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Der Auspuff des Golf 7 auf einer Fertigungsstrecke in Wolfsburg.

Dieselskandal

VW will verhandeln

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Im Musterverfahren um Schadensersatz vor dem Braunschweiger Oberlandesgericht will der Autobauer endlich einen Strich unter den Dieselskandal ziehen. Ein Vergleich soll her.

Jahrelang hat Volkswagen pauschale Entschädigungen für Dieselkunden verweigert, jetzt lenkt der Konzern ein: Mit den Verbraucherzentralen soll über einen Vergleich für mehr als 400 000 Kunden verhandelt werden, die Schadensersatz für ihre Autos mit manipulierter Motorsoftware fordern. „Ob es zu einem Vergleich kommt, ist offen“, teilten beide Seiten mit. Die Frankfurter Rundschau erklärt die Ausgangsbedingungen:

Warum ist VW jetzt gesprächsbereit?

Im größten Dieselprozess am Braunschweiger Oberlandesgericht dringt Richter Michael Neef seit Monaten auf einen Vergleich. Dort klagen der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und der ADAC stellvertretend für Autokäufer auf Schadensersatz. Mehr als 400 000 Kunden haben sich dieser Klage angeschlossen. Neef hatte beiden Seiten eine Frist bis zum Jahresende gesetzt, um sich für oder gegen Vergleichsverhandlungen zu entscheiden. Der Termin war nicht zufällig gewählt: Zum Jahreswechsel sind Ansprüche verjährt, neue Klagen also kaum noch möglich.

Wie ist der Stand der gegen VW anhängigen Klagen?

In Braunschweig gab es erst wenige Termine. Im Musterverfahren müssen erst einmal die Fragen definiert werden, die für alle Betroffenen allgemeingültig zu klären sind. Schon das gestaltet sich schwierig. Unabhängig davon haben Tausende VW-Kunden an verschiedenen Gerichten Einzelklagen eingereicht – mit wechselndem Erfolg. Im Mai wird erstmals der Bundesgerichtshof über eine Dieselklage verhandeln.

Was hätten die Kläger von einem Vergleich?

Er brächte schnell Klarheit, während das Musterverfahren noch in die nächste Instanz gehen und Jahre dauern wird. Zudem wird in Braunschweig nur eine Orientierungslinie festgelegt. Die eigentliche Klage muss jeder Kunde für den eigenen Fall selbst bestreiten.

Was ist das größte Hindernis?

VW verweist darauf, dass die Einzelfälle zu unterschiedlich seien, um eine pauschale Lösung zu finden. So müssten jeweils Fahrzeugpreis und Nutzungsdauer einbezogen werden. Zudem zweifelt der Konzern viele Forderungen aus der Musterklage an: Bei Stichproben habe man Mehrfachforderungen gefunden, konzernfremde Automarken und unklare Besitzverhältnisse. Um am Musterverfahren teilzunehmen, genügte ein formloser Eintrag in ein Onlineregister. Die mehr als 400 000 Einträge dort müssten auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden.

Für wen würde ein Vergleich gelten?

Eine Einigung würde den Teilnehmern der Musterklage vorgelegt. Bei mehr als 70 Prozent Zustimmung wäre sie für alle bindend, bleibt die Zustimmung unterhalb dieser Grenze, muss doch das Gerichtsverfahren eine Entscheidung bringen. Formal kann der VZBV nur für Teilnehmer der Musterklage verhandeln. Der Druck auf VW wäre aber groß, den Deal auch anderen Klägern anzubieten. Ob sie ihn annehmen oder ein Einzelverfahren weiterverfolgen, ist dann ihre Entscheidung.

Kann man sich jetzt noch anschließen?

Der Zug ist wohl abgefahren. Für die Musterklage kann man sich nicht mehr registrieren, und für Einzelklagen dürfte die Verjährung gelten: Vor mehr als drei Jahren hat VW alle Kunden über die Manipulation an ihren Autos informiert.

Wie könnte ein Vergleich aussehen?

Darüber schweigen beide Seiten. Richter Neef hat bereits erklärt, dass man die jahrelange Nutzung des Autos bei einem Schadensersatz anrechnen müsse. Auf einen simplen Tausch des alten Autos gegen ein neues, wie ihn manche Kläger fordern, lässt sich VW also nicht ein. Nach Auffassung des Konzerns hatten Kunden ohnehin keinen finanziellen Schaden, weil die Autos voll funktionsfähig und später nachgebessert worden seien. Klägern in Australien zahlte VW umgerechnet knapp 900 Euro pro Kopf.

Wäre der Skandal für VW damit vorbei?

Die Klagen in Deutschland sind zumindest die größte und vor allem die öffentlichkeitswirksamste Baustelle in dieser Sache. Es laufen aber noch potenziell teure Schadensersatzklagen von Finanzinvestoren, die sich geschädigt fühlen. Außerdem hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen mehrere aktive und ehemalige VW-Manager erhoben. Dazu gehören auch der aktuelle Vorstandsvorsitzende Herbert Diess und der Aufsichtsratsvorsitzende Hans Dieter Pötsch. Ihnen wird vorgeworfen, die Finanzmärkte zu spät über den Skandal und seine finanziellen Folgen informiert zu haben.

Der Hintergrund:

Im September 2015 war in den USA bekanntgeworden, dass Volkswagen Dieselmotoren mit einer Manipulationssoftware ausgestattet hatte. Dadurch erfüllten sie zwar die Abgasgrenzwerte auf dem Prüfstand, aber nicht im Betrieb auf der Straße. Es stellte sich heraus, dass weltweit elf Millionen Autos mit diesem Programm fuhren. Allein in den USA zahlte der Konzern dafür rund 20 Milliarden Dollar Strafen und Schadensersatz.

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