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Die EU-Kommission in Brüssel.
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Die EU-Kommission in Brüssel.

Banken, Investment und Spareinlagen

Zaghafte Zähmung

  • Peter Riesbeck
    VonPeter Riesbeck
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Der Druck der Euro-Krise lässt nach und damit auch der Mut zu einer strikteren Regulierung. Von einer Zerschlagung der Universalbanken ist in den Plänen von EU-Kommissar Michel Barnier keine Rede mehr. Eine Analyse.

Der Druck der Euro-Krise lässt nach und damit auch der Mut zu einer strikteren Regulierung. Von einer Zerschlagung der Universalbanken ist in den Plänen von EU-Kommissar Michel Barnier keine Rede mehr. Eine Analyse.

Der Bericht wurde eifrig gefeiert. Der finnische Notenbankchef Erkki Liikanen hatte vor zwei Jahren – auf dem Höhepunkt der Eurokrise – Vorschläge unterbreitet, wie das Investmentgeschäft der Großbanken besser kontrolliert werden kann, um künftige Finanzturbulenzen zu vermeiden.

Seither wurde heftig um den Vorschlag gerungen – vor allem Großbritannien, aber auch Deutschland machten gegen die Pläne mobil. Am Mittwoch nun legte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier seinen endgültigen Vorschlag vor. Doch statt eines mächtigen Schlusssteins der Finanzmarktregulierung bot Barnier nur eine zaghafte Zähmung der Investmentbanken an. Das zeigt: Der Druck der Krise lässt nach und damit auch der Mut zu strikteren Regulierungen.

Keine Trennung des Geschäfts

Barnier will seine Vorschläge nur auf 29 europäische Großbanken beschränken. Eine Trennung des Investment- vom normalen Kundengeschäft, wie von Liikanen gefordert, sieht sein Plan nicht vor. Die Finanzaufsicht kann die Aufspaltung des Geschäfts aber verfügen, falls – wie es in Barniers Papier heißt – „die betreffenden Tätigkeiten die Stabilität des Finanzsystems gefährden“. Doch gibt es ein regulatorisches Schlupfloch. Können die Banken „glaubhaft“ nachweisen, dass sie mögliche Risiken abgefedert haben, greift die Regel nicht. Der Ton hat sich also wieder geändert. Den Bankern wird wieder glaubhaft vertraut.

An anderer Stelle geht Barnier strenger vor. Das Geschäft mit Eigenmitteln soll den großen Geldhäusern weitgehend untersagt werden. Eigenmittel nennen Banker jene spekulativen Geschäfte mit Aktien oder Derivaten, die sie nicht für Kunden abwickeln, sondern auf eigene Rechnung ausführen. Und auf eigenes Risiko. „Diese Tätigkeiten bergen zahlreiche Risiken, ohne den Bankkunden oder der Wirtschaft konkrete Vorteile zu bieten“, so Barnier. Deshalb soll damit künftig Schluss sein. Zudem soll das sogenannte Schattenbank-Geschäft eingedämmt werden.

Was Barnier als mutige Regulierung anpries, geht dem EU-Parlament nicht weit genug. Von einer „nutzlosen Placebo-Regulierung, die nur die Bürokratie weiter aufblähen wird, anstatt Banken sicherer zu machen“, spricht der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold.

"Verwässerter Vorschlag"

Und auch aus der Union im EU-Parlament kommt Kritik. „Der Vorschlag der Kommission handelt nur auf dem Papier von der Abtrennung von Privatkundengeschäft und Mittelstandsfinanzierung von dem spekulativen Risikobereich Investmentbanking. Ich bin für eine klare Trennung. Diesen verwässerten Vorschlag werden wir im Parlament nicht passieren lassen. Wenn sich die EU-Kommission nicht traut, dann muss eben das Parlament die Korsettstangen einziehen“, erklärt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.

Und Hannes Swoboda, der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europa-Parlament, zeigte sich „enttäuscht“. Die Lehre aus der Krise lautet also nicht, dass riskante Bankgeschäfte strikter reguliert werden müssen. Sondern vielmehr: Flaut die Krise ab, sinkt auch der Mut zu strengen Vorgaben für die Banken.

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