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Finanzminister Scheuer hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. dpa

Maut-Debakel

Es wird eng für Scheuer

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Der Bundestag beschließt die Einsetzung eines Maut-Untersuchungsausschusses.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts des am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Maut-Untersuchungsausschusses die Ablösung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nahegelegt.

„Der Maut-Untersuchungsausschuss ist überfällig“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Herr Scheuer hat Millionen an Steuergeld verbrannt, mutmaßlich Vergaberecht und Haushaltsrecht missachtet. Nur seine CSU-Mitgliedschaft schützt ihn vor der Entlassung durch die Bundeskanzlerin.“

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, sagte: „Nun gilt es, den Verkehrsminister mit seinem verantwortungslosen Handeln zu konfrontieren. Scheuers Selbstermächtigung, mit Geldern der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu zocken und für den Bund nachteilige Verträge abzuschließen, ist ein Skandal. Immer wieder hat er gezeigt, dass er nicht bereit ist, Fehler einzuräumen und die politische Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen.“ Stattdessen habe der CSU-Politiker „mit immer neuen Falschbehauptungen und Erinnerungslücken“ versucht, die Aufklärung der Maut-Affäre zu behindern. „Damit ist nun Schluss“, so Kühn. „Im Untersuchungsausschuss muss Scheuer unter Eid aussagen. Wir werden ihm helfen, seine Erinnerungslücken endlich zu schließen.“

Das Gremium wurde am Donnerstag mit den Stimmen von AfD, Grünen, FDP und Linken bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen von Union und SPD eingesetzt. Es soll das Verhalten der Bundesregierung und besonders des Verkehrsministeriums bei der Vorbereitung sowie der Vergabe und der Kündigung der Betreiberverträge für die Pkw-Maut aufklären.

Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt danach kündigte Scheuers Ministerium die Verträge. Daraus könnten Schadensersatzforderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren.

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