Mueller_090920
+
„Wie lange ist die große Koalition noch beschlussfähig und beschlusswillig?“, fragt Georg Müller.

EEG-Novelle

„Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren“

  • Frank-Thomas Wenzel
    vonFrank-Thomas Wenzel
    schließen

Georg Müller, der Chef des Energiekonzerns MVV, fordert, den umstrittenen Entwurf Peter Altmaiers zur Reform des EEG so schnell wie möglich umzusetzen.

Georg Müller appelliert an die Politik, die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch in diesem Jahr umzusetzen. Der Chef des Mannheimer Energiekonzerns MVV hofft, dass damit die Blockade beim Ausbau von Wind- und Sonnenstrom so schnell wie möglich aufgebrochen und der Klimaschutz vorangebracht werden kann. Am Entwurf des neuen EEG, der vor einigen Tagen bekannt wurde, gibt es massiv Kritik. Und auch Müller hält etwa die geforderte Solarpflicht für Neubauten für wünschenswert. Zudem brauche es so etwas wie ein Wärme-EEG. Hier müsse noch vor der Bundestagswahl eine Initiative erfolgen, so der Manager.

Herr Müller, die Enttäuschung über die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist groß. Kleinkram statt großer Wurf – lautet der Tenor. Stimmen Sie dem zu?

Diese Beurteilung teile ich ausdrücklich nicht. Wir machen mit dieser EEG-Novelle bei Wind und Solar einen großen Schritt nach vorne. Das Programm ist eine klare Ansage von Politik und für Politik. Die Bundesregierung macht deutlich, dass das Ziel der Klimaneutralität nur mit erheblich mehr Erneuerbaren möglich ist. Und die Novelle greift damit auch die ungebrochen breite Unterstützung der Energiewende durch die Bevölkerung auf.

Was ist denn an den Vorschlägen so positiv?

Lassen Sie mich mit Wind beginnen: Uneingeschränkt positiv ist, dass bei den Ausschreibungen für neue Windparks die Mengen erhöht werden. Uneingeschränkt positiv ist, dass Ausbaueinschränkungen im Norden aufgehoben werden – Stichwort Netzausbaugebiet abgeschafft. Uneingeschränkt positiv ist, dass mit der neuen Südquote und dem dafür angepassten Vergütungsmodell nun auch der Ausbau in Süddeutschland, also vor allem in Bayern und Baden-Württemberg, vorangetrieben wird.

Die Windstrom-Branche bemängelt aber, dass es an kurzfristig wirksamen Maßnahmen mangelt. Teilen Sie diese Einschätzung?

Auch wir können uns noch weitere Verbesserungen vorstellen – etwa die Quoten für den Süden weiter zu erhöhen, um den schleppenden Ausbau der vergangenen Jahre nun nachzuholen. Oder für Standorte mit weniger Wind einen höheren Bonus bei den Einspeisevergütungen. Das ist dann aber Feinarbeit im Gesetzgebungsverfahren. Und einen Punkt darf man nicht unterschätzen: Im Gesetzentwurf steht zum ersten Mal, dass die Nutzung der Erneuerbaren im übergeordneten öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Damit werden die Erneuerbaren bei künftigen Abwägungsentscheidungen in Genehmigungsverfahren deutlich gestärkt. Das muss man dann auch mal lobend erwähnen.

Es muss aber doch noch nachgearbeitet werden?

Der Entwurf ist ein großer Schritt für die Energiewende und fürs Klima, dem weitere kleinere Schritte folgen müssen. So brauchen wir auf regionaler und lokaler Ebene eine Debatte über die Akzeptanz von Windrädern. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesländer nun verbindlich mehr Flächen für die Windenergie ausweisen müssen. Aber: Die Länder jetzt massiv dazu zu zwingen, halte ich auch wegen der Akzeptanz-Diskussion für kontraproduktiv. Mit Zwang allein schaffen wir überhaupt nichts. Wichtig ist, dass sich Bund und Länder künftig regelmäßig an einen Tisch setzen, um zu überprüfen, wie weit wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren sind und nachsteuern können.

Gute Worte dürften aber bei Hausbesitzern wenig helfen, die wegen eines Windrades in der Nähe Angst um den Wert ihrer Immobilie haben.

Die in dem Gesetzentwurf vorgesehene unmittelbare Beteiligung der Kommunen am Ertrag aus der Windenergie wird für Bewegung sorgen. Gerade in ländlichen Gebieten entstehen damit für Kommunen neue Einnahmequellen, die einiges ermöglichen – die Sanierung einer Schule, einen neuen Kindergarten oder vielleicht ein neues Angebot für Vereine.

Die Berechnungen im EEG-Entwurf zum Erreichen der Klimaziele für 2030 beruhen aber auf einem Rechentrick. Die Regierung geht einfach davon aus, dass der Stromverbrauch nicht steigen wird. Das Gegenteil wird wegen mehr Elektromobilität oder mehr Wärmepumpen mutmaßlich der Fall sein.

Auch wir gehen davon aus, dass der Stromverbrauch deutlicher ansteigt und dass wir bei den Zielvorgaben noch einmal nachlegen und den Ausbau der Erneuerbaren weiter beschleunigen müssen. Aber mit dem neuen EEG kriegen Erneuerbare erstmal Rückenwind und die Energiewende kann wieder Fahrt und Tempo aufnehmen.

