Fordert sozial-ökologische Impulse: Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).
+
Fordert sozial-ökologische Impulse: Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).

Konjunkturpaket

Wem wird geholfen?

  • Tim Szent-Ivanyi
    vonTim Szent-Ivanyi
    schließen

Kinderbonus, Steuersenkungen, Auto-Kaufprämie - was in Berlin im Gespräch ist und was Aussicht auf Umsetzung hat.

Die große Koalition will mit einem Konjunkturpaket die Wirtschaft wieder in Schwung bringen und die von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Branchen stützen. Die Einzelheiten sollen kommende Woche festgezurrt werden. Bereits jetzt liegen zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch. Was ist bisher bekannt? Was wird kommen?

Kinderbonus

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am Wochenende bestätigt, dass die SPD einen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind anstrebt. Der Betrag soll einmalig auf das Kindergeld aufgeschlagen werden. Damit will die SPD eine Fördermaßnahme aus der Zeit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 aufgreifen. Damals gab es einen Bonus von 100 Euro je Kind. Die geplante Einmalzahlung soll nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Gutverdiener sollen den Zuschlag, der bis zu sechs Milliarden Euro kosten würde, ebenfalls bekommen. Bei der endgültigen Berechnung der Steuerlast wird der Bonus bei ihnen aber mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet. Das führt bei einem Einkommen ab etwa 80 000 Euro (Verheiratete, ein Kind) dazu, dass unterm Strich vom Bonus nichts übrigbleibt.

Auto-Kaufprämie

Ökonomen raten davon ab, doch SPD und Union wollen sie gleichwohl: Im Gespräch ist eine Kaufprämie von etwa 4000 Euro für E-Autos und Plug-in-Hybride und von zum Beispiel 3000 Euro für Verbrenner. Die Prämien sollen sich Bund und Hersteller teilen. Die bestehenden Boni bei E-Autos von bis zu 6000 Euro soll es weiter geben. Die Prämie für Verbrenner soll an Umweltnormen gekoppelt werden, wahrscheinlich an die Euro-Norm 6 d. Laut Autofahrerclub ADAC gibt es auf dem Markt bereits Dutzende Benziner und Diesel, die diese Abgasnorm erfüllen. Scholz ist gegen eine Prämie, doch die „Auto-Länder“ Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen machen Druck.

Branchenhilfen

Unternehmen, die auf absehbare Zeit ihren Betrieb gar nicht oder nur mit großen Einschränkungen aufnehmen können, erhalten weiterhin Zuschüsse zu ihren Betriebskosten. Das betrifft Hotels, Restaurants, Bars, Diskotheken oder Messe- und Konzertveranstalter. Nach den Vorstellungen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sollen Firmen mit maximal 249 Beschäftigten von Juni bis Dezember monatlich bis zu 50 000 Euro bekommen. Anspruch sollen Unternehmen haben, wenn ihr Umsatz im April und Mai um mindestens 60 Prozent gegenüber den Vorjahresmonaten eingebrochen ist. Die Details werden noch verhandelt.

Steuersenkungen

Die SPD hält weiter an ihren Vorhaben fest, den Solidaritätszuschlag nicht erst zum 1. Januar 2021 für 90 Prozent der Bezieher abzuschaffen, sondern schon zum 1. Juli. Die Union sperrt sich dagegen. Sehr wahrscheinlich sind weitere Steuerentlastungen für Firmen durch bessere Verrechnungsmöglichkeiten von früheren und späteren Gewinnen mit jetzigen Verlusten wegen der Pandemie.

Unterstützung der Kommunen

Finanzminister Scholz will erreichen, dass Bund und Länder die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen von fast zwölf Milliarden Euro ausgleichen. Zudem sollen deren Altschulden in Höhe von 45 Milliarden Euro je zur Hälfte von Bund und Ländern übernommen werden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) schlägt zusätzlich eine Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in den Kommunen in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro vor. Mit dem Geld sollen Elektro-Autos, Busse, Bahnen, Fahrradwege, die Gewinnung erneuerbarer Energien sowie die Gebäudesanierung gefördert werden. Die Länder lehnen eine Beteiligung an der Altschuldenhilfe ab. Widerstand kommt auch aus der Unions-Bundestagsfraktion. Wie ein Kompromiss aussehen wird, ist bisher nicht absehbar.

Kosten

Finanzminister Scholz hat Berichte dementiert, wonach eine Kostenobergrenze von 150 Milliarden Euro gesetzt ist. Da ohnehin ein weiterer Nachtragshaushalt nötig ist und die Regelungen der Schuldenbremse für 2020 aufgehoben sind, stehen theoretisch sogar noch mehr Mittel zur Verfügung. Die Koalition ist sich zudem einig, dass auch die Sozialversicherungen gestützt werden müssen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare