Klimapaket

„Wir werden die soziale Frage im Blick behalten“

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Bundesumweltministerium Svenja Schulze über die Folgen des Klimapakets und die angebliche Vorreiterrolle Deutschlands beim Umweltschutz

Der Bundestag hat am Donnerstag Änderungen des Klimapakets gebilligt. Der Bundesrat soll das Ergebnis am heutigen Freitag absegnen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bewertet den Kompromiss als Erfolg.

Frau Ministerin, haben Sie den Grünen schon dafür gedankt, dass sie den CO2-Preis im Klimapaket hochverhandelt haben?

Nein, das muss ich auch nicht. Die SPD ist mit der Forderung nach einem höheren CO2-Preis in die Verhandlungen mit der Union gestartet. In deren Verlauf haben wir uns wegen des Widerstandes der CSU nur auf zehn Euro einigen können. Aber der von mir favorisierte Startpreis lag bei 35 Euro je Tonne. Die Grünen haben auf ihrem Parteitag 60 Euro gefordert. Jetzt liegt er bei 25 Euro – ich finde damit haben wir jetzt einen wirklich ordentlichen Kompromiss gefunden.

Aber noch im Oktober hatte SPD-Finanzminister Scholz gesagt, ein CO2-Preis von zehn Euro sei „eigentlich ziemlich hoch“.

Olaf Scholz hat den Kompromiss ganz gut verhandelt. Ich bin froh über den breiten gesellschaftlichen Konsens. Als ich vor knapp einem Jahr in meiner Humboldt-Rede einen sozial fairen CO2-Preis als ein mögliches Instrument für den Klimaschutz vorschlug, gab es noch einen Riesenaufschrei. Jetzt teilen so viele Parteien die Einsicht in die Notwendigkeit eines stetig steigenden CO2-Preises.

Deutschlands Lernfähigkeit in Sachen Klimaschutz überrascht Sie?

Jedenfalls hat sich im Laufe des zu Ende gehenden Jahres sehr, sehr viel bewegt. Als ich im Frühjahr das Klimaschutzgesetz vorlegte, hieß es: „Das ist Planwirtschaft, das kommt auf gar keinen Fall.“ Klimaschutzziele für jeden Sektor hielten viele in der Union für unmöglich. Und ein CO2-Preis eigne sich für akademische Diskurse, nicht aber für praktische Politik. Jetzt ist das alles Realität.

Reicht das Klimapaket aus, damit Deutschland sein Klimaziel für 2030 – 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 – erfüllt?

Entscheidend ist: Es gibt jetzt das Klimaschutzgesetz, also verbindliche Regeln zum sofortigen Handeln, falls Deutschland vom Weg abkommt. Eins steht fest: Klimaschutz wird noch sehr lange Thema sein. In den nächsten Jahrzehnten wird es weitere Klimapakete geben müssen.

Die CO2-Steuer kriegen vor allem Pendler zu spüren und Mieter in schlecht isolierten Häusern. Geht Klimaschutz vor soziale Gerechtigkeit?

Klimaschutz muss sozial gerecht sein – sonst ist er nicht durchsetzbar. Deswegen legt die SPD ja auch so großen Wert auf finanziellen Ausgleich zum CO2-Preis. Der Strompreis sinkt, Bahnfahren wird billiger, Geringverdiener erhalten eine Mobilitätsprämie. Gut finde ich übrigens, dass die Grünen nun ebenfalls für eine Erhöhung der Pendlerpauschale sind. Wir Sozialdemokraten werden die soziale Frage selbstverständlich im Blick behalten: Wenn Klimaschutz kleine und mittlere Einkommen zu stark belastet, werden wir das korrigieren.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach vom Mann-auf-dem-Mond-Moment Europas, als sie die Klimaneutralität des Kontinents bis 2050 verkündete. Ein treffender Vergleich?

Ich verstehe, was Frau von der Leyen damit sagen wollte, nämlich wie bedeutend der Schritt ist, den Europa im Klimaschutz gehen muss. In der internationalen Klimapolitik ist die Führungsrolle neu zu vergeben. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen schauen jetzt alle sehr interessiert auf die EU. Der „Green Deal“ der EU-Kommission kam beim UN-Klimagipfel in Madrid sehr gut an. Das hat die Rolle der EU in den Verhandlungen enorm gestärkt.

Deutschland reißt sein Klimaziel für 2020. Hat es seinen Ruf als Klima-Vorreiter verspielt?

International wird Deutschland sehr wohl als Vorreiter wahrgenommen. UN-Generalsekretär António Guterres lobt uns dafür, dass wir als Industrieland gleichzeitig aus Atom und Kohle aussteigen und mit unserem Klimaschutzgesetz die Treibhausgasneutralität bis 2050 festschreiben, mit klar benannten Maßnahmen. Kein anderes Industrieland ist so weit wie wir.

Aber bis heute bleibt die Bundesregierung ein Kohleausstiegsgesetz schuldig.

Auch ich hätte mir sehr gewünscht, dass Wirtschaftsminister Altmaier die Verhandlungen mit den Energieunternehmen früher aufgenommen hätte. Dass dies keine einfachen Gespräche werden, weil die Konzerne hohe Entschädigungssummen aufrufen, war zu erwarten. Zwar kommen wir um Ausgleichszahlungen nicht herum. Wir dürfen den Unternehmen aber nicht einfach viel Geld hinterherwerfen, im Interesse der Steuerzahler. Wenn die Unternehmen meinen, sie könnten sehr hohe Summen für sich beanspruchen, werden sie von der Bundesregierung ein Stoppschild gesetzt bekommen.

Die USA und China betrachten Atomkraft als grüne Energie. In Europa treiben Schweden und Frankreich damit ihre Klimaneutralität voran. Ist der deutsche Atomausstieg ein Irrtum?Nein, auf gar keinen Fall. Der Atomausstieg steht fest. Manche scheinen zu vergessen, dass dieser von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. Unsere Aufgabe in Deutschland besteht nun darin, ein Endlager für die hochradioaktiven Nuklearabfälle zu finden. Atomenergie ist gefährlich, die Endlagerfrage sehr kompliziert und das alles zusammen enorm teuer. Deshalb war die im Jahr 2011 nach der Atomkatastrophe von Fukushima getroffene Entscheidung von Union und FDP, die von SPD und Grünen mitgetragen wurde, richtig, schneller endgültig aus der Atomenergie auszusteigen.

Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, stellt den Atomausstieg infrage.

Ich halte diese Diskussion für absurd. Ich fordere die Unionsführung auf, in ihren Reihen für Klarheit zu sorgen. Wir haben doch Fukushima vor Augen, wir wissen um die Unbeherrschbarkeit dieser Technologie. Mit dem Abschalten der letzten Meiler in 2022 steigt Deutschland endgültig aus der Atomkraft aus. Jeder in der Union muss diesen gesellschaftlichen Konsens akzeptieren.

Interview: Marina Kormbaki

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