Zur Person

Georg Müller ist seit Januar 2009 Vorsitzender des Vorstands des Mannheimer Energieunternehmens MVV Energie. Zuvor war der promovierte Jurist nach leitenden Funktionen bei der RWE AG als Vorstandsvorsitzender der RWE Rhein-Ruhr in Essen und als Mitglied des Vorstands der VSE AG in Saarbrücken tätig. Sein Jurastudium hat er an der Universität in Köln absolviert, ergänzt durch ein Master-Studium an der University of Cambridge.

MVV Energie zählt mit rund 6000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von knapp vier Milliarden Euro zu den führenden Energieunternehmen in Deutschland. Unter anderem hält der Konzern Beteiligungen an zahlreichen lokalen Energieunternehmen und ist mit seinen Tochterfirmen beim Ausbau der Erneuerbaren aktiv.

Sonnenstrom wird immer billiger. Wäre es nicht sinnvoll hier ehrgeiziger zu werden. Etwa indem bei Neubauten Photovoltaik zwingend vorgeschrieben wird?

Ja, bei der Photovoltaik könnte man noch dynamischer sein. Aber auch hier stimmt die Richtung – etwa die Verdopplung bei der maximalen Leistungsgrenze von Solarparks und der Förderkulisse bei bebaubaren Randstreifen. Ebenso begrüßen wir den Vorschlag, dass Ausschreibungen für große Anlagen auf Dächern eine eigene Kategorie werden sollen. Sie müssen dann nicht mehr gegen Projekte auf der grünen Wiese antreten, die erheblich günstiger zu realisieren sind. Natürlich wäre eine Solarpflicht für Neubauten wünschenswert. Statt über dieses Instrument lange zu diskutieren, ist es mir jetzt wichtiger, zunächst die niedrig hängenden Früchte zu ernten.

Ein riesiges Potenzial liegt darin, Ackerflächen, die für den ineffizienten Anbau von Energiepflanzen genutzt werden, umzuwidmen. Indem man diese Flächen für Solarparks nutzt, könnte die Effizienz um ein Vielfaches gesteigert werden. Könnte man dies nicht jetzt schon umsetzen?

Richtig ist, dass Photovoltaik wegen der Kostensenkungen eine große Dynamik erreicht hat. Dies aufzugreifen, ist sinnvoll. Mit den verbesserten Regelungen zum Mieterstrom ist Solarenergie auf dem Dach für noch mehr Menschen direkt verfügbar. Auch die Nutzung von freien landwirtschaftlichen Flächen für Photovoltaik ist interessant. Aber wir müssen verhindern, dass die Novelle des EEG wegen einer Grundsatzdebatte über Landwirtschaft versus Solaranlagen verschoben wird. Die Blockade bei den Erneuerbaren, die schon eine ganze Weile anhält, müssen wir so schnell wie möglich lösen, um den riesigen Rückstand beim Ausbau aufzuholen. Bloß nicht weiter verzögern und die Novelle des EEG noch in diesem Jahr beschließen: Das ist mein Appell an die Politik.

Warum diese Eile?

Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren, wenn wir unser Ziel, bis 2030 65 Prozent aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, erreichen wollen. Wir laufen zudem auf eine Bundestagswahl zu. Wie lange ist die große Koalition noch beschlussfähig und beschlusswillig? Und die nächste Bundesregierung wird ohnehin erneut auf das Gesetz schauen. Etwa bei der Photovoltaik, wenn es um Rahmenbedingungen für Solaranlagen ohne Unterstützung durch garantierte Einspeisevergütungen geht.

Derzeit wird viel über grünen Wasserstoff diskutiert. Spielt das in Ihren Überlegungen eine Rolle?

Aktueller Handlungsbedarf besteht bei Wind und Solar. Dazu gibt es jetzt mit der EEG-Novelle ein Angebot der Politik, und das sollten wir nicht zerreden. Beim Wasserstoff sind wir noch bei grundsätzlicheren Überlegungen, wie beispielsweise den Geschäftsmodellen. Es gibt also noch keinen Umsetzungsdruck. Ich bin mir aber sicher, dass grüne Gase auch für MVV wichtig werden. Aber bevor wir damit anfangen, müssen wir erst einmal die Erneuerbaren weiter ausbauen, die wir auch für grünen Wasserstoff verwenden können.

Und wie sieht es mit der Wärmeversorgung aus?

Die Wärmeversorgung spielt leider immer noch nicht die ihr zukommende Rolle in der politischen Diskussion. Unser Unternehmen hat seit zehn Jahren eine klare Energiewende-Strategie, die neben Strom auch die Wärme einschließt und MVV bis spätestens 2050 insgesamt zu Klimaneutralität führt. Wir machen unsere Hausaufgaben und rufen nicht bei der Politik nach Hilfe. Bisher kümmert sich das EEG aber nur um Strom. Wir brauchen jedoch auch so etwas wie ein Wärme-EEG. Hier muss noch vor der Bundestagswahl eine Initiative erfolgen.

Was fordern Sie konkret?

Wir sind schon dabei, unsere Fernwärme zu dekarbonisieren: 30 Prozent der Fernwärme wird in der Abfallverwertung erzeugt. Diese Quote werden wir Schritt für Schritt steigern und Wärme aus fossilen Energien durch grüne Wärme, etwa aus Biomasse, Geothermie und industrielle Wärmepumpen, ersetzen. Dafür werden wir auch unsere Wärmenetze umbauen. Denn bei den neuen Technologien sind die Eingangstemperaturen niedriger. Dafür braucht es neue Anreize – alle Unternehmen, die Fernwärme erzeugen, stehen vor diesem Problem. Gleichzeitig gibt die Einführung eines CO2-Preises im nächsten Jahr auch einen Schub für grüne Wärme. Das muss schrittweise weiterentwickelt werden.

Interview: Frank-Thomas Wenzel

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare