+
Protest gegen hohe Mieten auf einer Hausfassade in Berlin.

Mieten

„Wir haben ein großes Aufgabenheft“

  • schließen

Staatssekretär Marco Wanderwitz über Wohngeld, Steuern auf ungenutztes Bauland und Mietendeckel.

Herr Wanderwitz, Ihr Ministerium ist seit 2018 auch für das Thema Bauen zuständig. Man merkt nur nichts davon.
Finden Sie? Wir machen wirklich viel. Das wurde beispielsweise beim großen Wohngipfel im Kanzleramt im September deutlich. Und das Baukindergeld, das unser größtes Einzelprojekt ist und das wir innerhalb eines halben Jahres zum Fliegen gekriegt haben, ist in aller Munde. Der Bereich Bauen ist heute wahrnehmbar wichtiger als zu jener Zeit, als er noch im Umweltministerium war.

Was unternimmt Ihr Haus konkret?
Aktuell arbeiten wir an einer Wohngeldnovelle, die zum 1. Januar 2020 in Kraft treten soll. Wir arbeiten auch daran, die Wohnungsbauprämie wieder attraktiver zu machen. Dazu kommt ein Bürgschaftsprogramm für kapitalschwächere Familien, die Wohneigentum erwerben wollen. Wir strukturieren ferner zu 2020 die komplette Städtebauförderung neu. Wir arbeiten daran, ab 2020 wieder selbst mit am Sozialwohnungsbau beteiligt zu sein, sowie am digitalen Bauantrag. Und das ist bei weitem nicht alles. Wir haben ein großes Aufgabenheft. Das erledigen wir stückweise. Leider hängt beispielsweise die wichtige Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau im Bundesrat. Vom Bundestag wurde sie beschlossen.


Die Idee der Enteignung von Immobilienkonzernen und Bodeneigentümern findet öffentlich viel Resonanz. Viele Menschen finden das offenbar nicht mehr abwegig. Was sagen Sie dazu?
Wir diskutieren, ob wir kommunale Instrumente, Bauland zu entwickeln, nachschärfen. Da geht’s beispielsweise ums Baugebot und die Gemeinwohlbindung von Baulandeigentum, etwa um im Fall der Entwicklung von Wohnsiedlungen einen Teil davon zu preiswerten Wohnungen zu entwickeln. Solche Instrumente schauen wir uns gerade intensiv an. Nur: Vor den Diskussionen, die beispielsweise im Land Berlin geführt werden, stehen wir ungläubig. Denn dadurch entsteht ja keine einzige zusätzliche Wohnung. Die braucht es aber in Regionen, in denen es zu wenige gibt.

Zur Person

Marco Wanderwitz ist Sachse und CDU-Bundestagsabgeordneter. Zudem ist er parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium und dort mit der Abteilung Bauen betraut.

Man könnte durch Enteignungen vielleicht die explodierenden Preise besser unter Kontrolle kriegen. Immerhin fürchten immer mehr Leute, aus ihren angestammten Vierteln verdrängt zu werden.
Ja, das stimmt. Aber bei den Preisen muss man genau hinschauen. Denn es steigen vor allem die Neumieten. Die Bestandsmieten steigen eher moderat. Im Übrigen haben wir die Mietpreisbremse noch einmal nachgeschärft. Allerdings ist die nur für den Übergang gedacht. Die Lösung des Wohnungsproblems ist: bauen! Denn so lange etwas knapp ist, ziehen die Preise an. Ein Teil der Lösung ist schließlich eine proaktive Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse, eine Strategie gegen die Entleerung der ländlichen Räume zugunsten der urbanen Zentren. Denn es fehlen zwar 1,5 Millionen Wohnungen. Gleichzeitig haben wir aber zwei Millionen leer stehende Wohnungen – nur eben nicht da, wo die Menschen leben.

Ich habe Sie eben aber richtig verstanden, dass Sie, ähnlich wie Boris Palmer in Tübingen, den Druck auf Eigentümer von Grund und Boden erhöhen wollen, damit diese nicht damit spekulieren?
Selbstverständlich. Wir prüfen derzeit, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, das Instrument einer „Grundsteuer C“. Das würde für Bauland, das liegen bleibt, eine erhöhte Steuer nach sich ziehen. Wir wollen Grundstückseigentümer in wohnungsknappen Regionen zum Bauen bewegen. Diese Steuer gab es in den 60er Jahren schon mal, ist aber bald wieder abgeschafft worden.

Was wollen Sie gegen Immobilienbesitzer tun, die mittels Modernisierungen Mieter hinausdrängen?
Wir haben die Umlagefähigkeit von Modernisierungen gerade erst von elf auf acht Prozent abgesenkt und einen absoluten Deckel von drei Euro pro Quadratmeter eingeführt, bei besonders niedrigen Mieten sind es zwei Euro. Die Horrorgeschichten sind kriminelle Einzelfälle. Dass Mieter flächendeckend aus ihren Wohnungen herausmodernisiert würden, ist nicht der Fall. Und: Wir brauchen ja Modernisierungen, insbesondere energetische und altersgerechte. Beides wollen wir noch stärker fördern. Das Spannungsfeld ist also offensichtlich.

Interview: Markus Decker

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare