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Annelie Buntenbach will eine gemeinsame Absicherung für Arbeitnehmer, Selbständige und Beamte.
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Annelie Buntenbach will eine gemeinsame Absicherung für Arbeitnehmer, Selbständige und Beamte.

Rente

„Wir brauchen einen Kurswechsel“

  • Karl Doemens
    VonKarl Doemens
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DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach über eine verlässliche Altersabsicherung, Wolfgang Schäuble und das Scheitern der Riester-Rente.

Frau Buntenbach, eigentlich plant der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für den Spätsommer eine große Rentenkampagne. Können Sie sich das Geld angesichts der aufgeregten aktuellen Debatte nun sparen?
Zumindest eine Sensibilisierungsphase brauchen wir wohl nicht mehr. Wir können gleich in die Vollen gehen.

Herr Seehofer und Herr Gabriel haben das Publikum ordentlich angeheizt.
Die Schlagzeilen sind das eine. Was dabei herauskommt, ist das andere. Uns geht es darum, die Stabilisierung der Rente ins Gesetzblatt zu bringen und die Lebenswirklichkeit der Menschen im Alter zu verbessern. Dafür brauchen wir einen regelrechten Kurswechsel.

Überrascht es Sie, dass die Koalition im April 2016 plötzlich das Thema Altersarmut entdeckt?
Besser spät als gar nicht.

In der vergangenen Woche kursierte eine WDR-Meldung, der zufolge 2030 jeder zweite Rentner auf Grundsicherung angewiesen sein könnte. Ist die Situation wirklich so dramatisch?
Über Methode und konkrete Zahlen dieser Berechnung kann man streiten. Aber klar ist: Die in den vergangenen Jahren beschlossenen Rentenkürzungen fallen zusammen mit weit verbreiteter Beschäftigung im Niedriglohnsektor und unterbrochenen Erwerbsbiografien. Das führt dazu, dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, keine Rente mehr bekommen, von der sie leben können. Nicht überall droht Altersarmut, wohl aber ein sozialer Abstieg im Alter.

Was muss aus Ihrer Sicht geschehen?
Zuerst muss das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisiert werden. Wir haben jetzt die Chance, einen Absturz zu verhindern, wenn die Reserven in der Rentenversicherung für eine solidarische Vorsorge ausgebaut werden. Wenn die Regierung diese Chance verspielt, steigen die Beiträge wegen der Demografie sprunghaft an, während das Rentenniveau weiter absackt.

Die Bundesregierung will den Beitragssatz bis 2020 bei 18,7 Prozent stabil halten. Danach soll er langsam ansteigen. Sie wollen die Beschäftigten nun sofort um zusätzliches Geld bitten?
Wenn wir die Beiträge schon jetzt in kleinen Schritten anheben, haben die Beschäftigten einen Gegenwert für ihre Beiträge, nämlich eine Stabilisierung des Leistungsniveaus. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, ist die Rente immer weniger wert, obwohl die Beiträge dann auch steigen.

Welches Sicherungsniveau streben Sie an?
Zunächst wollen wir das Niveau auf dem derzeitigen Stand von knapp 48 Prozent stabilisieren. Das wird nicht reichen, um Altersarmut für alle zu vermeiden. Deswegen müssen wir langfristig das Rentenniveau anheben. Dazu müssen die Grundlagen der Rentenversicherung verbreitert und die Weichen für eine Erwerbstätigenversicherung unter Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten gestellt werden.

Aber die Niveauabsenkung soll noch in dieser Legislaturperiode gestoppt werden?
Ja. Wir erwarten, dass die große Koalition das noch in Angriff nimmt. Sollte sie das nicht tun, werden wir das Thema im Bundestagswahlkampf zu einem zentralen Thema machen.

Das würde einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Welche zusätzlichen Beiträge müssten die Arbeitnehmer und Arbeitgeber dafür bezahlen?
Der DGB hat ein Rentenmodell entwickelt, nach dem das in kleinen Schritten zu verkraften ist. Durchschnittsverdiener müssten gerade einmal 7,50 Euro mehr im Monat zahlen – mit stabilen Renten als Gegenleistung, auch für junge Generationen. Entscheidend ist auch, dass die Arbeitgeber die Hälfte zahlen. Zudem muss die Mütterrente schnellstens aus Steuermitteln finanziert werden. Allein dadurch würden sieben Milliarden Euro jährlich frei.

Laut Gesetz sollen die Beiträge langfristig nicht über 22 Prozent steigen. Akzeptieren Sie diese Obergrenze?
Unser Modell bewegt sich in diesem Rahmen. Langfristig brauchen wir aber eine Perspektive, die nicht nur Beiträge, sondern auch eine anständige Rentenleistung berücksichtigt.

Horst Seehofer sagt: Die Riester-Rente ist gescheitert.
Da hat er recht.

Ihr ehemaliger Gewerkschaftskollege Walter Riester nennt das „eine saudumme Debatte“.
Man muss sich nach 15 Jahren der Bilanz stellen, dass es nicht möglich ist, mit privater Vorsorge à la Riester den Lücken hinterherzusparen, die bei der gesetzlichen Rente gerissen werden. Gerade die Geringverdiener, die eine Aufstockung ihrer Rente bräuchten, werden oft nicht erreicht. Zudem sind die Renditen des Kapitalmarkts deutlich überschätzt worden. Daraus muss man Konsequenzen ziehen.

Das heißt: Riester sollte beerdigt werden?
Ja, die Riester-Förderung sollte jetzt auslaufen. Natürlich muss es einen Vertrauensschutz geben. Aber das Neugeschäft sollte der Staat nicht mehr unterstützen.

Einen Neustart der privaten Vorsorge über einen kostengünstigen, öffentlichen Basisfonds, wie ihn die Grünen vorschlagen, lehnen Sie ab?
In der Niedrigzinsphase und nach den Erfahrungen der Finanzmarktkrise halte ich die umlagefinanzierte Rente für die weitaus bessere Zukunftsinvestition.

Und was halten Sie von dem Vorschlag von Finanzminister Schäuble, das Renteneintrittsalter angesichts der Alterung quasi automatisch steigen zu lassen?
Das ist ein bloßes Ablenkungsmanöver von der zentralen Frage, wie es um das Rentenniveau steht. Der von Schäuble vorgeschlagene Automatismus ist eine technokratische Lösung ohne Rücksicht auf die Lebensrealität. So streicht man das Soziale aus dem Sozialsystem.

Interview: Karl Doemens

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