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Lötarbeiten an einem Wärmetauscher: Die deutsche Wirtschaft ist industrielastig und abhängig vom Export.

Konjunktur

Der wirtschaftliche Abschwung erreicht Deutschland

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Die Wirtschaftsleistung ist im zweiten Quartal geschrumpft - eine Erklärung weist zwei Verantwortliche aus: Donald Trump und Boris Johnson.

Lange wurde vor ihm gewarnt, jetzt ist er da: der Abschwung. Die deutsche Wirtschaft wächst nicht mehr. „Handelskonflikte, globale Unsicherheit und der strauchelnde Automobilsektor haben die deutsche Wirtschaft nun doch in die Knie gezwungen“, sagte der Chefökonom der Bank ING, Carsten Brzeski, am Mittwoch nach Veröffentlichung der Zahlen zur Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal. Mehr noch als die direkten Auswirkungen der Handelskonflikte habe die damit einhergehende Unsicherheit die ökonomische Aktivität gebremst.

Als Reaktion darauf fordern Ökonomen und Politiker nun höhere Staatsausgaben, Strukturreformen oder Steuersenkungen. Das mag den Abschwung abfedern. Gleichzeitig jedoch zeigt er die grundsätzlichen Schwächen des deutschen Wirtschaftsmodells: Die Bundesrepublik hat die Bedingungen ihres wirtschaftlichen Erfolgs nicht in der Hand. Sie liegen jenseits der Landesgrenzen.

Bundesregierung rechnete mit so wenig Wachstum wie zuletzt 2013

Im zweiten Quartal 2019 ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal geschrumpft. Für das Gesamtjahr geht die Bundesregierung weiter von einem leichten Wirtschaftswachstum aus. Zuletzt rechnete sie mit einem Plus von 0,5 Prozent – so wenig wie zuletzt im Eurokrisenjahr 2013. Während die inländische Nachfrage und der Konsum sich ganz gut halten, liegt das Problem in der Industrie und im Export, den traditionellen Stärken der deutschen Wirtschaft. Die Ausfuhren liegen mittlerweile zwei Prozent unter dem Märzniveau. Die Industrie produzierte zwischen April und Juni 1,9 Prozent weniger als im Vorquartal.

Diese Schwäche ist nun „weniger ein zyklisches Phänomen“, das bald vorbeizieht, so Andreas Scheuerle von der Deka-Bank. Grund seien „vielmehr strukturelle Einflüsse seitens der Geopolitik“, also vor allem der Handelskrieg zwischen den USA und China sowie der EU-Austritt Großbritanniens. Zwar behindern diese Faktoren an sich noch gar nicht die deutsche Wirtschaftsleistung, „an der Zollbelastung für deutsche Exporte hat sich nahezu nichts geändert“, erklärt Scheuerle. Allerdings führen sie zu einer Verunsicherung der Unternehmen. „Diese führt zu sinkenden Bestellungen für Investitionsgüter, weil die Unternehmen Investitionen aufschieben“, so der Ökonom.

Der Abschwung hat in dieser Erklärung also zwei Schuldige: US-Präsident Donald Trump und den britischen Premier Boris Johnson, der einen Brexit auf Biegen und Brechen Ende Oktober anstrebt. Doch ist die deutsche Wirtschaft nicht bloß das Opfer von Trump und Johnson. Die beiden Politiker decken lediglich die Schwächen des Modells auf, auf dem der deutsche Wohlstand bisher zum großen Teil basiert.

Schwäche 1: Export

Wie kein anderes großes Industrieland ist Deutschland abhängig vom Export und damit erstens von der Nachfrage in anderen Ländern. Konjunkturschwächen im Ausland, wie derzeit in Europa, schlagen damit unmittelbar auf die hiesige Wirtschaft zurück. Zweitens sind die deutschen Unternehmen abhängig vom freien Zugang zu ausländischen Märkten. Dieser Zugang wurde in Zeiten der Handelsliberalisierung lange als gegeben angesehen. Doch Trumps aggressiver außenpolitischer Kurs sowie der drohende EU-Ausstieg Großbritanniens zeigen die Grenzen dieser Geschäftsstrategie. Die Zölle gegen Autoeinfuhren aus der EU, mit denen Trump immer wieder spielt, würden besonders für deutsche Produzenten schmerzhaft.

Drittens schließlich sind die deutschen Unternehmen durch ihre Exportorientierung abhängig von der Gesetzeslage im Ausland. So haben China und andere Industriestaaten beschlossen, Autos mit Verbrennungsmotor schrittweise von ihren Straßen zu verbannen. Das hilft zwar dem Klimaschutz, trifft aber die deutsche Vorzeigeindustrie ins Mark, die vom Verkauf klimaschädlicher Güter lebt.

Schwäche 2: Industrie

Die deutsche Wirtschaft ist sehr industrielastig. Das ist zum einen ein Vorteil, da im Gegensatz zu den Dienstleistungen die Industrie hohe Produktivitätsgewinne ermöglicht, bessere Löhne zahlt und zudem global handelbare Güter produziert, die weltweit verkauft werden können – fast die Hälfte der deutschen Industrieproduktion wird im Ausland abgesetzt.

Das aktuelle Problem ist jedoch, dass damit große Teile der deutschen Wirtschaftsleistung im direkten globalen Wettbewerb stehen und sich zudem in verschiedenen Marktsegmenten Überfüllungstendenzen zeigen. Sprich: Es gibt zu viele Autos, gemessen an der zahlungsfähigen Nachfrage. Die Schwäche der Industrie schlägt damit direkt zurück auf die deutsche Gesamtwirtschaft: Der Rückgang der Produktion im zweiten Quartal 2019 drückte das BIP-Wachstum um fast 0,6 Prozentpunkte, errechnet die Staatsbank KFW. „Der Infektionsherd Industrie verlangt inzwischen dem Immunsystem der deutschen Volkswirtschaft alles ab“, so Deka-Ökonom Scheuerle.

Schwäche 3: Investitionsgüter

Stark ist die deutsche Industrie weniger bei den Konsumgütern, sondern bei Investitionsgütern. Lange profitierte sie daher von der Liberalisierung des Handels, der globale Produktionsketten entstehen ließ, über die deutsche Hersteller ihre Kosten drückten. Im Ergebnis sanken die Preise für Investitionsgüter relativ zu anderen Gütergruppen über Jahrzehnte, was die Investitionen weltweit anschob. Doch nun scheinen diese Kostensenkungen per Internationalisierung weitgehend ausgeschöpft. Gleichzeitig führen die Handelsstreitigkeiten zu einer Regionalisierung der Wertschöpfungsketten – die Unternehmen ziehen sich tendenziell auf nahe oder Heimatmärkte zurück.

Zudem reagieren Investitionsgütermärkte extrem empfindlich auf die globalen Konjunkturaussichten. Denn Maschinen und Anlagen sind für die Käufer Mittel ihres Wachstums. Trüben sich die Aussichten ein, schrumpft die Nachfrage umgehend, anders als bei Konsumgütern, bei denen die Nachfrage wesentlich stabiler ist.

Und tatsächlich werden die Aussichten schlechter: In den USA geht das 2018 durch hohe Neuverschuldung und Steuersenkungen angetriebene Wachstum zurück. In China wird das Wirtschaftswachstum trotz staatlicher Förderung „nicht deutlich anziehen“, prognostiziert die Commerzbank. Chinas Nachfrage nach ausländischen Gütern falle seit einem halben Jahr in der Grundtendenz leicht und dürfte nicht wie nach zurückliegenden Konjunkturprogrammen kräftig anziehen. Für den Durchschnitt der kommenden Jahre erwartet die Commerzbank nun eine Stagnation der chinesischen Importe. „Wir rechnen für 2020 also nur noch mit geringen konjunkturellen Impulsen aus China.“

Reaktionen

Bundesregierung: Angesichts der Abkühlung der Konjunktur mahnt die Bundesregierung, Ruhe zu bewahren. Eine Sprecherin sagte am Mittwoch, die Regierung sehe keine Notwendigkeit für weitere Maßnahmen, die die Konjunktur stabilisierten. Für das Gesamtjahr gehe man weiter von einem leichten Wirtschaftswachstum aus. Ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, es seien bereits konjunkturwirksame Maßnahmen auf den Weg gebracht worden oder seien geplant – wie die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Er verwies außerdem auf Rekordinvestitionen des Staates.

Industrie: Der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Joachim Lang, stellte die „schwarze Null“ infrage. „Die Politik muss rasch kräftige Impulse für die öffentliche und private Investitionstätigkeit setzen“, sagte er. Deutschland verfüge nach einem wirtschaftlich starken Jahrzehnt mit einem sehr hohen Beschäftigungsstand und solide finanzierten öffentlichen Haushalten über Spielräume – trotz der Schuldenbremse. Diese sei entscheidender als die schwarze Null.

Opposition: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Schrumpfung der Wirtschaftsleistung in Deutschland als Quittung für die schlechte Wirtschaftspolitik der Bundesregierung bezeichnet. Bartsch sagte: „Der Rückgang wäre vermeidbar gewesen und ist wesentlich hausgemacht. Die Ablehnung der Kanzlerin an ein Konjunkturpaket halte ich für grob fahrlässig. Ob wir es nun so nennen oder nicht: Die Hände in den Schoß zu legen reicht nicht.“ Das, was derzeit vom Bund investiert werde, stehe in keinem Verhältnis zu dem, was nötig wäre. „Wir brauchen ein Investitionspaket in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz. Bahn, Schulen, Straßen, Internet, Verkehrswende: Deutschland fährt seit Jahren auf Verschleiß und investiert viel zu wenig.“

Wirtschaftsforscher: Auch Claus Michelsen, Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hält die Zeit für reif für einen Kurswechsel: „Der Staat sollte mehr Geld ausgeben, um beispielsweise Projekte der Energie- und Mobilitätswende, im Bereich der Digitalisierung, aber auch auf dem Wohnungsmarkt voranzubringen.“ Die Gelegenheit sei dank Tiefstzinsen, die dem Staat eine quasi kostenlose Kreditaufnahme ermöglichen, günstig wie nie zuvor, um die Wirtschaft zukunftsfest zu machen. (dpa)

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