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Protest gegen das WEF: Ein als Ronald McDonald, Maskottchen der Fast-Food-Kette, verkleideter Demonstrant gibt eine spezielle Ernährungsempfehlung. 

Davos

Wohltäterverein oder Lobby der Konzerne

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Das WEF sieht sich in der Pflicht für das globale Gemeinwohl - Kritiker sehen in ihm ein Machtbündnis großer Unternehmen.

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos herrscht in diesem Jahr wieder Hochbetrieb. US-Präsident Donald Trump hat sich angekündigt, ebenso Klimaaktivistin Greta Thunberg, die Erfinderin der „Fridays for Future“-Bewegung. Der Auflauf kommt dem World Economic Forum (WEF), dem alljährlichen Gipfel der globalen Wirtschafts- und Politikelite, zu seinem 50. Jubiläum in den Schweizer Alpen gerade recht.

Sowohl Trump als auch Thunberg waren zwar schon einmal hier. Der Präsident redete im Januar 2018 kurz nach seiner Wahl im großen Saal des Kongresszentrums. Thunberg sprach 2019 mit einigen Politikerinnen und Politikern, um sich dann mit ihrem Protestschild draußen in den Schnee zu setzen. Gemeinsam war diesen Auftritten jedoch, dass beider Einfluss auf die Welt erst ansatzweise zu erkennen war. Nun sieht man klarer. Donald Trump steht für die Zerschredderung der Globalisierung. Greta Thunberg und ihre Anhänger verlangen, das fossile Wirtschaftsmodell innerhalb weniger Jahre zu beenden. Die Personen markieren Entwicklungsrichtungen, die die Politik in den kommenden Jahren nehmen kann: fossiler Nationalismus oder nachhaltiger Internationalismus.

Spitzentreffen in den Alpen

Das World Economic Forum (WEF) tagt in dieser Woche wieder im Schweizer Alpenort Davos. Zum Spitzentreffen von Politikern, Managern und Gesellschaftsvertretern wird in diesem Jahr auch US-Präsident Donald Trump erwartet. Außerdem haben sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kanzlerin Angela Merkel und Klimaaktivistin Greta Thunberg angekündigt.

Das zentrale Thema des diesjährigen Forums soll die Nachhaltigkeit sein. „Uns bewegt, was in Australien passiert“, sagte WEF-Geschäftsführer Adrian Monck. Der Klimawandel sei ein großes Risiko und dulde keinen Aufschub mehr. Um ein Zeichen zu setzen, verzichtet das WEF deshalb nach eigenen Angaben auf Teilnehmer aus besonders schmutzigen Unternehmen.

Für die Frankfurter Rundschau berichtet Hannes Koch während der gesamten Woche von dem Treffen in Davos.

Dieser Streit wird vom heutigen Montag- bis Freitagabend im Graubündener Bergstädtchen Davos ausgetragen. Das Klimathema steht ganz oben auf der Tagesordnung. Aber wie funktioniert dieses Weltwirtschaftsforum eigentlich?

Zunächst einmal ist das WEF ein Riesenkongress, ein erfolgreicher Event mit rund 3000 offiziellen Gästen, darunter Dutzenden Staatschefs, Hunderten Ministerinnen und Ministern, Tausenden Unternehmensvorständen. Klaus Schwab, 81 Jahre, gebürtiger Ravensburger, gründete die Veranstaltung 1971 als Diskussionstreffen über Managementstrategien für Unternehmen. Seit den 1980er Jahren jedoch hat sie sich zum Familientreffen der Mächtigen der Welt gemausert, der Freundinnen und Freunden von Globalisierung und Freihandel. Schwab selbst bezeichnet das WEF als „globales Dorf“. Nicht zu Unrecht: Es kommen so viele wichtige Leute, dass es sich lohnt, dort Botschaften an sie zu senden.Aber die Organisation will auch politischer Akteur sein. Schwab sagt es so: „Während der letzten 50 Jahre ist das WEF zur umfassendsten und repräsentativsten Plattform für öffentlich-private Kooperation geworden.“ Sein Anspruch ist es, ein globales Gespräch zu führen, um den „Zustand der Welt zu verbessern“. Beim alljährlichen Hauptakt in Davos und bei Dutzenden kleinerer Kongresse in Asien, Afrika und Amerika versammelt sein Team Unternehmen, Politik und zivilgesellschaftliche Organisationen mit dem erklärten Ziel, praktische Lösungen im Interesse aller zu erreichen.

Thilo Bode, Chef der Organisation Foodwatch, die sich um nachhaltige Lebensmittel kümmert, glaubt das nicht: „Das WEF hat nicht das Gemeinwohl zum Ziel, sondern behauptet, die Interessen der Unternehmen und der Allgemeinheit wären identisch.“ Und die Leute von Strike WEF, die in diesen Tagen den Klimaprotest in Davos organisieren, schreiben: „Das WEF hat 1000 Mitglieder, von denen die Mehrheit globale Großkonzerne mit mehr als fünf Milliarden US-Dollar Umsatz sind.“ Eigentlich betätige Schwab sich also als Lobbyist für Unternehmensinteressen.

