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Martin Winterkorn sieht kein eigenes Fehlverhalten.

Abgasaffäre

Winterkorn gibt den Ahnungslosen

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Die US-Justiz hat Anklage gegen den Ex-VW-Chef Winterkorn erhoben. Damit ist die Abgasaffäre nun ganz oben im Konzern angekommen.

Das Top-Management von Volkswagen würde gerne so schnell wie möglich einen Schlussstrich unter den Abgasskandal ziehen und sich angenehmeren Themen widmen. Auf der Hauptversammlung am Donnerstag sollte dazu ein Signal gesetzt werden. Doch just als am Abend kurz vor 22 Uhr die Presse-Mitteilung über die Entlastung von Aufsichtsrat und Vorstand verschickt wurde, kam aus den USA die Meldung, dass Anklage gegen Ex-Chef Martin Winterkorn erhoben wird. Nun stellt sich erneut die Frage, wie tief eine Reihe der entlasteten Manager und Aufseher in der Affäre stecken. 

In der Anklageschrift des Bezirksgerichtes von Michigan werden schwerste Vorwürfe gegen insgesamt sechs Verdächtige vorgetragen. Neben Winterkorn gehört auch der frühere Entwicklungschef des Konzerns, Heinz-Jakob Neußer, dazu. Es geht um Verschwörung zum Betrug von US-Institutionen, gemeint sind die nationale und die kalifornische Umweltbehörde. In dem 43 Seiten starken Papier wird detailliert geschildert, wie aus Sicht der US-Staatsanwälte die systematische Manipulation der Abgaswerte von Dieselautos aufgezogen wurde. Unter Überschrift „The Conspiracy“ (die Verschwörung) werden Ereignisse geschildert, die 2006 mit einem neuen Zwei-Liter-Dieselmotor ihren Lauf nahmen. Für das Aggregat sei auch eine Software entstanden, mit der bei offiziellen Abgastests betrogen wurde: Wenn der Motor auf dem Prüfstand steht, wird er so weit gedrosselt, dass er den Abgasbestimmungen insbesondere bei Stickoxid (NOX) entspricht. Dieses Programm wurde im Normalbetrieb auf der Straße abgeschaltet. 

NOX-Werte 35 Mal höher als erlaubt 

Im März 2014 wurde es für die VW-Manager brenzlig. Die Universität von West Virginia und die internationale Umweltforscher-Organisation ICCT veröffentlichten eine Studie, derzufolge die NOX-Werte im Straßenbetreib bis zu 35 Mal höher als der Grenzwert liegen. Laut Anklageschrift verfasste Bernd Gottweis, ein Experte für Qualitätssicherung bei VW, ein Memorandum für Winterkorn, in dem stand, dass es nicht möglich sei, den Behörden eine plausible Erklärung für die Differenzen zu geben, ohne die illegale Abschaltvorrichtung zu erwähnen. Winterkorn habe gleichwohl entschieden, dass die Betrugssoftware gegenüber den US-Institutionen geleugnet werde. Er räumte die illegalen Manipulationen erst Mitte September 2015 ein – nachdem die US-Umweltbehörden den Betrug öffentlich gemacht hatten. Der Volkswagen-Chef sprach sich damals von jeglichem Fehlverhalten frei. Mittlerweile haben die Betrügereien den Konzern rund 25 Milliarden Euro gekostet. Den Angeklagten drohen nun hohe Geldstrafen und jeweils bis zu 25 Jahre Haft. 

Die Abgasaffäre ist ganz oben im Konzern angekommen. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, stellt sich die Frage, inwiefern andere Vorstände und der Aufsichtsräte von den Betrügereien wussten. Rupert Stadler, Frank Witter und Jochem Heizmann gehören seit vielen Jahren zum Vorstand. Auch der heutige Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch war lange mit von der Partie. Der neue Konzernchef Herbert Diess kam zwar erst wenige Wochen vor der Aufdeckung von Dieselgate zu den Wolfsburgern. Doch auch gegen Diess sowie gegen Pötsch und Winterkorn ermittelt bereits die Braunschweiger Staatsanwaltschaft, unter anderem wegen Marktmanipulation. Und die vor gut einem Jahr erhobenen Vorwürfe des früheren Aufsichtsratschefs Ferdinand Piech stehen nun in einem anderen Licht. Piech – nach einem Machtkampf aus dem Konzern getrieben – hat behauptet, er habe schon Anfang 2015 von dem Betrug erfahren und das Präsidium des Aufsichtsrats informiert. Dem Gremium gehörten seinerzeit auch Betriebsratschef Bernd Osterloh, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, der damalige IG-Metall-Chef Berthold Huber sowie Wolfgang Porsche an. Der Aufsichtsrat hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. 

Ermittlungen auch in Deutschland 

Gut möglich auch, dass Erkenntnisse des US-Verfahrens hierzulande vor Gerichten Wirkungen zeitigen. So dürfte neues Material für Anleger-Anwälte anfallen, die von Volkswagen Schadenersatz verlangen. Der Vorwurf: Aktionäre seien zu spät über die Betrügereien informiert worden. Der Braunschweiger Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe betonte indes, man nehme die US-Ergebnisse „interessiert zur Kenntnis“. Seine Behörde ermittelt inzwischen gegen insgesamt 49 mutmaßlich Beteiligte. Es ergäben sich immer wieder neue Ansätze. Daher sei es nicht ausgeschlossen, dass auch noch weitere Beschuldigte hinzukommen könnten. 

VW erklärte zu der Anklageschrift lediglich, weiter in vollem Umfang mit dem US-Justizministerium zu kooperieren. Auf der Hauptversammlung in Berlin hatte Diess gesagt, Volkswagen müsse „noch ehrlicher, offener, wahrhaftiger, in einem Wort: anständiger werden“. Zu diesem Zeitpunkt wusste er mit großer Wahrscheinlichkeit schon von der Anklage gegen seinen Vorgänger. 

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