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Untersuchungsausschuss

Wirecard-Skandal: Angela Merkel verteidigt ihren Einsatz während China-Reise

  • VonFinn Mayer-Kuckuk
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Nach drei Ministern nun die Kanzlerin: Bei der Aussage von Angela Merkel im Wirecard-Ausschuss geht es vor allem um eine Reise nach China - und um Lobbyisten.

  • Nach der Befragung mehrerer Regierungsmitglieder im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal ist am Freitag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Zeugin geladen.
  • Es dürfte vor allem darum gehen, dass Merkel sich im September 2019 auf einer China-Reise für Wirecard einsetzte, obwohl zu dem Zeitpunkt bereits über Unregelmäßigkeiten bei dem Zahlungsdienstleister berichtet worden war.
  • Besonders die Union hat den Finanzminister bereits aufgefordert, die politische Verantwortung für den Bilanzskandal mit Milliardenschaden für viele Kleinanleger zu übernehmen.

Update vom Freitag, 23.04.2021, 11.35 Uhr: Nun hat sich auch Kanzlerin Angela Merkel im Wirecard-Ausschuss geäußert. Bei ihrer Aussage ging es um ihren Einsatz für das damalige Dax-Unternehmen Wirecard bei einer China-Reise 2019. „Die Wirecard AG genoss bei der Reise keine Sonderbehandlung“, sagte Merkel zum mutmaßlichen Betrugsskandal um das Fintech-Unternehmen im Bundestag.

Das Bemühen von Wirecard um Markteintritt in China habe sich mit den Zielen der Bundesregierung gedeckt. Es sei normal, dass sich die Bundesregierung und auch die Kanzlerin bei bilateralen Kontakten für die Interessen der deutschen Wirtschaft einsetze. Merkel betonte: „Es gab damals allen Presseberichten zum Trotz keinen Anlass, von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard auszugehen.“

Im Nachhinein sehe es so aus, als ob die Reise eine Wircard-Reise gewesen sei, „das ist aber weit entfernt“, sagte Merkel. Im Gespräch mit Präsident Xi Jinping sei es um viele politische Themen gegangen. Merkel sagte, es gelte generell, dass in allerletzter Konsequenz „ich als Bundeskanzlerin“ Verantwortung trage. Sie stellte sich vor allem vor ihren Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller, der in der Kritik steht, weil seine Ehefrau als Schnittstelle zwischen Wirecard und einem chinesischen Unternehmen agiert haben soll. Sie habe nicht den geringsten Anlass, ihr Vertrauen in Röller infrage zu stellen, betonte Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzt vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss.

Angela Merkel tritt vor Wirecard-Ausschuss auf

Update vom Freitag, 23.04.2021, 06.25 Uhr: Nach Vizekanzler Olaf Scholz ist nun Angela Merkel an der Reihe. Die Kanzlerin muss am heutigen Freitag (10.00 Uhr) im Wirecard-Untersuchungsausschuss zum wohl größten Bilanzskandal der deutschen Nachkriegszeit aussagen.

Merkel ist als Zeugin geladen, weil sie sich im September 2019 bei einer Reise nach China für Wirecard eingesetzt hat. Damals gab es zwar bereits kritische Medienberichte zu dem Skandalunternehmen - nach Angaben eines Regierungssprechers wusste Merkel zum Zeitpunkt der Reise aber nichts von möglichen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard.

Den Abgeordneten im Untersuchungsausschuss wird es vor allem darum gehen, wie Merkel auf Wirecard, damals ein aufstrebendes Fintech und Dax-Unternehmen, aufmerksam wurde. Erwartet werden kritische Fragen zum Lobbyismus im Kanzleramt. Denn vor der China-Reise hatte die Kanzlerin Besuch vom früheren Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der für Wirecard als Lobbyist tätig war. Er wies Merkel auf das Unternehmen und seine Expansionspläne in China hin.

Der Einsatz der Kanzlerin sei für das Skandalunternehmen Gold wert gewesen, meinen die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss - auch weil Wirecard damit Kritikern entgegentreten konnte. Unbeabsichtigt habe Merkel so zu einer Verlängerung des mutmaßlichen Bilanzbetrugs beigetragen.

Wirecard-Skandal: Olaf Scholz weist alle Verantwortung von sich

Update vom Donnerstag, 22.04.2021, 11.50 Uhr: Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Verantwortung für den Bilanzskandal um den ehemaligen Dax-Konzern Wirecard zurückgewiesen. „Die Verantwortung für diesen großangelegten Betrug trägt nicht die Bundesregierung“, sagte der Finanzminister im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags. „In dem Unternehmen wurde offensichtlich mit hoher krimineller Energie gehandelt“, betonte Scholz. Über elf Jahre seien die „Betrügereien“ nicht aufgedeckt worden, weil die verantwortliche Wirtschaftsprüfungsgesellschaft keine Unregelmäßigkeiten erkannt habe.