Das Weltwirtschaftsforum weist die Vorwürfe zurück. Im Gegenteil fordere man die Firmen auf, sich nicht wie die Axt im Walde zu verhalten. Zum 50. Jubiläum wurde eine Neuauflage des „Davoser Manifests“ veröffentlicht. „Unternehmen müssen ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen“, heißt es darin. „Sie sollten Korruption keinesfalls tolerieren und die Menschenrechte in ihren globalen Lieferketten achten.“ Schwab nennt das „Stakeholder-Kapitalismus“ – eine Marktwirtschaft für alle. Ein praktischer Beleg unter vielen: Das WEF beteiligte sich zusammen mit der Weltgesundheitsorganisation, der Bill-and-Melinda-Gates-Stiftung und großen Pharmakonzernen an der Gründung der Impfallianz Gavi, die bisher nach eigenen Angaben 440 Millionen Kinder gegen lebensbedrohliche Krankheiten geschützt hat.

Besonders in diesem Jahr verlangt das WEF von den Unternehmen, Pläne für Kohlendioxidreduktion zu entwickeln, um das Klima zugunsten der Menschheit zu schützen. Rund 40 Billionen Euro Wirtschaftsleistung weltweit hingen vom Funktionieren der Natur ab, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten Studie. Das würde etwa das halbe Bruttoinlandsprodukt des Globus betreffen. Besonders gefährdet seien die Lebensmittelherstellung und die Bauwirtschaft. Stromausfälle durch Wetterextreme könnten ganze Wirtschaftszweige lahmlegen. „Wir müssen das Verhältnis zwischen Menschen und Natur komplett neu bestimmen“, sagte der Direktor des WEF, Dominic Waughray.

Schön und gut, meinen Kritiker wie Bode, der als Chef von Greenpeace International früher selbst einige Male in Davos war. Aber „demokratische Politik muss Entscheidungen unabhängig von Konzernen treffen. Das WEF untergräbt diese Unabhängigkeit. Ein Beispiel dafür ist das globale Projekt für den bevorrechtigten Transport von Flugpassagieren, die ihre digitale Identität preisgeben.“ Das könne auf eine Art weltweites Zweiklassenflugrecht für die Elite einerseits und normale Leute andererseits hinauslaufen.

An beiden Sichtweisen ist etwas dran. Allerdings gibt es auch Stimmen, die das Problem bei Schwabs Aktivitäten nicht in ihrer Wirksamkeit, sondern im Gegenteil in ihrer Unwirksamkeit sehen. Fast alles, was das Forum tut, stellt sich am Ende als folgenloses Gerede dar. Man kann das WEF auch als globale Wohltätigkeitsvereinigung betrachten, die es den Unternehmen ermöglichen soll, ungestört ihren eigentlichen Geschäften nachzugehen – weiter Kohle abbauen, Erdöl fördern, kaum Steuern zahlen, Milliarden in Vorstandsgehälter, schlachtschiffgroße Jachten und Luxusimmobilien stecken. Dann wäre Davos eine einzige große Nebelmaschine.

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Anreise per Flugzeug

Ausgerechnet in dem Jahr, in dem das Weltwirtschaftsforum (WEF) den Klimawandel zu einem zentralen Diskussionspunkt ausgerufen hat, dürfte es wieder eine Rekordzahl von Flugbewegungen aus Anlass des Treffens geben. 2019 zählte allein der Air Charter Service, ein Dienstleister für nationale und internationale Charterflüge, „eine Bewegung von bis zu 1500 Privatjets“, die während der sechs Konferenztage einen der Flugplätze in Zürich, Dübendorf, St. Moritz oder St. Gallen-Altenrhein ansteuerten.

Mit einer gigantischen Entourage wird US-Präsident Donald Trump nach Davos reisen – mit der Air Force One, einer Ersatzmaschine sowie mit mehreren Frachtflugzeugen. Der Jumbojet des Präsidenten dient notfalls als mobile Kommandozentrale, darin befinden sich eine luxuriöse Suite, ein Konferenzraum und auch ein Operationssaal. Laut „Washington Post“ führt Trump einen „Football“ genannten Koffer mit sich, der Codes und Bedienungsanleitungen für die US-Nuklearwaffen enthält.

Vom Flughafen Zürich zum Tagungsort gelangt Trump entweder per Helikopter der US-Marine oder, bei schlechtem Wetter, in einem Konvoi von Fahrzeugen, die etwa mit speziellen Überwachungssystemen, Waffendetektoren und unabhängiger Belüftung ausgestattet sind und angeblich auch eine Blutkonserve für Trump dabei haben.

Der Präsident fährt in einer gepanzerten Limousine, die von einer oder mehreren als „Köder“ bezeichneten Kopie inklusive Double-Person begleitet wird. Und wie schon 2018 dürften vorab Hunderte US-Geheimdienstbeamte den 11 000-Einwohner-Ort in Graubünden inspizieren. (osk)

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