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Mehr als 400 000 Menschen registrierten sich für das Verfahren, rund 260 000 bietet VW jetzt die Zahlung an.

Musterfeststellungsklage

VW zahlt für Dieselbetrug

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Ein Vergleich mit Verbraucherschützern beendet die Musterfeststellungsklage. Hunderttausende betroffene Kunden sollen zwischen 1350 und 6257 Euro erhalten.

Nach wochenlangem Poker sind sich Volkswagen und die Verbraucherzentralen einig: Hunderttausende Kunden des Konzerns in Deutschland, die sich der Musterklage gegen VW angeschlossen hatten, sollen für den Dieselbetrug entschädigt werden. Der Konzern gibt dafür rund 830 Millionen Euro aus. Nach Angaben der Verbraucherzentralen bekommen die Kunden je nach Preis und Alter ihres Fahrzeugs zwischen 1350 und 6257 Euro. Die Musterklage vor dem Oberlandesgericht Braunschweig, für die sich mehr als 400 000 Personen registriert hatten, wird beendet, Einzelklagen laufen aber noch weiter.

Für einen gemeinsamen Auftritt reichte die Harmonie der streitenden Parteien am Freitag nicht: Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), präsentierte das Ergebnis gutgelaunt mit Kollegen in Berlin, VW beschränkte sich in Wolfsburg auf eine Stellungnahme: „Die Einigung ist eine gute Nachricht für die Kunden“, sagte Hiltrud Werner, im VW-Vorstand für Rechtsfragen zuständig. Das Geld solle nun so schnell wie möglich ausgezahlt werden. Die Kunden bekämen vom 20. März an individuelle Angebote von VW, über die sie bis zum 20. April entscheiden müssten, erklärten die Verbraucherschützer. Wer das Angebot ablehne, könne seine Ansprüche noch bis zum 20. Oktober mit einer Einzelklage geltend machen.

Das gilt auch für alle, die kein Angebot von VW bekommen. Denn der Konzern erkennt nur gut die Hälfte der im Musterverfahren erhobenen Ansprüche an. Die wichtigste Voraussetzung: Das Auto – neu oder gebraucht – wurde spätestens am 31. Dezember 2015 gekauft, und der Kunde hatte seinen Wohnsitz in Deutschland. Die Abgasmanipulationen von VW waren im September 2015 bekannt geworden – danach können sich Käufer nicht mehr auf Unwissenheit berufen.

Schon früh im Verfahren hatte VW betont, dass viele der angemeldeten Forderungen keine Rechtsgrundlage hätten. Für die Teilnahme am Musterverfahren genügte eine formlose Registrierung auf einem Onlineportal. Die Verbraucherzentralen traten stellvertretend als Kläger gegen VW auf, um wesentliche Fragen für alle zu klären. Auf Basis dieses Ergebnisses hätten die Kunden dann allerdings noch eigene Klagen einreichen müssen, um tatsächlich Geld zu bekommen. Mehr als 400 000 Menschen registrierten sich für das Verfahren, rund 260 000 bietet VW jetzt die Zahlung an.

Offenbar hat das Oberlandesgericht massiv auf einen Vergleich gedrängt. Mit dem Braunschweiger Verfahren erlebte die Musterfeststellungsklage – geschaffen als „Lex VW“ – ihre Premiere. Doch schon die Entscheidung, welche Sachverhalte allgemeingültig für alle Geschädigten geklärt werden sollten, erwies sich als schwierig. Gleich zum Start brachte der Richter einen möglichen Vergleich ins Spiel und warnte vor einem jahrelangen Verfahren durch mehrere Instanzen.

Auf die Größenordnung des Vergleichs hatten sich beide Seiten schon vor einigen Wochen geeinigt, zerstritten sich dann aber über die Bezahlung der Klägeranwälte sowie Transparenz und Kontrolle der Abwicklung. Erst auf Druck des Gerichts setzte man sich noch einmal zusammen. Der Konzern werde nun bei Bedarf auch eine anwaltliche Beratung von Kunden unterstützen, sagte VW-Justiziar Manfred Döss. „Außerdem wird eine unabhängige Ombudsstelle für mögliche Streitfälle eingerichtet.“ Wirtschaftsprüfer sollen die Umsetzung stichprobenartig kontrollieren.

Mit der Einigung hat Volkswagen eine weitere große Diesel-Baustelle erledigt. Allein für Strafen und Schadensersatz in aller Welt hat der Konzern rund 30 Milliarden Euro ausgegeben, seit 2015 bekannt wurde, dass die Abgasreinigung in Millionen Fahrzeugen manipuliert worden war.

Abgeschlossen ist das Kapitel in Deutschland aber noch nicht: Anfang Mai will der Bundesgerichtshof (BGH) die Einzelklage eines Dieselfahrers verhandeln und wird dann entscheidende Fragen letztinstanzlich klären – zum Beispiel, ob bei der Entschädigung eines VW-Kunden der Wertverlust des Autos durch die Nutzung angerechnet wird. Einzelne Gerichte hatten den Tausch eines alten Wagens gegen einen neuen ohne Wertausgleich verlangt, was VW strikt ablehnt.

Die Unsicherheit über das BGH-Urteil dürfte die Einigung auf beiden Seiten beschleunigt haben. Auch danach sind noch Tausende Klagen von Dieselfahrern anhängig, die nicht am Musterverfahren teilnehmen und deshalb auch kein Vergleichsangebot bekommen. Am Freitag meldeten sich bereits Anwälte zu Wort, die den Vergleich kritisierten und Einzelklägern bessere Konditionen in Aussicht stellten. Der Potsdamer Rechtsanwalt Claus Goldenstein etwa behauptet: „Der Konzern weiß, dass die betroffenen Verbraucher eigentlich deutlich höhere Summen durchsetzen könnten.“

Dagegen zeigten sich die Klagevertreter aus dem Musterverfahren zufrieden. „Wir haben für die Verbraucher das Optimale herausgeholt“, sagte Marc Rogert von der Anwaltsgesellschaft Russ Litigation, die eigens für die Dieselklage gegründet worden war. „Erstmals konnten sich nun Hundertausende Geschädigte gemeinsam gegen einen Großkonzern wehren“, sagte sein Kollege Ralf Stoll. Die Musterfeststellungsklage habe sich als Instrument bewährt, müsse aber noch nachgebessert werden. Der ebenfalls an der Musterklage beteiligte ADAC sprach von einer guten Lösung „für einen großen Teil der betroffenen Verbraucher“.

Infos für betroffene

Wie kommen die Dieselfahrer konkret an ihr Geld?
Alle Teilnehmer der Musterfeststellungsklage am Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig sollen Mitte März Post von VW bekommen. Darin werden sie informiert, ob sie Entschädigungen bekommen können oder nicht. Diejenigen, die das Vergleichsangebot annehmen, sollen ihre Ansprüche über eine digitale Plattform im Internet oder über ein Call-Center abwickeln können. Welcher Betrag ihnen angeboten wird, erfahren die Dieselbesitzer, wenn sie die Fahrzeugidentifikationsnummer und das Kaufdatum angegeben haben. Nehmen sie den Vergleich an, müssen sie noch eine Kopie der Zulassungsbescheinigung (früher Fahrzeugbrief) oder eine Kopie des Kaufvertrags an VW schicken. Das Geld soll dann innerhalb von drei Monaten fließen.

Was passiert, wenn Kunden das Angebot nicht annehmen?
Die Entscheidung für oder gegen den Vergleich ist bis zum 20. April möglich. Falls sie nicht mitmachen wollen, können die Kunden in Einzelklagen weiter für mehr Geld streiten. Diese sollten sie laut Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) vor Oktober einreichen, da sonst Ansprüche verjähren. Es ist allerdings unklar, ob vergleichbare Bedingungen erzielt werden können. Das wird auch von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs am 5. Mai abhängen. Dann geht es voraussichtlich unter anderem darum, ob bei Schadenersatz eine Nutzungsentschädigung gerechtfertigt ist. Die Orientierung am oft geringeren Restwert des Autos und eine Verrechnung der Laufleistung könnten die Summe für die Verbraucher drücken.
 (dpa)

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