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Ekrem Imamoglu.

Türkei

Wirtschaft setzt auf Imamoglu

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Die Wachablösung in Istanbul ist für Investoren ein Hoffnungsschimmer. Aber die Strukturprobleme der türkischen Wirtschaft kann auch der Istanbuler Bürgermeister nicht lösen.

Als am Sonntagabend die ersten Ergebnisse der Kommunalwahl in Istanbul über die Bildschirme liefen und einen klaren Sieg des Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu signalisierten, feierten nicht nur die Anhänger des 49-jährigen Kommunalpolitikers. Auch viele Wirtschaftsführer atmeten auf. Das Ergebnis der Abstimmung zeigt: Die von manchen bereits totgesagte türkische Demokratie lebt noch.

Imamoglus Erfolg beflügelte zum Wochenstart die Aktienkurse an der Bosporus-Börse und stützte die Lira. Der Istanbuler Leitindex stieg um bis zu 2,3 Prozent, die türkische Währung, die seit Jahresbeginn fast zehn Prozent ihres Außenwerts verloren hatte, gewann gegenüber Euro und Dollar rund 1,8 Prozent.

Im Handelsverlauf gaben der Leitindex und die Lira allerdings einen Großteil ihrer Gewinne wieder ab. Die Sorgen über drohende Sanktionen der USA wegen der Waffengeschäfte des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan mit Russland rückten wieder in den Vordergrund. Auch die Europäische Union prüft Maßnahmen gegen Ankara, wenn die Türkei im östlichen Mittelmeer den EU-Staaten Zypern und Griechenland ihre Bodenschätze streitig macht.

Auf die konfrontative Außenpolitik Erdogans hat Imamoglu keinen Einfluss. Seine Wahl zum Istanbuler Bürgermeister könnte sogar dazu führen, dass der in die Enge getriebene Staatschef jetzt nach außen noch aggressiver auftritt. Auch an der akuten Wirtschaftskrise, die sich in schwachem Wachstum, hoher Inflation, zunehmenden Firmenpleiten und steigender Arbeitslosigkeit äußert, kann Imamoglu wenig ändern. Istanbul ist zwar die Wirtschafts- und Finanzmetropole des Landes. Hier wird ein Drittel des türkischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet. Aber die Strukturprobleme der türkischen Wirtschaft wie die geringe Wertschöpfung, niedrige Produktivität und hohe Importabhängigkeit vieler Unternehmen sowie die Mängel des rückständigen Bildungssystems kann der Istanbuler Bürgermeister nicht lösen. Das sind Weichenstellungen, die in Ankara vorgenommen werden müssen.

Dennoch kann Imamoglus Wahl etwas in Bewegung bringen. Dann nämlich, wenn Erdogan erkennt, dass die Niederlage der Regierungspartei AKP in der größten Stadt des Landes auch der Reformmüdigkeit der vergangenen Jahre geschuldet ist.

Das Wahlergebnis in Istanbul sei ein „Warnschuss“ für Erdogan, meint Gregor Holek, Fondsmanager bei Raiffeisen Capital Management. „Der Fokus liegt jetzt auf Reformen, um die am Boden liegende Wirtschaft zu stimulieren“, so Holek. Die Analysten der Bayern LB werten den Sieg des Oppositionskandidaten als Indiz dafür, „dass die demokratischen Prozesse in dem Land noch funktionieren“. Für ausländische Investoren, die auf Rechtssicherheit angewiesen sind, ist das ein wichtiger Gesichtspunkt.

Auch die von Erdogan forcierte Abwendung der Türkei von Europa scheint nun nicht mehr irreversibel. Für die Wirtschaft war die europäische Perspektive stets ein wichtiger Stabilitätsanker. Die EU ist nicht nur der größte Absatzmarkt für die türkischen Exporteure. Von hier kommen auch die meisten ausländischen Investitionen.

Die nächsten Präsidenten- und Parlamentswahlen finden zwar regulär erst 2023 statt. Und ob Imamoglu dann, worüber viele jetzt schon spekulieren, Erdogan im höchsten Staatsamt ablösen könnte, ist noch völlig ungewiss. Aber wenn Erdogan den Wahlausgang in Istanbul richtig interpretiert, müsste er jetzt eigentlich seinen antieuropäischen Kurs korrigieren. Mit einer weiteren Distanzierung von der EU jedenfalls dürfte es ihm kaum gelingen, die junge Stadtbevölkerung zurückzugewinnen.

Der Druck auf Erdogan, jetzt in der Wirtschaftspolitik zu handeln, ist umso größer, als es auch in der AKP rumort. Erdogan-Kritiker beratschlagen bereits über die Gründung einer neuen Partei. In diesem Zusammenhang fällt immer wieder der Name des erfolgreichen früheren Wirtschaftsministers Ali Babacan.

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