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Graffito an einer Hauswand im Berliner Bezirk Kreuzberg.
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Graffito an einer Hauswand im Berliner Bezirk Kreuzberg.

Digitalisierung

„Es gibt eine Ungleichheit der Macht und des Wissens“

  • VonHannes Koch
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  • Wolfgang Mulke
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Justizstaatssekretär Christian Kastrop über personalisierte Werbung, individuelle Preise und die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Kontrolle digitaler Plattformen.

Selbstverwaltete Datentreuhänder sollen die Ansprüche der Bürger gegenüber Firmen wie Facebook und Google vertreten, sagt Christian Kastrop, Staatssekretär für Verbraucherschutz. Er macht einen Vorschlag zur Regulierung der Digitalkonzerne.

Wer heute auf Instagram oder Google unterwegs ist, sei diesen Plattformen ziemlich ausgeliefert, sagen Kritiker. Teilen Sie diese Klage?

Tatsächlich sind die Nutzerinnen und Nutzer in vieler Hinsicht abhängig von den Unternehmen. Es gibt ein Ungleichgewicht der Macht und des Wissens. Dies ist das große Problem: Wenn ich mich im digitalen Raum bewege, weiß ich nicht, was mit meinen Klicks und den so ausgelösten Datenlieferungen passiert. Ich kann es nur ahnen. Heute ist die Digitaltechnologie für die meisten Leute ein schwarzes Loch.

Wollen Sie daran etwas ändern?

Das ist Teil der Aufgabenbeschreibung unseres Ministeriums. Es geht neben dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher durch gute und angemessene Regulierung darum, die Leute für das Netz fit zu machen, sie mit Stimme und Mitbestimmung auszustatten. Dafür wollen wir einerseits die rechtlichen Grundlagen stärken, andererseits Verbraucher:innen durch Information und Bildung befähigen. Hilfreich können auch neue zivilgesellschaftliche Institutionen sein, die zwischen Staat und Wirtschaft angesiedelt sind. Grundsätzlich plädiere ich dafür, eine Balance zu finden. Einerseits sollen Unternehmen moderne Kommunikation ermöglichen und digitale Dienstleistungen im Interesse der Verbraucher:innen entwickeln. Gerade die Pandemie hat gezeigt, wie nützlich das sein kann. Diese Innovationen, diese Arbeitsplätze und Wertschöpfung wollen und brauchen wir. Andererseits müssen neue Technologien aber auch gesellschaftlich kritisch begleitet werden und dem Gemeinwohl dienen. Sie dürfen nicht nachteilig oder sogar schädlich für die Nutzer:innen sein.

Welche Institutionen schweben Ihnen vor, um den Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen?

Das könnten etwa zivilgesellschaftliche, selbstverwaltete Organisationen sein, beispielsweise in Form von Genossenschaften oder Stiftungen. Als Datentreuhänder hätten sie das Recht, die individuellen Ansprüche der Bürger:innen gegenüber den Plattformen kollektiv zu vertreten. Ihnen würden die Verbraucherinnen und Verbraucher beispielsweise die Aufgabe übertragen, Einwilligungen zu geben und zurückzuziehen oder Bedingungen für die Nutzung ihrer Daten auszuhandeln. Welche Daten möchte ich einer Plattform zur Verfügung stellen, wenn ich sie nutze? Wofür darf das Unternehmen sie verwenden? In welcher Relation steht der Wert der Daten in den Unternehmen zum Nutzen der Verbraucher:innen? Eine solche kollektive Vertretung könnte die Verhandlungsmacht der Bürger:innen gegenüber den Konzernen stärken, im digitalen Raum begründen. Das erhöht die Datensouveränität der Nutzer:innen.

Warum soll das nicht einfach eine staatliche Behörde für alle durchsetzen?

Es spricht nichts gegen den Staat. Der muss das ja ohnehin rechtlich unterfüttern und hat, etwa mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten, selbst unabhängige Institutionen geschaffen. Zivilgesellschaftliche, nichtkommerzielle und nichtstaatliche Organisationen sind dennoch wichtige unabhängige Anlaufstellen für Menschen, die sie gut erreichen können und denen sie vertrauen. Dies sollte man sich zunutze machen.

Augenblicklich erhalten die Nutzer:innen von Digitalplattformen personifizierte Produkt- und Politikwerbung, die viele gar nicht empfangen wollen. Könnte man die dann abschalten?

Die Voreinstellung sollte auf „keine Werbung“ lauten. Aus meiner Sicht müssen alle Verbraucherinnen und Verbraucher die Wahl haben, digitale Dienste nutzen zu können, ohne dass ihre Daten über Tracking gesammelt und für Profiling, Scoring oder personalisierte Werbung verwendet werden. Wer aber personalisierte Werbung bekommen möchte, sollte über eine spezifische Einwilligung dazu die Möglichkeit haben. Dazu sollten Alternativen zur personalisierten Werbung ohne Tracking und Profiling entwickelt werden: Kontextbasierte oder auf Gruppenbildung gestützte Werbung wären dafür ein Ansatzpunkte. Bei Kindern und Jugendlichen sehe ich das strenger: Hier sollte personalisierte Werbung grundsätzlich nicht zulässig sein. Regeln zur Transparenz oder die Möglichkeit zum Opt-out (die Option, sich gegen personalisierte Werbung zu entscheiden; d. Red.) reichen nicht aus.

