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Der Ausbau der Windenergie an Land hängt ganz entscheidend davon ab, dass die Standorte genutzt werden, wo es am stärksten bläst.

Energiewende

Ist die Windkraft noch zu retten?

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Der Ausbau hakt an allen Ecken und Enden. So sind die Klimaziele nicht zu erreichen.

Hinter dem Gelingen der Energiewende stehen wieder viele Fragezeichen: Denn beim Ausbau der Erneuerbaren fällt die Windkraft für die nächsten zwei bis drei Jahre weitgehend aus. Die Politik sucht nach Lösungen. Höchst umstritten ist der geplante pauschale 1000-Meter-Mindestabstand der Windräder von Wohnsiedlungen. Wir erläutern, welche Lösungen denkbar sind.

Warum kocht die Debatte über den Mindestabstand so hoch?
Der Ausbau der Windenergie an Land hängt ganz entscheidend davon ab, dass die Standorte genutzt werden, wo es am stärksten bläst. Dort lassen sich Windräder am effizientesten einsetzen. Das Wirtschaftsministerium hat nun eine sehr strenge Regelung vorgeschlagen. Die 1000 Meter sollen auch als Abstand von Siedlungen gelten, die nur aus fünf Häusern bestehen. Zudem soll der Abstand für Flächen gelten, wo Wohngebäude erst noch gebaut werden sollen. Wird diese Regelung durchgesetzt, würden zahlreiche wertvolle Windstandorte wegfallen – in manchen Regionen bis zu 80 Prozent. Unternehmensverbände, Gewerkschaften, Umweltschützer, die Grünen, aber auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) lehnen die Vorschläge ab.

Wie wird die Abstandsregel begründet?
Sowohl Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als auch der Wirtschaftsflügel der CDU argumentieren, dass durch die größeren Abstände die Akzeptanz der Windräder steigen werde, damit könnten Konflikte vor Ort befriedet werden. Beobachter gehen indes davon aus, dass Altmaier mit seinen Vorschlägen auf Energiewende-Skeptiker in den eigenen Reihen Rücksicht nimmt. Auch die Angst vor einem weiteren Erstarken der AfD, die die Erneuerbaren und den Klimaschutz ablehnt, soll eine Rolle spielen.

Fehlt die Akzeptanz tatsächlich?
Es gibt zahlreiche seriöse Befragungen, die eine sehr hohe Zustimmung zum Ausbau der Windenergie in der Bevölkerung nachweisen – auch dort, wo bereits Mühlen stehen. Die Ablehnung wächst aber mit der Nähe zu den geplanten Anlagen. Vor allem die Angst vor hörbarem und nicht hörbarem Lärm (Infraschall) ist groß. Dabei spielt auch eine Rolle, dass Eigenheimbesitzer die Entwertung ihrer Immobilie befürchten. Deshalb haben sich bundesweit mehr als 1000 Bürgerinitiativen gegen die Errichtung von Windrädern gebildet.

Wie könnte ein Kompromiss aussehen?
Altmaier hat am Dienstag zwar den Mindestabstand verteidigt, aber zugleich machte er im Deutschlandfunk deutlich, dass er mit Schulze darüber rede, ob der Abstand schon bei fünf oder bei zehn, bei sieben oder zwölf Wohnhäuser eingehalten werden müsse. Hier deutet sich als Kompromiss eine leichte Lockerung der Vorgaben an. Doch auch das dürfte die Probleme beim Ausbau bestenfalls etwas lindern.

Wie groß ist das Problem mit den Klagen überhaupt?
Der allergrößte Teil der Projekte wird mittlerweile beklagt. Der Bundesverband Windenergie (BWE) geht davon aus, dass moderne Windräder mit einer Kapazität von mehr als 15 000 Megawatt in Genehmigungs- und Klageverfahren festhängen. Zum Vergleich: Der BWE erwartet, dass in diesem Jahr maximal neue Anlagen mit 1000 Megawatt hinzukommen. In den vergangenen Jahren hat sich die Gesamtlänge der Verfahren stark erhöht. Wer heute die Idee für ein Projekt hat, muss mehr als fünf Jahre kalkulieren, bis gebaut werden kann.

Wie lässt sich die Malaise beheben?
Die Bundesregierung will die naturschutzrechtlichen Bestimmungen, die sich von Bundesland zu Bundesland unterscheiden, vereinheitlichen und vereinfachen. Unter anderem sollen auch klarere Standards für die Naturschutz-Gutachten definiert werden, auf die sich viele Klagen stützen. Außerdem will Altmaier die möglichen Instanzen bei Klagen verkürzen und die aufschiebende Wirkung von Klagen und Widersprüchen einschränken.

Wie schnell lässt sich das umsetzen?
Nach Einschätzung von Experten muss mit mindestens zwei Jahren gerechnet werden, eher mehr. Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, geht davon aus, dass es 2020 und 2021 keine nennenswerten Aufträge für die hiesigen Windanlagenbauer geben werde.

Was wären die Konsequenzen?
Die Klimaziele für 2030 sind aus Sicht vieler Experten kaum noch zu erreichen. Zudem droht ein weiterer Stellenabbau in der Windbranche – kürzlich erst hat Marktführer Enercon die Streichung von 3000 Arbeitsplätzen hierzulande angekündigt. Laut BWE sind seit 2016 schon mehr als 40 000 Jobs in der Branche verloren gegangen, die noch immer als weltweit führend gilt. Zum Vergleich: Beim Braunkohle-Ausstieg geht es um noch rund 20 000 Arbeitsplätze.

Wie könnten Rettungsprogramme aussehen?
Zahlreiche Vorschläge liegen auf dem Tisch. Unter anderem Grüne und SPD schlagen vor, dass kurzfristig finanzielle Anreize für Nachbarn von Windrädern geschaffen werden müssen. Das könnten mehr Einnahmen für die Kommunen über zusätzliche Abgaben oder Steuern sein. Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat vorgeschlagen, dass Bürger direkt mit günstigen Stromtarifen belohnt werden sollen. Auch Genehmigungen für das genannte Repowering sollen beschleunigt werden: Gemeint ist damit das Ersetzen alter Anlagen durch moderne und leistungsfähigere an bestehenden Standorten. Weil, Grüne und die Branche fordern ferner, Ausbauziele zu erhöhen. 5000 Megawatt pro Jahr sind im Gespräch – anstelle von bislang 2800 Megawatt.

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