Ballungsräume

Bezahlbare Mieten

Forderung nach Änderung des Grundgesetzes.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mehr bezahlbaren Wohnraum in den Städten angemahnt. Wohnen sei eine Existenzfrage für jeden Einzelnen und für den Zusammenhalt der Gesellschaft, sagte Steinmeier bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags am Mittwoch in Dortmund. „Wir müssen verhindern, dass unsere Städte zum sozialen Kampfplatz um das Wohnen werden.“

Der Deutsche Mieterbund sprach sich unterdessen angesichts steigender Mieten für ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen aus. Dazu regte der Lobbyverband am Mittwoch eine Änderung im Grundgesetz an. „Ein derartiges Grundrecht würde den Wertecharakter unserer Verfassung verstärken und den Sozialstaatsgedanken verdeutlichen“, betonte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips am Mittwoch in Berlin.

Auf bundeseigenen Flächen könnten nach Einschätzung des Finanzministeriums etwa 20 000 Wohnungen entstehen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor. Konkret geht es dabei um 1048 Flächen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima).

Die Entscheidung darüber, ob auf diesen Flächen tatsächlich Wohnungen gebaut werden können, liege aber bei den Kommunen, wie das Finanzministerium betonte.

Auf weiteren Flächen will die Bima selbst bauen, um bezahlbaren Wohnraum für Beschäftigte bei Bundespolizei Zoll zu schaffen, wie die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn erklärte. (dpa)

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