Zur Person

Christian Kastrop , Jahrgang 1959, ist seit knapp einem Jahr beamteter Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Früher arbeitete er als Direktor bei der Industrieländer-Organisation OECD in Paris, beim Europäischen Rat in Brüssel und als Unterabteilungsleiter im Finanzministerium. Er ist studierter Ökonom, Wirtschafts- und Sozialpsychologe. An der FU Berlin ist er Honorarprofessor für Finanzwissenschaft.

Die Europäische Union hat im Dezember ihren Entwurf eines Gesetzes für digitale Dienste veröffentlicht. Müssen die Plattformen bald ihre Computerprogramme offenlegen, mit denen sie die personifizierte Werbung an die Leute bringen?

Der von der Kommission vorgeschlagene Digital Services Act sieht klare Transparenzvorgaben für personalisierte Werbung vor. Nutzer sollen besser informiert werden, wer Werbung schaltet und wieso ihnen bestimmte Werbung angezeigt wird. Aber das reicht nicht aus. Mit künstlicher Intelligenz (KI) gesteuerte Anwendungen müssen transparent sein und ihr Einsatz reguliert werden. Algorithmen können Profile mit Vorlieben einzelner Nutzer:innen erstellen und kontinuierlich verbessern. Die Menschen müssen erfahren, was die Konzerne über sie wissen, wie die Algorithmen aussehen und wie sie diese Informationen gezielt einsetzen.

Kann man die Firmen überhaupt zwingen, Einblick in ihre Algorithmen zu gewähren?

Als Justizministerium werden wir rechtlich prüfen, welche Spielräume europäisch und national bestehen. Es muss transparent, nachvollziehbar und überprüfbar sein, wie die eingesetzten Algorithmen funktionieren. Die Transparenzvorgaben des Digital Services Acts sind hier bislang ziemlich allgemein: Sehr große Online-Plattformen sollen demnach zwar den Aufsichtsbehörden und der Forschung für bestimmte Zwecke Zugang zu ihren Daten gewähren. Fraglich ist aber, ob dies allein ein ausreichendes Verständnis der eingesetzten KI-Verfahren ermöglicht. Deshalb sollte auch ein Recht der Aufsichtsbehörden und der Forschung auf Zugang zu den KI-Systemen geregelt werden. Auch Datentreuhänder könnten damit beauftragt werden.

Staatssekretär Christian Kastrop. Bild: BMJV

Aus individualisierter Werbung können schnell auch individuelle Preise für einzelne Verbraucher:innen werden. Ist diese Entwicklung wünschenswert?

Wir haben jüngst eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass im Onlinehandel in Deutschland aktuell noch keine Personalisierung von Preisen zu verzeichnen ist. Die Ergebnisse klingen erst einmal erfreulich, aber die Technik entwickelt sich noch weiter, und daher werden wir die Entwicklungen in diesem Bereich weiterhin genau beobachten. Weiter betrifft das Thema das weite Feld des Scorings, also der „Punktwertung“ für Verbraucher:innen anhand unterschiedlicher Merkmale. Es geht natürlich nicht, dass jemand schlechtere Konditionen bekommt, weil etwa keine Corona-Impfung nachgewiesen werden kann. Man kann sich leicht vorstellen, dass Scoring-Systeme gerade schwächere Verbrauchergruppen benachteiligen oder ausgrenzen. Das geht gar nicht.

Die Schufa würde ja für ihr Scoring sogar gerne einen permanenten Blick auf das Girokonto der Verbraucher:innen werfen. Was halten Sie davon?

Es ist unklar, ob die Schufa das Vorhaben noch verfolgt. Die EU-Regeln erlauben es im Prinzip, schwierig ist es allemal. Kontodaten sind besonders sensible persönliche Daten. Daraus können genaue Persönlichkeitsprofile erstellt werden. Zudem ist es besonders problematisch, wenn ein indirekter Druck zur Einwilligung in die Einsicht in Kontodaten ausgeübt wird. Deren Auswertung kann zu Ausgrenzung führen. Es geht schließlich um viele Verträge, für die eine Schufa-Auskunft maßgeblich ist. Ratenkauf, ein Versorgungsvertrag oder Mietvertrag sollte nicht verweigert werden, weil der Scoringwert nicht ausreicht. Auch hier sollte eine Offenlegung des dahinter stehenden Algorithmus beispielsweise gegenüber einem Treuhänder den notwendigen Schutz der Verbraucher stärken. Aus verbraucherpolitischer Sicht ist es auch nicht tragbar, wenn ein Unternehmen einen Kunden einfach nicht annimmt, weil dieser häufig den Anbieter wechselt, etwa bei Strom- oder Gasverträgen. Für die Kund:innen muss die Wahlfreiheit erhalten bleiben.

Ein anderes Thema in der Pandemie waren die schleppenden Rückzahlungen schon bezahlter Reisen. Ist die übliche Vorkasse nach diesen Erfahrungen noch zeitgemäß?

Die Vorkasse ist dann problematisch, wenn ausschließlich die Unternehmen davon profitieren und die Kunden nur das Risiko tragen. Das gehört sich nicht, und das Unternehmen sollte auch nicht darauf bestehen dürfen. Wenn auch die Verbraucher:innen von einer Vorkasse bei der Reisebuchung nachweislich profitieren, indem sie beispielsweise durch die höhere Planungssicherheit des Reiseunternehmens eine Ermäßigung erhalten, und eine schnelle automatische Erstattung vertraglich oder noch besser durch einen Erstattungsbutton bei Onlinebuchungen im Annullierungsfall gesichert ist, könnte sie in diesen Fällen beibehalten werden. Denn dann geht es fair zu.

Interview: Hannes Koch und Wolfgang Mulke

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