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Warten auf die G-20-Teilnehmer in Osaka.

Analyse

Die Logik des Krieges

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Was die Weltmächte derzeit machen, ist kein Protektionismus. Sie nutzen die internationale Arbeitsteilung radikal für ihre Zwecke aus.

Von dem G20-Treffen diese Woche wird die weitere Entwicklung der Weltwirtschaft abhängen, denn die Zahl der Risiken nimmt ständig zu: Zwischen den USA und China herrscht Handelskrieg; Mexiko, der EU und Japan droht Washington mit Zollschranken; gegenüber Russland und Iran wird die Sanktionsschraube fester gedreht. Daneben sind die großen Wirtschaftsblöcke damit beschäftigt, über Schranken bei Technologietransfer und Unternehmensübernahmen die eigene Wirtschaft vor dem Ausland zu schützen.

Das sind neue Zeiten. Noch vor kurzem hieß es, Handel und Globalisierung nützten letztlich allen, sie steigerten die internationale Spezialisierung, Arbeitsteilung, Effizienz und damit den Wohlstand. Protektionismus schade letztlich allen. Handel und Globalisierung seien daher wirksame Mittel zur Verhinderung von Kriegen, da die ökonomischen Verflechtungen militärische Auseinandersetzungen für alle zu teuer machten. Das war quasi das neoliberale Versprechen.

Heute ist deutlich: Globalisierung nützt nicht jedem und nicht jedem gleich. Es gibt Gewinner und Verlierer. Und unter den Gewinnern gibt es jene, denen ihr Gewinn nicht ausreicht, die ihn maximieren wollen auf Kosten der Kontrahenten. Die aktuelle praktische Kritik an der Globalisierung – in Form von Zöllen, Investitions- und Technologiekontrollen – geht nicht von den Globalisierungsverlierern im globalen Süden aus, sondern vom reichsten Land der Welt.

Dass Protektionismus letztlich allen schadet, mag wahr oder falsch sein. Mit „Protektionismus“ ist aber nicht beschrieben, was die ökonomischen Weltmächte derzeit veranstalten. So geht es der US-Regierung nicht darum, die Wirtschaft der Vereinigten Staaten vom Weltmarkt abzukoppeln, im Gegenteil: Sie nutzen die internationale „Arbeitsteilung“, um ihre Ziele durchzusetzen.

So wird versucht, China mit der Abhängigkeit von US-Technologie zu erpressen, indem dem Telekomausrüster Huawei der Zugang zu US-Computerchips verweigert wird, was das Unternehmen in die Pleite treiben kann. Iran und Russland werden über ihre Abhängigkeit vom Öl- und Gasexport unter Druck gesetzt. Zudem machen sich Europa und die USA zu Nutze, dass die ganze Welt abhängig ist von ihrem Finanzsektor, der die wichtigste „Ware“ der Welt produziert und verteilt: Kredite in harter Währung.

Deutlich macht die aktuelle Lage zudem, dass Handel und Geschäftsbeziehungen nicht das Gegenteil von Krieg sind und Krieg auch nicht unbedingt verhindern. Im Fall von Iran, China und Russland nutzen die USA und Europa wirtschaftliche Sanktionen als Vorstufe und/oder Ergänzung zu militärischen Maßnahmen. Zudem zielen sie über Kontrollen ausländischer Investitionen darauf zu verhindern, dass die Gegenseiten technologische und damit militärische Potenzen gewinnen. Die Sphären Handel, Finanzen und Militär verschmelzen unter dem Titel „Schutz der nationalen Sicherheit“.

Das führt zwar zu ökonomischen Verlusten auch in den Ländern, die derartige Maßnahmen beschließen. Die Politik jedoch scheint diese ökonomischen Schäden zu akzeptieren, denn es geht um deutlich mehr: den Gegner stärker zu schädigen.

Das ist die Logik des Krieges.

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