Scholz wies Vorwürfe zurück, die Finanzaufsicht Bafin oder das Finanzministerium hätten ihre schützende Hand über Wirecard gehalten. Er räumte allerdings ein, das staatliche Aufsichts- und Kontrollgefüge sei für einen solchen Angriff nicht gut genug gerüstet gewesen. Es sei wichtig, daraus zu lernen - auch, da viele Anleger getäuscht worden seien und hohe Summen verloren hätten. Scholz verwies auf die geplante Reform der Bilanzprüfung. Die wichtigste Aufgabe sei es, verloren gegangenes Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland wiederherzustellen.

Wirecard: Niemand wusste irgendwas – Nun sagt Olaf Scholz aus

Erstmeldung vom Mittwoch, 21.04.2021: Der Wirecard-Skandal war nicht einfach nur der größte Wirtschaftsbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Vorgänge um das bayerische Finanztechnik-Unternehmen haben die Schwächen der Aufsichtsmechanismen in Deutschland gnadenlos offengelegt. Die Bemühungen, Bilanzskandalen vorzubeugen, Geldwäsche zu bekämpfen und den Staatsapparat an Digitalisierung und Globalisierung anzupassen, sind bisher ganz offensichtlich gescheitert. Den Wirecard-Managern ist es jedenfalls jahrelang gelungen, private und staatliche Kontrollorgane mit erstaunlich einfachen Mitteln austricksen.

Dafür muss sich nun auch die politische Führung des Landes verantworten. Am Donnerstag muss Finanzminister Olaf Scholz vor dem Untersuchungsschuss des Bundestags aussagen. Einen Tag später folgt dann Kanzlerin Angela Merkel. Beide Politiker:innen hatten ganz unterschiedliche Berührungspunkte mit Wirecard: Scholz hatte als Finanzminister die Oberaufsicht über die Finanzkontrolle. Merkel wiederum hatte sich von Lobbyisten beschwatzen lassen, in China für das Unternehmen einzutreten.

Die Auftritte von Scholz und Merkel markieren jedoch nur den Höhepunkt eines Aufklärungsmarathons, den der Ausschuss seit dem vergangenen Oktober geschafft hat. Schon jetzt ist die Verteidigung von Scholz und Merkel abzusehen: An der Spitze ihrer Organisation haben sie sich nicht mit Einzelfällen befasst und waren auf die Zuarbeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen. Diese wiederum haben in den bisherigen Befragungen die Zuständigkeit immer woanders gesehen. Ist also am Ende niemand schuld?

Elisabeth Roegele, Vizepräsidentin der Bafin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht), wartet auf den Beginn der Befragung als Zeugin im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Bilanzskandal Wirecard.

Wirecard-Skandal: Fast überall Schmutz und Versäumnisse gefunden

Die neun Abgeordneten im Ausschuss haben die Rolle der Wirtschaftsprüfer, des Aufsichtsrats, der Finanzaufsicht Bafin, der Banken, des Zolls, der Staatsanwaltschaft München, der Geldwäschebekämpfung, der Geheimdienste, des Finanzministeriums und anderer Akteurinnen und Akteure genau angesehen – und fast überall Schmutz und Versäumnisse gefunden. „Wir haben in diesen sechs Monaten so intensiv gearbeitet wie kein anderer Ausschuss vor uns“, sagte Florian Toncar, der Vertreter der FDP-Fraktion in der Runde. „Es sind zum Teil absurde Details ans Tageslicht gekommen.“ Der Ausschuss hat regelmäßig bis in die Morgenstunden zusammengesessen und Zeuginnen und Zeugen befragt.

Bei den Vernehmungen sind enorme Schwächen in den Institutionen ans Licht gekommen, die der Komplexität der modernen Welt einfach nicht gewachsen sind. Trotz aller Beteuerungen sind sie nicht im 21. Jahrhundert angekommen – und wenn, dann im schlechteren Sinne. Die Beamtinnen und Beamten in den zuständigen Behörden haben sich einerseits streng an ihre Zuständigkeiten gehalten und das Gesamtbild ignoriert, wo seine Wahrnehmung zusätzliche Arbeit gemacht hätte. Das gilt insbesondere für die Finanzaufsicht Bafin, dessen Chef Felix Hufeld dafür auch seinen Posten verloren hat.

