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Französische Stromkunden haben Schwein.
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Französische Stromkunden haben Schwein.

Frankreich

Winterschutz in Frankreich

  • Axel Veiel
    VonAxel Veiel
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Frankreich hat im Gesetz eine winterliche Waffenruhe für säumige Zahler vorgesehen: Zwischen November und März dürfen Hausbesitzer Räumungsurteile nicht vollstrecken, Energiekonzerne die Versorgung nicht kappen.

Die Franzosen lassen im Winter Gnade vor Recht ergehen. Wer Strom-, Gas-, Wasserrechnung oder die Miete nicht bezahlen kann oder will, muss nicht befürchten, im Dunkeln, im Kalten und auf dem Trockenen zu sitzen oder gar mit Sack und Pack auf der Straße zu landen. Den Säumigen ist von Rechts wegen eine trêve hivernale vergönnt, wie die Franzosen sagen, eine winterliche Waffenruhe.

Vom 1. November bis zum 31. März dürfen Hausbesitzer Räumungsurteile nicht vollstrecken, Energiekonzerne Strom-, Gas- und Wasserversorgung nicht kappen. Und auch wenn nicht allein Bedürftige davon profitieren, sondern gelegentlich auch Betuchte, rüttelt in der auf ihre sozialen Errungenschaften stolzen Nation niemand ernstlich an der in diesem Jahr erstmals einkommensunabhängig gewährten Schonfrist.

Im Gesetz ist sie bis ins letzte Detail geregelt. Demnach hat ein Energieversorger in der kalten Jahreszeit allenfalls die Möglichkeit, einem in Verzug geratenen Kunden nach mehrfacher Mahnung den Strom zu drosseln. Ein Mindestmaß von drei Kilowattstunden darf dabei nicht unterschritten werden. Der Mietern gewährte fünfmonatige Vollstreckungsschutz gilt gleichermaßen für möblierten wie unmöblierten Wohnraum. Auch Hausbesetzer erfreuen sich eines – wenn auch eingeschränkten – Bleiberechts. Von Anfang November bis Ende März dürfen auch sie nicht auf die Straße gesetzt werden, es sei denn, der Richter hält in einem Räumungsurteil fest, dass es trotz winterlicher Waffenruhe vollstreckt werden könne.

Zwei Ausnahmen sieht das Gesetz vor. Für den Fall, dass Haus oder Wohnung baufällig sind oder dem Mieter eine gleichwertige Unterkunft zur Verfügung steht, soll der um seine Mieteinnahmen gebrachte Eigentümer auch im Winter auf Räumung bestehen dürfen. Wenn am 1. April die Schonfrist ausläuft, geht es in Frankreich dann freilich umso härter zur Sache. Mehr als 10 000 Mieter sind in diesem Jahr gegen ihren Willen ausquartiert worden.

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