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Wirtschaftsmetropole Frankfurt.
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Wirtschaftsmetropole Frankfurt.

Wirtschaftspolitik Bündnis

Zeitgemäße Wirtschaftspolitik

  • Markus Sievers
    VonMarkus Sievers
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Ein Bündnis aus Wissenschaft, Politik und Stiftungen startet nun einen neuen Anlauf, der Wirtschaftspolitik zeitgemäße Ziele zu geben. Statt des Jahreswirtschaftsberichts müsste das Wirtschaftsministerium einen Jahreswohlstandsbericht präsentieren.

Als es noch kein Internet gab und die Mauer Deutschland scheinbar für immer teilte, versprühte das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz seinen Glanz. Mit ihm modernisierte die erste Große Koalition 1967 die deutsche Wirtschaftspolitik. Seitdem ist viel geschehen, in Deutschland, Europa und der Welt. Doch noch immer gibt das Gesetz der Wirtschaftspolitik ihre Ziele vor. Die spiegeln das Denken und den Geist dieser Zeit wieder und lauten: angemessenes und stetiges Wachstum, stabiles Preisniveau, hoher Beschäftigungsstand und außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Dieses magische Viereck definierte die erste Große Koalition im Jahr 1967. Von Ökologie war damals keine Rede, auch nicht von sozialer Gerechtigkeit oder wirtschaftlicher Nachhaltigkeit.

Neuer Anlauf

Ein Bündnis aus Wissenschaft, Politik und Stiftungen startet nun einen neuen Anlauf, der Wirtschaftspolitik zeitgemäße Ziele zu geben. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), der Verein Denkwerk Demokratie und die Friedrich-Ebert-Stiftung schlagen ein neues Magische Viereck vor. Jede Bundesregierung sollte nach diesem Konzept Rechenschaft ablegen, was sich auf diesen Gebieten getan hat: materieller Wohlstand und ökonomische Nachhaltigkeit, Nachhaltigkeit der Staatstätigkeit und der öffentlichen Finanzen, soziale Nachhaltigkeit und ökologische Nachhaltigkeit. Statt des Jahreswirtschaftsberichts würde das Wirtschaftsministerium einen Jahreswohlstandsbericht präsentieren. Ein veränderter Sachverständigenrat müsste in seinem jährlichen Gutachten auch prüfen, wie sich der Ressourcenverbrauch entwickelt und ob die Gegensätze zwischen Arm und Reiche kleiner oder größer geworden sind.

Wirtschaftspolitische Debatte beleben

Dringend notwendig sei es, der Wirtschaftspolitik neue Vorgaben zu geben, sagte IMK-Direktor Gustav Horn, einer der Initiatoren. In der Praxis verenge sich der Zielkatalog noch zusätzlich – auf die Ziele Wirtschaftswachstum und Preisstabilität. Daher sei es wichtig, die Perspektive wieder zu erweitern.

Nun mangelt es nicht an Konzepten, um die einseitige Ausrichtung auf Wachstum und eine Steigerung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu stoppen. Dem Bündnis geht es aber um mehr als Alternativen zum BIP als statistischer Richtgröße. Die angestrebte Gesetzesreform würde die Bundesregierung zwingen, vor der Öffentlichkeit Rechenschaft abzulegen, inwieweit die definierten Ziele erreicht wurden. Dies soll die wirtschaftspolitische Debatte beleben und Facetten einbringen, die bisher unterbelichtet waren.

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