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Niedrige Löhne, massive Überstunden: Eine Studie offenbart unhaltbare Zustände bei Zulieferern von Primark.

Menschenrechte

Zahnloses Bündnis

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Die Textilinitiative von Entwicklungsminister Gerd Müller verleiht Firmen wie Primark einen nachhaltigen Anstrich, kritisieren die Grünen.

Das von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) initiierte Textilbündnis wird nach Ansicht der Grünen von vielen Firmen lediglich als PR-Instrument genutzt, ohne etwas an ihrer Produktionsweise zu ändern. Es sei hochnotpeinlich, dass das Bündnis einem Unternehmen wie Primark „einen nachhaltigen Anstrich verleiht“, sagte der Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz der FR.

Anlass der Kritik ist eine Studie der Christlichen Initiative Romero (CIR) zu den Zuständen bei Primark-Zulieferern in Sri Lanka. Demnach gab beinahe die Hälfte der Befragten an, ohne Überstunden nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn zu verdienen. Bis zu 80 Stunden pro Woche arbeiten die Näherinnen, 35 Überstunden inklusive. Gesetzlich erlaubt sind maximal 45 reguläre Arbeitsstunden und zwölf Überstunden.

Die niedrigen Löhne und das Ausmaß an Überstunden widersprächen nicht nur dem freiwilligen Verhaltenskodex, mit dem der irische Textildiscounter Primark seinen Kunden ein gutes Gewissen verkauft. Sie seien illegal, schreibt die CIR. Und sie verstoßen gegen die Ziele, die sich das Bündnis für nachhaltige Textilien gesetzt hat, das Minister Müller 2014 in Reaktion auf die Katastrophe von Rana Plaza gründete. Als das Gebäude in Savar nahe Bangladeschs Hauptstadt Dhaka einstürzte, starben mehr als 1100 Menschen, die in den Textilfabriken arbeiteten – etwa für das Bündnis-Mitglied Primark.

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Kekeritz konfrontierte das Ministerium mit den Ergebnissen der CIR-Studie und wollte wissen, wie das Textilbündnis mit den Verstößen von Primark umgehe. Die Antwort fiel lapidar aus: „Der Steuerungskreis des Textilbündnisses wird über aktuelle Beschwerden gegen Mitglieder informiert und erwartet von seinen Mitgliedern, dass sie Vorwürfen nachgehen, diese ausräumen und entsprechend ihrer unternehmerischen Sorgfaltspflichten verantwortungsvoll handeln.“

Verbindliche Regeln gefordert

Ob und wie diese Erwartung eingefordert werden, bleibt unklar, von Konsequenzen ist in der Antwort des Ministeriums keine Rede, zum Fall Primark gibt es keinen Kommentar.

Das Bündnis habe offenbar selbst im Falle derartiger Verfehlungen keine Möglichkeit, Verstößen gegen die Rechte von Angestellten nachzugehen, kritisiert Kekeritz. „Zur ohnehin offensichtlichen Wirkungslosigkeit kommt also die Unfähigkeit, selbst auferlegte Standards auch tatsächlich einzufordern.“

Es brauche deshalb endlich verbindliche Regeln, die Firmen dazu bringen, Menschenrechte in den internationalen Lieferketten einzuhalten, sagte Kekeritz.

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