+
Für Ursula von der Leyen, die neue Präsidentin der EU-Kommission, ist der EU-Gipfel ein erster Test.

EU-Gipfel

Wer zahlt den „Green Deal“?

  • schließen

Bei ihrem ersten EU-Gipfel wirbt Ursula von der Leyen für einen Umbau der Energieversorgung. Doch Polen, Ungarn und Tschechien bezweifeln, dass geplante Entschädigungen ausreichen.

Der Weg zu ihrer Premiere ist kurz. Ursula von der Leyen, neue Präsidentin der EU-Kommission, muss am Donnerstagnachmittag nur ein paar Schritte von ihrem Büro zum EU-Ratsgebäude im Brüsseler Europaviertel gehen. Dort warten, bis auf den britischen Wahlkämpfer Boris Johnson, schon die Staats- und Regierungschefs aus der EU auf sie. Der erste EU-Gipfel von der Leyens ist zugleich der erste Test, wie groß die Chancen sind, dass ihre ehrgeizigen Klimapläne Wirklichkeit werden. Die Widerstände dagegen sind groß – vor allem im Osten der EU.

Europa soll bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Ab dann darf nur noch so viel klimaschädliches Treibhaus in die Atmosphäre geblasen werden, wie an anderer Stelle eingespart oder etwa in Wäldern gespeichert wird. Das erfordert, so einer der Spiegelstriche in von der Leyens Klimaplan, einen Komplettumbau der Energieversorgung.

Dabei kann die neue Kommissionspräsidentin schon vor Beginn des Gipfeltreffens auf die Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bauen. Doch bei anderen Regierungschefs ist die Freude über von der Leyens Plan – gelinde gesagt – verhalten. Vor allem die Regierungschefs von Tschechien, Ungarn und Polen wollen für die Umstellung ihrer Energieversorgung mehr Geld sehen. In diesen Staaten gibt es viele Kohlekraftwerke.

Der Streit ums Geld könnte das Klimaprojekt der EU noch in ernsthafte Gefahr bringen. Der nächste mehrjährige Haushalt der EU wird wohl erst Ende nächsten Jahres beschlossen. Und ein für die Umstellung der Energieversorgung geplanter Entschädigungsfonds soll zunächst mit 100 Milliarden Euro gefüllt werden. Dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki reicht das nicht aus. Er rechne alleine für sein Land mit Kosten von mehr als 500 Milliarden Euro.

Orbán will Finanzgarantien

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt, der Klimawandel sei ein großes Problem. Aber die Brüsseler Bürokratie dürfe nicht bestimmen, dass „arme Menschen und arme Länder“ den Kampf dagegen bezahlen müssten. Er wolle, so Orbán, klare finanzielle Zusagen und zudem die Versicherung, dass die Kritik an der Atomkraft „ein für alle Mal“ aufhöre: „Ohne Atomkraft wird es keine klimaneutrale europäische Wirtschaft geben.“

Das freut den tschechischen Regierungschef Andrej Babis. Er habe nachgesehen und festgestellt, dass allein nach Österreich am frühen Donnerstagmorgen 25 Prozent der Energie aus dem tschechischen Atomkraftwerk geflossen seien. Dabei sei Österreich gegen Atomkraft. „Das ist doch witzig“, kommentiert er. Dabei hat die EU in der Frage, welches Land welchen Energie-Mix verwendet, nichts zu sagen – was der niederländische Premierminister Mark Rutte prompt anmerkt. Wer wolle, könne ja weiterhin Atomkraftwerke bauen, sagt er.

Der EU-Gipfel beginnt im Streit. Diplomaten in Brüssel stellen sich auf eine lange Nacht ein. Und draußen vor der Tür ist Protest angesagt. Aktivisten von Greenpeace haben kein Verständnis für umständliche Debatten. Sie zünden am Morgen bengalisches Feuer und hängen ein großes Banner an das EU-Ratsgebäude. Es trägt die Aufschrift: „Klima-Notstand“.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare