Im Schatten: Olaf Scholz. 
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Im Schatten: Olaf Scholz. 

Finanzindustrie

Wirecard-Fall erreicht Scholz

  • Tim Szent-Ivanyi
    vonTim Szent-Ivanyi
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Was wusste der Finanzminister? Und warum handelte er nicht? Die spektakuläre Pleite des Dax-Konzerns wirft Fragen auf.

Vom Phantom gab es am Freitag Neues: Das „Handelsblatt“ zitierte aus einem Dialog, den der abgetauchte Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek mit einem Vertrauten via Chat geführt haben soll. In dem etwas wunderlichen Austausch, so er denn tatsächlich so stattgefunden hat, präsentiert sich Marsalek als die Person, der man dereinst alle Schuld geben werde für die spektakuläre Pleite des Finanzkonzerns aus Aschheim bei München. „Ich dementiere die Vorwürfe auch nicht“, soll er geschrieben haben. Auch wenn die Wahrheit kompliziert sei: „Einer muss Schuld haben, und ich bin die naheliegende Wahl.“ Allerdings sei er gerade schwer zu erreichen. Kein Wunder: Niemand weiß, wo sich der Österreicher derzeit aufhält.

Doch neben Marsalek rücken immer weitere Personen in den Fokus, die ebenfalls Schuld treffen könnte. Ein Manager einer Wirecard-Tochter soll inzwischen mit der Staatsanwaltschaft kooperieren. Doch auch die Wirtschaftsprüfer von Wirecard, die Finanzaufsicht und seit jüngstem auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sind unter Druck. Ein Überblick über die Vorgänge und Vorwürfe.

Was ist überhaupt Wirecard?

Wirecard wurde während der Hochphase der New-Economy-Zeit 1999 gegründet und war anfangs auf die Abwicklung von Zahlungen von Porno- und Glückspiel-Internetseiten fokussiert. 2002 übernahm der mittlerweile zurückgetretene Firmenchef Markus Braun den Vorstandsvorsitz. Er baute das Geschäftsmodell um, besorgte eine Vollbanklizenz für die Wirecard-Bank und brachte das Unternehmen schließlich im September 2018 in den Dax. Weltweit arbeiten an 26 Standorten rund 5800 Menschen für Wirecard. Zu den Kunden zählen unter anderem die niederländische Airline KLM, das O2-Mutterunternehmen Telefónica, Aldi oder Ikea.

Was ist genau vorgefallen?

Wirtschaftsprüfer haben im Frühjahr festgestellt, dass 1,9 Milliarden Euro, die eigentlich auf Treuhandkonten sein sollten, fehlen. Berichte über Unregelmäßigkeiten gibt es aber schon lange. Bereits im April 2015 startet die britische „Financial Times“ eine kritische Artikelserie mit dem Namen „House of Wirecard“. 2016 wirft ein britischer Investor dem Unternehmen betrügerische Machenschaften wie Korruption, Betrug und Geldwäsche vor. Daraufhin bricht der Kurs der Wirecard-Aktie massiv ein. Davon profitierten Investoren, die mit sogenannten Leerverkäufen auf fallende Kurse gesetzt hatten. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin eröffnete daher eine Untersuchung wegen verbotener Marktmanipulation und stellte Strafanzeige.

2018 und 2019 leitet die Bafin weitere Untersuchungen wegen des Verdachts der Marktmanipulation ein. Grund sind erneut Berichte über Ungereimtheiten bei Wirecard. Die Bafin erlässt schließlich ein Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien. Offenbar glauben die Aufseher, dass gegen Wirecard spekuliert wird, bei dem Unternehmen selbst aber alles in Ordnung sei.

Im Oktober 2019 beauftragt die Wirecard-Führung die Prüfungsgesellschaft KPMG mit einer Sonderprüfung, um den Verdacht der Bilanzfälschung zu entkräften. Zuvor hatte es Berichte über Scheinumsätze asiatischer Tochtergesellschaften gegeben. Ende April 2020 wird der KPMG-Bericht vorgelegt, der die fehlenden 1,9 Milliarden Euro aufdeckt. Mitte Mai tritt Wirecard-Chef Braun zurück. Weil die Zahlungsunfähigkeit droht, stellt das Unternehmen Ende Juni einen Insolvenzantrag.

Warum hat die Bafin das Unternehmen nicht genau geprüft?

Bafin und Bundesbank hatten 2017 entschieden, Wirecard nicht als Finanzholding, sondern als Technologiekonzern einzustufen. Damit war die Bafin nur noch für die Wirecard-Bank zuständig. Diese Entscheidung bestätigte später auch die Europäische Zentralbank. Kontrolliert wurde das Unternehmen damit nur von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY, die die Bilanzen überprüfte, aber zunächst keine Unregelmäßigkeiten fand. Auch die als „Bilanzpolizei“ fungierende Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), die 2019 von der Bafin mit einer Prüfung beauftragt wurde, schlug nicht Alarm.

Was wusste Bundesfinanzminister Olaf Scholz?

Aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestags geht hervor, dass der Minister im Februar 2019 über das Leerverkaufsverbot und die Prüfung durch die „Bilanzpolizei“ DPR informiert wurde. Zudem sei er davon unterrichtet worden, dass es Untersuchungen wegen des Verdachtes der Marktmanipulation gebe. Und: „Es wurde darauf hingewiesen, dass die Bafin in alle Richtungen untersucht.“

Die Bafin hatte das Leerverkaufsverbot allerdings bereits am Vortag öffentlich angekündigt und mit dem Verdacht der Manipulation des Aktienkurses begründet. Zumindest in dieser Hinsicht erfuhr Scholz also nichts Neues. In den Folgemonaten bekam das Ministerium dem Bericht zufolge regelmäßig Berichte der Bafin. Im November 2019 sprach Finanz-Staatssekretär Jörg Kukies mit Wirecard-Chef Braun über die Vorwürfe. Es kann angenommen werden, dass Kukies Scholz informierte.

Kann der Fall Wirecard für Scholz gefährlich werden?

Ja. Denn grundsätzlich stellt sich folgende Frage: Warum wurde weder bei der Bafin noch im Finanzministerium offenbar ernsthaft in Betracht gezogen, dass die verschiedenen Berichte über Missstände bei Wirecard nicht der Manipulation von Aktienkursen dienten, sondern schlicht der Wahrheit entsprachen? Warum wurde nicht die Reißleine gezogen und Wirecard der Aufsicht der Bafin unterstellt, die dann genauer hätte kontrollieren können? Der Minister ließ sich zwar informieren, handelte aber nicht, obwohl die Verantwortung für die Finanzaufsicht letztlich bei ihm liegt. Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz spricht von einem „System kollektiver Unverantwortlichkeit“. mit afp

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