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Proteste begleiteten die Sitzung des Klima-Kabinetts in Berlin.

Klimaschutz

Zähes Ringen um mehr Klimaschutz

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Ministerrunde legt Paket mit Ideen vor, aber entschieden ist noch nichts.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die zuständigen Minister haben am Mittwoch im „Klima-Kabinett“ erstmals über konkrete Vorschläge zur Reduzierung der Treibhausgase beraten. „Die Bundesregierung bekräftigt ihre Absicht sicherzustellen, dass Deutschland die Klimaziele 2030, auf die es sich international verpflichtet hat, einhält“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert nach den Beratungen. Bis zum Jahr 2030 sollen die Emissionen im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent gesenkt werden. Das entspricht einer Reduzierung des jährlichen CO2-Ausstoßes um 676 Millionen Tonnen.

Über die Vorschläge der Minister – etwa für Verkehr, Bauen und Landwirtschaft – wurde am Mittwoch in einer „ersten Runde“ beraten. Im Juli soll sich das Klima-Kabinett anhand von Gutachten mit Optionen für eine CO2-Bepreisung auseinandersetzen. Bis Jahresende will die Bundesregierung Gesetze für mehr Klimaschutz im Kabinett beschließen. Ob dazu auch das Klimaschutzgesetz zählen wird, dessen Entwurf Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) diese Woche gegen den Willen des Kanzleramts zur Abstimmung mit den anderen Ministerien verschickt hatte, bleibt offen. Schulzes Pläne im Kampf gegen den Klimawandel sehen unter anderem Strafzahlungen für Ressorts vor, in deren Bereichen die Klimaziele nicht erreicht werden.

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat mehr als 50 Maßnahmen vorgelegt. „Wir stehen zu den Klimaschutzzielen und haben mehr als konkrete Maßnahmen, um sie zu erreichen“, sagte der CSU-Politiker. „Dabei wollen wir erlauben, erleichtern und ermöglichen und nicht verbieten, verteufeln und verteuern.“ Konkret schlägt der Verkehrsminister unter anderem die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets der Bahn, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, mehr Biosprit, ein Förderpaket für Autos mit Brennstoffzellen, eine Verdopplung der E-Auto-Kaufprämie auf 4000 Euro für Fahrzeuge bis 30 000 Euro, sowie mehr Geld für den Ausbau der Ladeinfrastruktur vor. So sollen im Verkehrsbereich bis zu 55 Millionen Tonnen CO2 jährlich eingespart werden.

CDU stellt Ergebnis der Kohlekommission infrage

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der auch für Bauen zuständig ist, schlägt insbesondere eine erweiterte Steuerförderung für die energetische Gebäudesanierung vor. Der Wohnungsbereich sei für einen Großteil der Emissionen verantwortlich, so ein Sprecher. Das Landwirtschaftsministerium will vor allem Stickstoff-Emissionen durch Dünger reduzieren. Durch die Vermeidung von Lebensmittelabfällen sollen ernährungsbedingte Emissionen verringert werden.

Die Pläne der Ministerien – vor allem der für Verkehr und Bauen – laufen auf Milliarden-Mehrausgaben in den kommenden Jahren hinaus. Dies könnte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu erheblichen Anpassungen in der Haushaltsplanung zwingen. „Über die konkrete Ausgestaltung der Vorschläge wird im Einzelnen noch gesprochen werden“, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. „Am Ende wird es eine Einigung auf ein kluges Gesamtkonzept geben.“ Das werde dann auch solide finanziert sein.

Die Vorschläge aus den Ministerien stoßen auf Kritik der Opposition. „Das Klima-Kabinett ist eher ein Klima-Kabarett. Aufgeführt wird ein Aussitzen und Vertagen wichtiger Entscheidungen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Er habe ein Aufbruchsignal erwartet, „insbesondere dass sich CDU und CSU durchringen, endlich konkrete Maßnahmen zu beschließen“. Die Ministerien würden jedoch größtenteils immer noch umfassende und seriös durchgerechnete Vorschläge verweigern: „Ich befürchte, dass das Klima-Kabinett noch bis zum Ende dieser Koalition ohne Ergebnis durchtagen wird.“

Aus der CDU kam Kritik am Kohleausstieg. Haushaltspolitiker Axel E. Fischer sagte: „Die Empfehlungen der Kohlekommission sind als solche nicht bindend. Sie weisen in die falsche Richtung, zerstören Zukunftsperspektiven und schaden der Umwelt.“

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