Präsident Trump eskaliert mit dem Vorstoß die Konflikte. Er will den Druck auf die EU erhöhen. Erlassen kann die US-Regierung die Strafzölle zwar erst im Sommer, wenn das endgültige Votum der WTO vorliegt. Aber nicht umsonst kommt die Drohung jetzt unmittelbar vor neuen Verhandlungen zwischen den USA und der EU – es ging dabei bislang vor allem um Strafzölle auf Autos, die in die USA importiert werden. Trump muss im Mai entscheiden, ob er diese Abgaben erhöht.

Wie können sich die Europäer wehren?
Mit Vergeltungszöllen. Die WTO hat kürzlich zwar festgestellt, dass ein Großteil der Boeing-Subventionen mittlerweile zulässig sind. Es gibt aber unter anderem noch Steuererleichterungen von 325 Millionen Dollar für Boeing, die der Bundesstaat Washington nach wie vor gewährt, obwohl die WTO mehrfach angemahnt hat, die Vergünstigungen zu streichen. Damit könnte die EU Zusatzabgaben auf US-Waren begründen, und zwar im Einklang mit den WTO-Regeln.

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