Putin und Jinping: China ist letzte Rettungsleine für russische Wirtschaft
Seitdem der Westen Russland sanktioniert, stützt China Russlands Wirtschaft. Aber das hat seinen Preis. Xi Jinping handelt Vorteile heraus.
Peking – Die Reise des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach China in der vergangenen Woche (16. Mai 2024) sollte die Partnerschaft zwischen den beiden Ländern unterstreichen. Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping haben sowohl eine russisch-chinesische Wirtschaftsmesse besucht als auch mehrere Gespräche geführt. Trotz der betonten Partnerschaft weisen die Daten auf eine einseitige Abhängigkeit hin.
Russlands Wirtschaft braucht China – Handelsvolumen stieg drastisch
Eines steht fest: Das Handelsvolumen zwischen China und Russland ist seit Beginn des Ukraine-Krieges durch Russland stark gewachsen. Die chinesischen Exporte nach Russland sind seit 2022 um mehr als 60 Prozent gestiegen. Das bilaterale Handelsvolumen ist um 26 Prozent gewachsen, wie die beiden Staatschefs in Peking bekannt gaben. Dennoch besteht ein deutliches Ungleichgewicht in dieser Partnerschaft. Analysten der Analyseplattform Carnegie Politika gehen mittlerweile davon aus, dass die Beziehungen zu China eine Rettungsleine für Russlands Wirtschaft sind.
Agathe Demarais vom European Council on Foreign Relations wies in der Financial Times auf die zunehmende russische Abhängigkeit von seinem asiatischen Handelspartner hin. China ist nicht auf den russischen Markt angewiesen, während Russland ohne China auf vielen Gütern sitzen bleiben würde. Ein Beispiel dafür ist russisches Gas. Seit Europa die Lieferungen eingestellt hat, sitzt Russland auf großen Reserven und kann sie kaum loswerden. Dies ist teilweise auf die Logistik zurückzuführen – es gibt einfach nicht so viele Pipelines nach China wie nach Europa. Putin forderte während seiner China-Reise den Bau einer neuen Pipeline.
China handelt Vorteilspreise heraus – In Russland sinken die Einnahmen
Die Situation beim Öl ist ähnlich. Seit die westlichen Nationen versuchen, Putins Einnahmen aus dem Verkauf von Rohöl durch einen Preisdeckel zu senken, ist Russland zum größten Öl-Lieferanten Chinas geworden. China hat früh erkannt, dass Russland kaum eine Wahl hat, und hat recht günstige Preise ausgehandelt – ein Ergebnis davon ist der massive Verlust, den Gazprom, der russische Gasriese, kürzlich erlitten hat.
Auch beim Export ist es das Gleiche. China ist sowohl der wichtigste Exporteur für kommerzielle Güter nach Russland als auch ein wichtiger Lieferant für sogenannte Dual-Use-Güter. Diese Produkte können sowohl im militärischen als auch im zivilen Sektor eingesetzt werden. Öffentlich zugängliche Daten zeigen, dass China monatlich Dual-Use-Produkte im Wert von über 300 Millionen US-Dollar nach Russland verschiebt – und das sind nur die Güter, die die westlichen Länder als „High Priority“-Güter einstufen. Sie sollen besonders wichtig für die russische Rüstungsindustrie sein. Obwohl das Exportvolumen seit Dezember 2023 stetig abgenommen hat, bleibt China Russlands größter Lieferant dieser Produkte.
Reaktion der USA – Sekundärsanktionen lassen Exporte einbrechen
China liefert sowohl chinesische Produkte nach Russland als auch solche, die vom Westen eigentlich sanktioniert sind. Das „Reich der Mitte“ spielt also eine wichtige Rolle dabei, die westlichen Sanktionen zu umgehen, die Russlands Kriegsanstrengungen schwächen sollen. Washington hat darauf reagiert und droht mit Sekundärsanktionen gegen Banken, die Geschäfte mit der russischen Militärindustrie machen. Laut der F.A.Z. hatte diese Maßnahme erstaunliche Auswirkungen. Unter anderem sollen die chinesischen Exporte um 16 Prozent zurückgegangen sein (März 2023 auf März 2024), mit einem weiteren Rückgang um 13,5 Prozent im April.
Meine news
Russische Geschäftsleute haben mittlerweile große Schwierigkeiten, Konten bei chinesischen Banken zu eröffnen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf die Carnegie-Expertin Alexandra Prokopenko. Mehrere chinesische Banken haben sich bereits von Geschäften mit Russland distanziert.
Wie passt das mit der öffentlichen Darstellung der russisch-chinesischen Freundschaft in Peking zusammen? Es geht vor allem um PR – „von russischer Seite ist das Interesse, so viel öffentlichkeitswirksame Unterstützung wie möglich von der chinesischen Seite für den Krieg gegen die Ukraine zu bekommen“, zitierte die Tagesschau den Ökonomen Sebastian Hoppe. China sieht in Russland eine zweite Großmacht, mit der es westlichen Plänen entgegentreten kann. Ob China und Russland bei Putins Reise einen Weg gefunden haben, um die Auswirkungen der neuen Sanktionen zu umgehen, bleibt abzuwarten.