Soooo groß ist das Konjunkturpaket, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Pressekonferenz zum Konjunkturprogramm. 
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Soooo groß ist das Konjunkturpaket, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Pressekonferenz zum Konjunkturprogramm. 

Konjunkturpaket

„Wir können auch anders“

  • Tim Szent-Ivanyi
    vonTim Szent-Ivanyi
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Die Bundesregierung hat den ersten Teil ihres 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpakets auf den Weg gebracht. Bereits am 29. Juni soll es von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

In der Krise kann auch der sonst eher emotionslos auftretende Bundesfinanzminister richtig leidenschaftlich werden: Der Politik werde ja immer wieder der Vorwurf gemacht, oft zu langsam zu sein, so Olaf Scholz am Freitag nach der Sondersitzung des Bundeskabinetts. „Aber wir können auch anders!“ Tatsächlich sind zwischen der Einigung der großen Koalition auf das 130-Milliarden-Konjunkturpaket und dem Beschluss des Kabinetts über die entsprechenden Gesetze gerade einmal neun Tage vergangen.

„Wir wollen aus der Krise heraus, und zwar mit voller Kraft“, sagte der SPD-Politiker. Und der neben ihm stehende Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ergänzte: „Wir wollen sicherstellen, dass aus dem erforderlichen Wumms nicht versehentlich ein Bumms wird, wo die Dynamik verpufft, bevor sie wirksam geworden ist.“ Was Altmaier meint: Die reale Gefahr, dass das Paket nicht zündet, weil sich Verbraucher und Unternehmen aus Sorge vor dem Andauern der Pandemie weiter zurückhalten. Auch deshalb betonte Scholz einmal mehr, dass die Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 beziehungsweise von sieben auf fünf Prozent für Waren des täglichen Bedarfs auf alle Fälle eine einmalige Aktion sei und über das Jahresende hinaus nicht verlängert werde. Ansonsten gehe der notwendige Impuls für die Konjunktur verloren, argumentierte der Finanzminister.

Ob die Senkung, die den Staat 20 Milliarden Euro kostet, so durch Bundestag und Bundesrat geht, ist allerdings offen. Denn es gibt Änderungswünsche: Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU) appellierte an Union und SPD, Tabak- und Alkoholprodukte auszunehmen. Eine Preissenkung sei das falsche Signal und konterkariere alle Bemühungen der deutschen Drogenpolitik, den Tabak- und Alkoholkonsum zu senken, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie habe daher die Fraktionsführungen von Union und SPD in einem Brief gebeten, die Senkung noch einmal kritisch zu überprüfen.

Unstrittig ist dagegen der Familienbonus von 300 Euro je Kind. Er soll nach Angaben des Finanzministeriums in zwei Tranchen von jeweils 150 Euro im September und Oktober ausgezahlt werden. Den Bonus bekommen zunächst alle Familien, unabhängig vom Einkommen. Hartz-IV-Empfängern wird der Zuschuss nicht auf Grundsicherung angerechnet, so dass sie vom Bonus in voller Höhe profitieren. Bei Gutverdienern wird der Familienbonus aber im Folgejahr mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, so dass ab einer bestimmten Einkommenshöhe nichts mehr von dem Zuschuss übrig bleibt. Bei Verheirateten mit zwei Kindern liegt diese Schwelle bei einem zu versteuernden Einkommen von rund 90 000 Euro.

Die Regierung nannte die Zahl von 18 Millionen Kindern, die vom Bonus profitieren. Altmaier sprach von einem „Dankeschön an Millionen von Familien mit Kindern, die in dieser Krise besonders viel durchmachen mussten“. Zusätzlich wird der Steuerfreibetrag für Alleinerziehende auf rund 4000 Euro verdoppelt. Die Kosten belaufen sich zusammen auf rund sechs Milliarden Euro.

Daneben sehen die am Freitag beschlossenen Konjunkturgesetze Steuererleichterungen für die Wirtschaft vor. So sollen Verluste aus diesem Jahr leichter mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet werden können. Investitionen dürfen schneller als bisher bei der Steuer geltend gemacht werden, so dass die Steuerbelastung sinkt. Beschlossen wurden zudem weitere Überbrückungshilfen für Unternehmen, die unter der Krise leiden. Zudem ließ das Kabinett die gleichfalls im Konjunkturpaket vereinbarte Reform der Kfz-Steuer passieren. Durch die Neuregelung werden künftig PS-starke Verbrenner stärker besteuert als heute.

Bereits kommende Woche soll das Kabinett weitere Teile der Konjunkturpakets auf den Weg bringen. Dabei geht es insbesondere um den erforderlichen zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, mit dem die Neuverschuldung weiter ansteigen wird.

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