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„Wir brauchen ein wirksames Strafrecht für Unternehmen“

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Von: Hannes Koch

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Gerhard Schick: „Die Bafin nahm Wirecard lange Zeit in Schutz, sie stand auf der falschen Seite.“
Gerhard Schick leitet die Bürgerbewegung Finanzwende © Finanzwende

Gerhard Schick, Chef der Bürgervereinigung Finanzwende, über notwendige Konsequenzen aus dem Fall Wirecard.

Gerhard Schick führt den Verein Finanzwende. Der sieht sich als unabhängiges Gegengewicht zur Finanzlobby und setzt sich eigenen Angaben zufolge für „faire, stabile und nachhaltige Finanzmärkte ein“. Im Interview kritisiert Schick, dass zu wenig Konsequenzen aus dem Fall Wirecard gezogen wurden. Er sagt: „Wir müssen trotz mancher Reformen wie bei der Finanzaufsicht Bafin leider konstatieren: Ein nächstes Wirecard wäre auch heute noch möglich.“

Nach dem Zusammenbruch von Wirecard wurde die deutsche Finanzaufsicht reformiert. Die Bundesanstalt Bafin in Bonn bekam zusätzliche Kompetenzen für die Bilanzprüfung, Ermittlung und Kontrolle von Unternehmen. War das wirksam?

Die Bafin nahm Wirecard lange Zeit in Schutz, sie stand auf der falschen Seite. Nun agiert sie in mancher Hinsicht anders als vorher. Beispielsweise veröffentlichte sie vor einiger Zeit Informationen über fragwürdige Praktiken eines Finanzinstituts und warnte damit die Kunden. Ob diese Veränderungen jedoch weit genug gehen, wird man erst in ein paar Jahren beurteilen können.

In der Folge des Wirecard-Skandals musste der damalige Chef der Bafin gehen. Als neuer Präsident kam Mark Branson, der vorher die Schweizer Finanzaufsicht geleitet hatte. Macht er einen guten Job?

Unter Bransons Leitung verhängt die Aufsicht härtere Strafen und reizt ihren Rechtsrahmen stärker aus. Sie nutzt ihre Kompetenzen besser und handelt selbstständiger. Aber Branson muss da noch viel ändern.

Nach Wirecard wurde auch die Arbeit der Wirtschaftsprüfer neu geregelt, die alljährlich die Bilanzen von Firmen überprüfen. Nun müssen sie beispielsweise alle zehn Jahre wechseln. Hilft das?

Zur Person

Gerhard Schick , 50, ist geschäftsführender Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende. Er war vor dieser Tätigkeit von 2005 bis 2018 Mitglied des Deutschen Bundestags für Bündnis 90/Die Grünen. Er war jahrelang finanzpolitischer Sprecher seiner Partei und gilt als großer Kenner der Finanzbranche.

Gegründet wurde Finanzwende unter seiner Führung im September 2018, genau zehn Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers. „Warum? Damals lag der Beginn der Finanzkrise ein ganzes Jahrzehnt zurück, und es wurde offensichtlich, dass die notwendigen Reformen an den Finanzmärkten ausblieben“, berichtet Finanzwende auf seiner Homepage. FR

Das war unbedingt nötig. Aber noch immer dürfen dieselben Prüfkonzerne Unternehmen einerseits helfen, Steuern zu sparen sowie Vermögen zu verschleiern, und bekommen dafür viel Geld, andererseits sollen sie die Resultate in den Prüfberichten abstempeln. Das sind zwei unterschiedliche Ansätze, und das Ganze führt zu Interessenkonflikten. Da braucht es eine strikte Trennung. Außerdem fehlt in der Bilanzprüfung bislang das Zwei-Firmen-Prinzip. Noch teilen die Prüfungskonzerne Deloitte, EY, KPMG und PwC den Markt der Großkunden weitgehend unter sich auf. Mit dem Zwei-Firmen-Prinzip müssten sie dagegen kleineren Prüffirmen Zugang gewähren, was zudem die Kontrollen verbessern dürfte.

Die vergangene Regierung aus Union und SPD hat die beabsichtigte Reform des Strafrechts für Unternehmen nicht mehr geschafft. Damals sollten mögliche Strafen auf bis zu zehn Prozent des Umsatzes steigen. Ist das eine nötige Verschärfung?

Wir brauchen ein wirksames Strafrecht für Unternehmen. Das zeigt der Blick etwa auf die Deutsche Bank. Dort gibt es immer wieder Fälle von Finanzkriminalität, doch in Deutschland kommt das Institut ziemlich ungeschoren davon. Gerichte in den USA und Großbritannien verhängen dagegen hohe Strafen gegen die Deutsche Bank.

Immer wieder ist zu hören, dass in den Finanzämtern, bei der Polizei und den Staatsanwaltschaften viele Expertinnen und Experten für Finanzkriminalität fehlen. Tut sich da was?

Für ihre Ermittlungen gegen Steuerhinterziehung hat die Kölner Staatsanwaltschaft einige zusätzliche Stellen erhalten. Aber das ist wohl eine Ausnahme. Beispielsweise die Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls, die gegen Geldwäsche ermitteln soll, sitzt noch auf Zehntausenden unerledigten Fällen. Und die Einziehung krimineller Vermögen funktioniert in Deutschland nicht so gut wie in Italien. Da fehlt in den Bundesländern überall Personal – und der politische Wille.

Interview: Hannes Koch

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