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Negativzinsen: Zahlen statt sparen

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Negativzinsen könnten bald auch Privatkunden mit geringen Anlagebeträgen treffen. Einfach so einführen dürfen Banken sie aber nicht.

Mittlerweile sind es weniger als null Zinsen. Immer mehr Finanzinstitute sind dazu übergegangen auf einige Giro- oder Tagesgeldkonten sogenannte Verwahrentgelte zu erheben, besser bekannt als Negativzinsen oder Strafzinsen. Betroffene Kunden bekommen also noch nicht einmal mehr einen geringen Anteil an Zinsen auf ihr Erspartes ausgezahlt, sondern müssen dafür zahlen, dass sie Geld bei der Bank parken. Bislang betrifft das fast ausschließlich Geschäftskunden oder Privatkunden mit hohen Anlagebeträgen ab 100 000 Euro. Doch es ist abzusehen, dass Banken in Zukunft auch von Sparer mit geringeren Anlagebeträgen Strafzinsen verlangen. Die Bundesregierung prüft bereits gesetzliche Verbote. Dabei ist die Sache schon jetzt rechtlich gar nicht so einfach – die Bank darf nicht ohne weiteres Negativzinsen erheben.

Wann sind Negativzinsen bei Privatkunden rechtlich erlaubt?
Die Einführung von Negativzinsen ist bei Bestandskunden nur möglich, wenn die Bank mit dem Kunden darüber eine Individualvereinbarung getroffen hat. Und auch dann handelt es sich rechtlich gesehen nicht um Negativzinsen, sondern um sogenannte Verwahrentgelte, die Begriffe werden nur derzeit häufig synonym verwendet. „Eine Änderung im Preisaushang ist im Übrigen nicht ausreichend“, sagt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Für die Einführung von Verwahrentgelten muss ein separater Vertrag geschlossen werden.

Kontowechsel

Antrag: Nicht nur wenn die Bank Gebühren erhebt, haben Verbraucher beim Kontowechsel einen gesetzlichen Anspruch auf Unterstützung der Bank. Der Kunde stellt dazu bei der neuen Bank schriftlich einen Antrag: per Formular in der Filiale oder auf dem Onlinebanking-Portal.

Abschluss: Die neue Bank muss bei der alten eine Liste über Daueraufträge, Lastschriftmandate und Überweisungen einfordern. Die alte Bank muss dann das restliche Guthaben aufs neue Konto überweisen und das alte Konto schließen. Binnen zwölf Geschäftstagen sollte der Kontenwechsel erledigt sein. thd

Die Bank darf außerdem keinen Negativzins verlangen, wenn Verbraucher bereits für die Kontoführung ein Entgelt bezahlen. Dabei würde es sich um unzulässige Doppelbepreisung handeln, macht die Verbraucherzentrale Sachsen aufmerksam. Das gilt auch bei Neukunden. Diese Regeln gehen aus Urteilen des Landgerichts Tübingen von Januar und Mai 2018 hervor. „Insgesamt sehen wir die Einführung von Verwahrentgelten sehr kritisch und auch rechtlich bedenklich“, sagt Kay Görner vom Team Marktwächter Finanzen bei der Verbraucherzentrale Sachsen. Insbesondere Sparkassen und Genossenschaftsbanken hätten sich in Landesgesetzen beziehungsweise der Satzung dazu verschrieben den Spargedanken der Bürger zu fördern. „Und der kann nur gefördert werden, wenn die Bank positive Zinsen zahlt.“

Warum erheben überhaupt immer mehr Banken Strafzinsen?
Banken selbst müssen seit 2014 Strafzinsen von minus 0,4 Prozent zahlen, für Geld, das sie bei der Europäischen Zentralbank (EZB) parken. Diese Belastung wollen sie weitergeben. Dass sich die Situation bald ändert, ist nicht abzusehen: Der negative Einlagensatz könnte bei der nächsten EZB-Sitzung am 12. September sogar noch weiter gesenkt werden.

Welche Banken berechnen bereits Negativzinsen?
Nach einer Erhebung des Finanzportals Biallo erheben 124 Geldhäuser unter rund 1200 untersuchten Banken und Sparkassen derzeit Negativzinsen. Zum großen Teil sind Geschäftskunden betroffen, aber 33 Banken und Sparkassen erheben ein solches Verwahrentgelt auch von Privatkunden. Darunter sind hauptsächlich Sparkassen und Volksbanken – jeweils auch die Berliner Regional-Institute.

Fast alle geben den Negativzins von 0,4 Prozent, den sie selbst an die EZB zahlen müssen, in gleicher Höhe weiter, in der Regel aber erst ab einem Anlagebetrag von 100 000 Euro oder höher. Vereinzelt ist die Höhe des Mindestanlagebetrages nicht klar, da sich die Bank auf individuelle Vereinbarungen beruft. Beschwerden bei den Verbraucherzentralen seien bislang aber noch nicht eingegangen, sagt Görner. „Es ist also auch möglich, dass es sich noch um ein theoretisches Problem handelt, da kaum jemand 100 000 Euro auf seinem Girokonto parkt.“

Müssen weitere Kunden mit Negativzinsen rechnen?
Ja, aktuell klingt es danach. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken teilt auf Nachfrage mit: „Der Spielraum für die Institute wird mit anhaltendem oder eventuell durch die EZB sogar bald verschärftem Negativzins für die Banken immer geringer, so dass eine weitere Ausdehnung der betroffenen Kunden oder Produkte nicht ausgeschlossen ist.“ Die Entscheidung darüber treffe aber jedes Institut eigenständig. Ähnliches war in den vergangenen Tagen bereits aus dem Hause des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands zu hören.

Was können Kunden dagegen tun?
Wenn die eigene Bank oder Sparkasse dazu übergeht, Verwahrentgelte einzuführen, muss sie mit dem Kunden eine Vereinbarung schließen. „Der Verbraucher muss eine solche Vereinbarung aber nicht akzeptieren“, sagt Nauhauser. Er rät, mit dem Finanzinstitut zu verhandeln oder im Zweifel die Bank zu wechseln.

Das schlägt auch Max Herbst von der FMH-Finanzberatung vor. „Es wird nie so sein, dass alle Banken gleichzeitig Strafzinsen für geringe Beträge einführen. Kunden haben also immer eine Ausweichmöglichkeit“, sagt er. An einen Kontowechsel sollten Kunden außerdem nicht nur bei Einführung von Negativzinsen denken – Banken holen sich das Geld auch auf anderem Wege, immer mehr Institute führen Kontoführungsgebühren oder andere Entgelte ein. „Insofern finde ich es sogar gut, dass es Negativzinsen auf hohe Anlagebeträge gibt“, sagt Herbst. „Ansonsten würden sich die Banken in einem noch höheren Maß das Geld über andere Gebühren bei Kleinsparern holen.“

Az.: 4 O 187/17 und 4 O 225/17

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