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Industriepolitik

Willkür beschränken

  • Sahra Wagenknecht
    VonSahra Wagenknecht
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Die Politik muss verhindern, dass Unternehmen tausende Arbeitsplätze vernichten, um Profite für Shareholder zu maximieren.

Soviel Profit war nie. Prognosen zufolge können sich die 30 DAX-Konzerne in diesem Jahr über Rekordgewinne von über 120 Milliarden Euro freuen. Mehr als 40 Milliarden Euro an Dividenden werden in die Taschen der Aktionäre fließen, etwa zehn Milliarden mehr als im letzten Jahr. Mit Investitionen halten sich die Konzerne dagegen zurück. Lieber verwenden sie ihr Kapital, um Aktien zurückzukaufen oder Übernahmen zu finanzieren. Trotz eines Rekordgewinns von 6,2 Milliarden Euro will der Siemens-Konzern sogar 7000 Arbeitsplätze abbauen, davon rund 3000 in Deutschland – und das, obwohl die betroffenen Standorte rentabel wirtschaften. Zukunftsinvestitionen finden anscheinend nur noch statt, wenn diese vom Staat üppig subventioniert werden. Dies dürfte erklären, warum Siemens seine Forschung für Robotik und Automatisierung nach China verlagert hat.

Konzerne müssen wieder in die Pflicht genommen werden. Die Politik muss verhindern, dass Unternehmen tausende Arbeitsplätze vernichten, um Profite für Shareholder zu maximieren. Massenentlassungen in profitablen Unternehmen können und sollten gesetzlich verboten werden. Auch der verbreiteten Mitbestimmungs- und Tarifflucht muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Über strategische Investitionen, Umstrukturierungen und Standortentscheidungen sollte das Management mit Vertretern der Beschäftigten verhandeln. Spätestens wenn ein Unternehmen mehr als 500 Mitarbeiter beschäftigt, sollte die Belegschaft daher gleichberechtigt mitentscheiden dürfen.

Schließlich sollte der öffentliche Einfluss auf Großkonzerne gestärkt werden. Eigentum verpflichtet, so heißt es im Grundgesetz. Konzerne profitieren von öffentlichen Investitionen in Bildung und Infrastruktur und die Regierung muss dafür sorgen, dass sie einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Um Subventionshopping zu erschweren, sollte jede öffentliche Förderung nur noch im Tausch gegen Unternehmensanteile gewährt werden. Gefragt ist eine aktive Industriepolitik, die die Entscheidung über Zukunftsinvestitionen nicht ein paar superreichen Investoren und Aktionären überlässt. Je größer und je wichtiger ein Unternehmen für die Wirtschaft eines Landes ist, desto nötiger ist es, die Willkür privater Eigentümer zu beschränken.

Die Autorin ist Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag.

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