Erschreckend viele der Staatsbediensteten haben aber zugleich mit Aktien des Unternehmens gehandelt, während der Skandal lief. Dazu gehören mehrere Mitarbeiter:innen der Bafin und der Chef der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas, Ralf Bose, der ebenfalls inzwischen entlassen wurde.

Kein Eingriffsrecht

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat im Wirecard-Untersuchungsausschuss deutlich gemacht, dass das Ministerium bei dem Betrugsskandal aus gesetzlichen Gründen nicht eingreifen konnte. Das Ministerium habe bei der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) keinen Zugriff auf Einzelfälle und übe keinerlei Aufsicht aus, sagte die Ministerin am Mittwoch im Ausschuss. Das Ressort habe kein Weisungs- und Informationsrecht. Das könne man kritisieren mit dem Wissen von heute, aber so sei das Konstrukt gewesen.

Der privatrechtlich organisierte Verein DPR kontrolliert im Staatsauftrag Bilanzen. Die Finanzaufsicht Bafin hatte der auch als Bilanzpolizei bezeichneten Prüfstelle im Februar 2019 den Hinweis auf Ungereimtheiten in der Halbjahresbilanz 2018 von Wirecard gegeben. Daraufhin veranlasste die DPR eine Prüfung. Inzwischen hat die Bundesregierung den Vertrag mit der DPR zu Ende 2021 gekündigt.

Die inzwischen insolvente Wirecard AG hatte im Juni 2020 eingestanden, dass in der Bilanz aufgeführte 1,9 Milliarden Euro, die angeblich auf asiatischen Bankkonten lagen, nicht auffindbar sind. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht mittlerweile von einem „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“ aus – und zwar seit dem Jahr 2015. Mehr als drei Milliarden Euro könnten verloren sein. (dpa)

Verantwortliche waren wie hypnotisiert von Wirecard

Hinterher wollen sich nun alle herausreden und zeigen mit dem Finger auf die jeweils anderen. Zugleich waren die Verantwortlichen wie hypnotisiert von Wirecard und der Verheißung, die Firmenchef Markus Braun versprach. Das Unternehmen war ein „Fintech“, ein Unternehmen an der Grenze zwischen der Technik- und der Finanzbranche. In der Tat hat Deutschlands Wirtschaftswelt hier eine Lücke. Autos und Maschinen beherrscht sie weiterhin. Apps und Algorithmen – weniger gut. Wirecard war hier ein Heilsbringer: Deutschland kann auch Zukunft.

Das glaubten alle gerne. Im Freistaat Bayern war die Politik besonders stolz auf das hochtechnische Dax-Unternehmen. Als Anwälte eines Wirecard-Vorstands der Staatsanwaltschaft München die Geschichte auftischten, die Nachrichtenagentur Bloomberg versuche, das Unternehmen mit der Drohung schlechter Berichterstattung zu erpressen – glaubte sie diese absurde Anschuldigung so weit, dass sie die Finanzaufsicht darüber informierte und gegen die Journalisten ermittelte. Das eigene hochgelobte Technikunternehmen konnte nicht in Betrug verwickelt sein.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sagte am Mittwoch vor dem Untersuchungsausschuss aus.

Wirecard hatte sich früh darauf verlegt, seine Umsätze zu erfinden

Braun wandelte wie ein Prediger durch die deutsche Wirtschaftswelt. Er erklärte die Herkunft der fantastischen Gewinne seines Konzerns mit immer neuen Kombinationen neumodischer englischer Fachausdrücke. Wie in dem Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ mochte keiner zugeben, das Geschäftsmodell einfach nicht verstanden zu haben. Dabei hatte sich Wirecard schon früh darauf verlegt, seine Umsätze zu erfinden, statt sie durch echte Leistungen zu erwirtschaften. Die Geldquellen des Konzerns waren stattdessen immer höhere Kredite, die Braun angeblich zur Finanzierung der schnellen Expansion abrief.

Wirecard gab vor, mit Partnerfirmen zusammenzuarbeiten, die Kreditkartenzahlungen technisch betreuen und dafür jeweils eine Gebühr kassieren. Von diesen Gebühren stand Wirecard angeblich ein Teil zu. Ein Großteil dieser Geschäfte existierte jedoch gar nicht. Die angeblichen Gewinne daraus lagerten vorgeblich auf Konten in Asien. Die Wirtschaftsprüfer:innen, die den Jahresabschlüssen der Firmen eigentlich nach Kontrollen die Richtigkeit bescheinigen sollten, glaubten fehlerhaften Briefen von halbseidenen Geschäftsleuten, die die Existenz der Milliarden bescheinigen sollten. „Unbegreiflich“, nennt das der FDP-Finanzexperte Toncar. (Finn Mayer-Kuckuk)

Rubriklistenbild: © John Macdougall

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